Das 10-Punkte-Programm für Deutschland

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Mit einem 10-Punkte-Programm unter dem Titel „Deutschland kann mehr“ fordert heute die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) umfassende Reformen des Staates. Der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann (CDU) und der stellvertretende Bundesvorsitzende Hans Michelbach (CSU) präsentierten in Berlin den Leitantrag für den kommenden Bundesmittelstandstag. DIE DEUTSCHE WIRTSCHAFT dokumentiert die 10 Punkte.

Alter neu denken: Flexi-Rente

Problem:
Die Rentenbezugsdauer ist seit 1960 von 10 auf 20 Jahre gestiegen. Die Menschen leben länger, sind aber auch länger fit. Trotzdem motiviert unser derzeitiges System nicht zu längerer Arbeit. Die Folgen: Die Rentenzahlungen sinken, die Rentenbeiträge steigen, Arbeit wird teurer. Rentner verlieren nicht nur ihre Arbeit, sondern damit häufig auch Lebensqualität und Lebenssinn.

Ziel:
Jeder Beschäftigte, der will, soll länger arbeiten dürfen – in einer Weise wie es ihm und seinem Arbeitgeber passt. Arbeit im Alter muss belohnt werden. Die Möglichkeit der Flexi-Rente soll dafür ausgebaut werden.

Wir fordern:
– Das gesetzliche Renteneintrittsalter umbenennen in: „Rentenbezugsalter“! Es geht nicht mehr darum, in den Ruhestand einzutreten, sondern ab einem Zeitpunkt zwar Rente zu beziehen, aber möglicherweise gerne weiterzuarbeiten.

– Für Beschäftigte im Rentenbezugsalter keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erheben! Diese Berufsgruppe kann im Sinne des Gesetzes nicht mehr arbeitslos werden. Diese Beschäftigten sollen auch den ihnen zustehenden isolierten Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung unmittelbar erhalten (Flexi-Bonus).

– Feste Pensionsgrenze für Beamte aufheben! Wenn der Dienstherr Bedarf hat und der Beamte will, soll das aktive Beamtenverhältnis unbefristet verlängert werden können.

Gezielte Zuwanderung gegen den Fachkräftemangel

Problem:
Das Einwanderungsrecht wurde vielfach reformiert, aber es bleibt unübersichtlich und gerade für Mittelständler wie für ausländische Arbeitskräfte unattraktiv und abschreckend.

Ziel:
Wir sehen die Unternehmen in der Pflicht, auf den Fachkräftemangel zu reagieren. Aber der Staat muss dafür einfachere und bessere Voraussetzungen schaffen. Deutschland soll ein attraktiver Standort für ausländische Fachkräfte werden, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln, Sozialbeiträge und Steuern zahlen. Wir müssen daher jährlich zusätzliche Fachkräfte anwerben und dafür das Einwanderungsrecht überarbeiten. Um Akzeptanz für gewollte und gesteuerte Einwanderung in der Bevölkerung zu gewährleisten, müssen der Missbrauch des Asylrechts und illegale Einwanderung sowohl rechtlich als auch im Verwaltungsvollzug konsequenter bekämpft werden.

Wir fordern:
– In einem „Willkommensgesetz“ das Zuwanderungsrecht arbeitgeber- und fachkräftefreundlich zusammenfassen!

– Ausländische Abschlüsse, die von den Ländern anerkannt werden müssen (z. B. bei Pflegeberufen), schnellstmöglich bundesweit einheitlich anerkennen!

– Auch Fachkräften ohne anerkannten Abschluss Einwanderung ermöglichen, wenn sie eine Beschäftigung nachweisen können und der Arbeitgeber Sicherheiten bietet!

Duale Ausbildung aufwerten

Problem:
Die Abschaffung des Meisterbriefs hat in den betroffenen Berufen zu einem dramatischen Rückgang der Ausbildungszahlen geführt. Jungen Menschen wird ein entscheidender Schritt auf der dualen Karriereleiter verwehrt.

Ziel:
Die Duale Ausbildung als Alternative zum Studium muss gestärkt werden.

Wir fordern:
– Meisterbrief generell wieder einführen!

– Digital-Kompetenzen in der Berufsschulausbildung aller gewerblichen Berufe vermitteln!

– Berufsschulausbildung auch über digitale Wege und E-Learning-Plattformen verbreiten, um Ausbildungsbetrieben und Auszubildenden mehr Flexibilität zu bieten!

