1 Million neue Arbeitsplätze – wie schaffen wir das?

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2015 sind rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Wenn Arbeit das wirkungsvollste Mittel für Integration ist, müssen wir die Frage beantworten: „Wie schaffen wir bis zu 1 Million zusätzliche Arbeitsplätze?“ Ein Debattenbeitrag von Lutz Goebel, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

Auch wenn der Zustrom künftig geringer werden sollte, es werden auch in den nächsten Jahren Migranten kommen, die weder die deutsche Sprache beherrschen noch hier gängige Berufsqualifikationen mitbringen – insbesondere nicht für eine Industrie 4.0. Sprache und Qualifikation sind aber die Voraussetzung, um am Arbeitsprozess teilzunehmen.

Arbeit bedeutet für Migranten zweierlei: Sie verdienen damit ihren eigenen Lebensunterhalt und werden erheblich schneller in unsere Gesellschaft integriert. Es gibt zwar derzeit einige hunderttausend offene Stellen, aber gesucht werden dafür Menschen, die unsere Sprache sprechen und schreiben können sowie die erste berufliche Qualifikationen nachweisen können.

Taugt die Agenda 2010 als Blaupause?

Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit sagte in einem Interview, dass die Agenda 2010 etwa 800.000 Arbeitslose in Beschäftigung gebracht hätte. Das geschah allerdings bei weitem nicht in einem Jahr. Unsere Volkswirtschaft müsste aber bei Beibehaltung des jetzigen Flüchtlingszustroms etwa jedes Jahr so viele Menschen zusätzlich in Lohn und Brot bringen.

1,6 Prozent Wachstum unserer Volkswirtschaft (Prognose für 2016) reicht bei weitem nicht aus, damit diese große Zahl zusätzlicher Arbeitsplätze innerhalb weniger Jahre entsteht.

Ein drittes Wirtschaftswunder ist nötig

Anders als die Arbeitslosen zur Zeit der Agenda 2010 schreiben und sprechen die Flüchtlinge noch nicht unsere Sprache und sind nach bisherigen Informationen im Durchschnitt schlechter qualifiziert. Die Aufgabe, 1 Million zusätzlicher Arbeitsplätze in kurzer Zeit für überwiegend schlecht qualifizierte Menschen zu schaffen, erfordert ein großes Reformpaket, das weit über die Agenda 2010 hinausgeht. Ein drittes deutsches Wirtschaftswunder (nach dem nach 1949 und dem nach 2009) ist nötig – und möglich. Erneut wird es um den richtigen Mix aus Marktwirtschaft und intelligenten staatlichen Begleitmaßnahmen gehen.

Gegenseitige Verpflichtung von Politik und Unternehmen

Ein so umfassendes Reformpaket braucht eine breite politische Debatte, die zügig begonnen werden muss, denn die Flüchtlinge sind ja schon da. Das Papier, dass unser Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER hierzu erstellt und an die Parteien gegeben hat, skizziert, wie groß das Reformpaket gedacht werden müsste, um möglichst alle zu befähigen, ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen zu können. Unsere große Sorge ist, dass die Integration der Flüchtlinge nicht früh genug und nicht umfassend gestartet wird. Von den Problemen, die mit „Banlieues“ bezeichnet werden, gibt es in Europas Städten schon zu viele.

Damit aus der gesellschaftlichen Herausforderung eine Chance wird, werden viele Unternehmen unabhängig vom betriebswirtschaftlichen Kalkül, Zeit und Geld in die Aus- und Weiterbildung von Flüchtlingen investieren müssen.

Die dabei unbestreitbar existierenden Hürden müssen durch kluges staatliches Handeln beseitigt werden. Dies kann durch zielgenaue, die deutschen Arbeitslosen nicht-diskriminierende und befristete Ausnahmen erreicht werden.

Ausnahmen im Arbeitsrecht oder im Bereich der Lohnzusatzkosten könnten an die tatsächliche Zusätzlichkeit neuer Ausbildungs- und Arbeitsplätze geknüpft werden. Hierdurch käme es zwischen Politik und Unternehmen zu einer gegenseitigen Verpflichtung, um die gesellschaftlichen Schäden durch massenhafte Arbeitslosigkeit abzuwenden.

Ein Reformpaket für 1 Million Arbeitsplätze

Ein solches Reformpaket müsste Bildung und Arbeit in den Mittelpunkt stellen und dazu vieles gleichzeitig ermöglichen:

1. Den Flüchtlingen starke Anreize zur eigenen Qualifizierung bieten:

  • vor der Aufnahme einer Ausbildung oder der Berufstätigkeit ist eine staatliche
  • „Vorausbildung“ vorzuschalten, welche an drei Tagen/Woche Sprach- bzw. Staatskundeunterricht und an zwei Tagen/Woche ein Praktikum im Betrieb vorsieht
  • Triale Ausbildung (4 Jahre mit Schwerpunkt Spracherwerb)
  • Familiennachzug + höhere soziale Sicherung erarbeiten durch Punkte für Qualifikation und Bildung
  • Steuerbefreiung für Familien, deren Kinder Schulabschlüsse schaffen

2. Den Arbeitgebern Anreize zur Einstellung hunderttausender gering qualifizierter und die Sprache kaum beherrschender Flüchtlinge bieten:

  • Dienstleistungsvertrag mit Staat: 1.000 Euro je Migrant im Monat für Sprachausbildung (Fachsprache und Anwendung Umgangssprache) im Betrieb
  • Sozialversicherungsbeiträge für einige Jahre halbieren
  • Zeitlich befristete Ausnahmen vom Mindestlohn
  • Kündigungsschutz schrittweise in Abfindungsmodell umwandeln
  • Eigenkapital steuerlich mit Fremdkapital gleichstellen, um die neuen zusätzlichen Personalkosten gegen Konjunktureinbrüche abzusichern

3. Investitionen und Wachstum in Deutschland beschleunigen.

  • Revitalisierung des ländlichen Raums mit Förderprogrammen, die mit Beschäftigung und Residenzpflicht für Flüchtlinge verbunden werden
  • Bei Stromkosten alle staatlichen Preisbestandteile einfrieren
  • Stromnetze mit Investitionsvorranggesetz schnell ausbauen
  • Veränderung der Regularien für Pensionskassen und Lebensversicherungen, so dass deutlich mehr Kapital in Infrastruktur-Finanzierung fließt
  • Handel mit USA kräftig ausbauen: TTIP verabschieden.

 

Die konkreten Regelungen dürfen weder die bisherigen inländischen Arbeitnehmer noch die Arbeitsuchenden benachteiligen, was die Ausgestaltung im Detail verkomplizieren kann.

Die Details des Reformpakets können hier heruntergeladen werden.

Lutz Goebel

Lutz Goebel ist Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER und Geschäftsführender Gesellschafter der Krefelder Henkelhausen GmbH & Co. KG. Sein Verband repräsentiert die wirtschaftspolitischen Interessen von 180.000 Familienunternehmern in Deutschland, die acht Millionen sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter beschäftigen. In seiner Kolumne "Stimme der Familienunternehmer" greift er aktuelle politische Entwicklungen aus Sicht der Familienunternehmer auf.

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