Betriebliche und private Altersversorgung stärken

Problem:
In einer alternden Gesellschaft sind die Alterssicherungssysteme dem Doppelrisiko aus Kapitalmarkt und Demografie ausgesetzt. Viele Menschen sind auf die zu erwartende Einnahmelücke beim Rentenbezug unzureichend vorbereitet.

Ziel:
Neben der gesetzlichen Rente müssen die private und betriebliche Altersversorgung attraktiver werden.

Wir fordern:
– Beitrags- und Steuerbelastungen der kapitalgedeckten Renten zurückfahren!

– Mehr Transparenz durch Harmonisierungen und ein einheitliches Informationsportal schaffen.

– Alle versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung evaluieren und auf Notwendigkeit überprüfen und die dann fortbestehenden versicherungsfremden Leistungen aus den allgemeinen Haushaltsmitteln des Staates finanzieren.

Steuersystem für Bürger wieder begreifbarer machen

Problem:
Der Zusammenhang zwischen staatlicher Leistung und staatsfinanzierender Steuer ist vielen nicht bewusst. Die Zuordnung der Einnahmen ist intransparent. Bürger können nicht erkennen, welche staatliche Ebene sie wie finanzieren.

Ziel:
Politische Prozesse, Aufgaben, Kompetenzen und das Steuersystem sollen für den Bürger wieder begreifbar werden.

Wir fordern:
– Kommunal-, Länder- und Bundesanteile in jedem Steuerbescheid separat ausweisen und damit transparent machen! In einem zweiten Schritt Hebesatzrecht für Länder und (Wohnsitz-) Kommunen innerhalb eines begrenzten Korridors einführen!

– Vereinfachungspauschale in Höhe von 2.000 Euro bei nicht-selbständigen Einkünften einführen und damit den Nachweis einzelner Werbungskosten überflüssig machen!

– Den Solidaritätszuschlag 2019 planmäßig vollständig abschaffen! Der Grund für die Erhebung des Zuschlags ist entfallen. Ein Bedarf zu einer Umwandlung in eine reguläre Steuererhöhung besteht nicht.

Ehrliche Haushaltsführung

Problem:
Die „Schwarze Null“ wird erleichtert durch historisch niedrige Zinsen und Rekordsteuereinnahmen. Sollte eine dieser Bedingungen wegfallen, ist der Haushalt ohne neue Schulden wieder in Gefahr. Außerdem sind zahlreiche implizite Staatsschulden z. B. durch Pensionsverpflichtungen und Investitionsbedarfe nicht transparent.

Ziel:
Stärkere Transparenz über die tatsächlichen Schulden des Staates, Abbau des Schuldenbergs.

Wir fordern:
– Implizite Verschuldung in jedem Haushaltsplan von Bund, Ländern und Gemeinden ausweisen und die Pflicht, jeweils ein Konzept zur Gegenfinanzierung vorzulegen!

– Verbeamtungen bundeseinheitlich grundsätzlich nur noch zulassen, wenn der Dienstherr eine testierte Pensionsrückstellung dafür garantiert. Die Pensionsrückstellungen dürfen nicht dazu führen, dass die betroffene staatliche Ebene an anderer Stelle die Verschuldung erhöht!

Bürokratieabbau ernsthaft betreiben

Problem:
Bürokratie wird stets beklagt, Bürokratieabbau stets gefordert. Alle bisherigen Versuche waren halbherzig.

Ziel:
Eine Gesetzgebung, die nicht jeden Einzelfall regelt, und wirksame Mechanismen um Bürokratie zu vermeiden und bestehende bürokratische Regelungen zu identifizieren und abzubauen.

Wir fordern:
– Anstelle eines Staatsministers einen unabhängigen Beauftragter des Bundestages einsetzen, der bei jedem Gesetzgebungsverfahren ein Bürokratie-Votum abgeben kann, der Bürokratie-Vorwürfe von Bürgern und Unternehmen entgegen nimmt und prüft und der einmal jährlich einen Bürokratiebericht abgibt, mit kritikwürdigen Fällen und Vorschlägen zur Bürokratiereduzierung!

– Den Grundsatz „One-in-One-out“ verpflichtend einführen (derzeit eine Art „Soll“- Vorschrift)!

– Die längst versprochene Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abschaffen, damit Unternehmen für denselben Monat nicht zwei Abrechnungen erstellen müssen“

Effiziente Verwaltung als Partner und Dienstleister

Problem:
Die fortschreitende Digitalisierung verändert den Alltag von Bürgern, Unternehmen und Verwaltung. Damit ändern sich auch die Erwartungen an die Verwaltung: schnell, einfach, orts- und zeitunabhängig wollen die Bürger Informationen abfragen und Anträge stellen können.

Ziel:
Wir brauchen „Smart Public Services“: Öffentliche Dienstleistungen sollen sich an den Erwartungen und Bedürfnissen der Nutzer orientieren und sich von reinem Zuständigkeitsdenken lösen. Die Anliegen der Unternehmen und Bürger in einer Lebenslage sind ganzheitlich zu betrachten und in vernetzten, arbeitsteiligen, möglichst medienbruchfreien Verfahren zu bearbeiten.

Wir fordern:
– Harmonisierte, digitale Verwaltungsangebote in Bund, Ländern und Kommunen für Bürger und Unternehmen einrichten! Einen einheitlichen Ansprechpartner online erreichbar machen! Serviceportale für sichere Authentifizierung, Antragsstellung und Bezahlung öffnen!

– Die mit diesen Dienstleistungen verbundenen Abläufe und Entscheidungen innerhalb der Verwaltung durchgehend und abschließend elektronisch durchführen und die Prozesse und Organisation entsprechend anpassen!

– Den Datenaustausch unterschiedlicher Behörden mit Zustimmung der Bürger durch sichere Netze gewährleisten!

Eine digitale Agenda

Problem:
Auch bei klassischen Industrieprodukten und Dienstleistungen spielt Digitalisierung eine immer größere Rolle. Andere Regionen in der Welt sind bei digitalen Innovationen Deutschland voraus. Innovationsfeindliche Datenschutzregeln und ein investitionshemmendes Steuerrecht verhindern Wachstum und riskieren Wohlstand.

Ziel:
Wir benötigen andere Rahmenbedingungen, um den deutschen Unternehmen die zunehmende Digitalisierung zu erleichtern und innovative Jungunternehmen in der Gründungs- und frühen Wachstumsphase zu unterstützen. Die Digitalkompetenz muss in der Regierung gebündelt und vorangetrieben werden.

Wir fordern:
– Das im Koalitionsvertrag 2013 festgeschriebene Venture-Capital-Gesetz, das Investitionen in Startups deutlich erleichtert, schnellstmöglich auf den Weg bringen! innovativen Startups in den ersten drei Jahren der Gründung völlig von Steuern und Abgaben befreien und Bürokratie reduzieren!

– Durch ein Big-Data-Gesetz den Staat auf allen Ebenen verpflichten, seine vorhandenen Daten anonymisiert für wissenschaftliche und wirtschaftliche Zwecke kostenlos zur Verfügung zu stellen!

– Einen Bundesminister im Kanzleramt, den derzeitigen Chef des Kanzleramts oder einen eigenen Minister, als Digitalminister einsetzen! Dieser soll die Zuständigkeit für Digitale Infrastruktur, Startup-Förderung, Wagniskapital, Datenschutz bekommen sowie das Digitalangebot und die IT-Servicestelle der ganzen Bundesverwaltung bündeln und die entsprechenden Arbeitsbereiche, die bislang auf mehrere Ministerien und Behörden aufgeteilt sind, zugeordnet bekommen. Jede Behörde soll auf Leitungsebene einen zuständigen Digitalbeauftragten definieren.

Zukunftsfähige Infrastruktur

Problem:
Die Verkehrsinfrastruktur entspricht zum Teil nicht mehr den Anforderungen an ein modernes, leistungsfähiges Verkehrsnetz. Der Staat investiert nicht genug. Zugleich gibt es keinen Zusammenhang zwischen Finanzierung und Nutzung.

Ziel:
Wir brauchen mehr Investitionen in neue sowie in die Reparatur bestehender Infrastruktur sowie eine stärkere Einbindung der Nutzer in die Finanzierung.

Wir fordern:
– KFZ-Steuer in Deutschland komplett abschaffen! Im Gegenzug eine Maut einführen, die die Infrastruktur nachhaltig finanzieren kann! Die Maut soll dabei nach ökologischen Kriterien und Nutzungsintensität gestaffelt sein.

– Einen umfassenden Infrastrukturplan erstellen! Dieser soll eine Bundesstrategie für alle Verkehrswege (Straße, Schiene, Wasser, Luft), ergänzt um die digitalen Infrastrukturvorhaben, beinhalten.

– Planungsrecht überarbeiten und damit Bürger und Betroffene am Anfang unter Nutzung digitaler Methoden stärker einbinden und zugleich Verfahren straffen, u. a. mit verkürztem Rechtsschutz: größere Partizipation und zugleich schnellere Umsetzung!

 

Dr. Carsten Linnemann
Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT).

Ni hao Deutschland

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