Das EEG treibt unsere Unternehmen ins Ausland und gehört abgeschafft

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Die EEG-Umlage steigt im kommenden Jahr um drei Prozent auf 6,354 Cent pro Kilowattstunde. So hoch war die Abgabe noch nie. Sie wächst sich immer mehr zu einem gefährlichen Standortnachteil für Deutschland aus. Ein Debattenbeitrag von Dr. Hermann Otto Solms.

Betroffen vom EEG ist vor allem der Mittelstand, weil die Ausnahmeregelungen nicht für kleinere Unternehmen gelten. Es trifft aber auch die privaten Haushalte, insbesondere die sozial schwachen. Aufgrund der völlig verfehlten Energiepolitik der Bundesregierung steigt die Belastung eines Durchschnittshaushaltes auf über 300 Euro pro Jahr an.

Das sind unsoziale Auswirkungen, die vor allem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu verantworten hat. Er hat die Zuständigkeit für die Energiewende bewusst an sich gezogen. Anstatt das Subventionssystem EEG zu beenden und die Kostendynamik der EEG-Umlage zu durchbrechen, gibt er den nächsten Anstieg bekannt.

Scheitern auf der ganzen Linie

Seine Bilanz ist ein Scheitern auf ganzer Linie: Die Energiepreise für private Haushalte, Mittelstand und Industrie steigen, der CO2-Ausstoß geht gleichwohl nicht zurück.

Das EEG gehört abgeschafft. Es bringt weder etwas für den Klimaschutz, noch fördert es technische Innovationen. Es ist eine Subventionsmaschine ohne jeden Anreiz, die die Verbraucher schon heute weit mehr als 23 Milliarden Euro pro Jahr kostet. Das EEG treibt die Unternehmen ins Ausland, wie das Beispiel BASF zeigt, und vernichtet dauerhaft zehntausende wertvolle Arbeitsplätze in Deutschland.

Doch statt an die grundsätzlichen Strukturprobleme der Energiepolitik heranzugehen und vor allem das Subventions- und Interventionssystem EEG zu einem marktwirtschaftlichen System umzuwandeln, doktert die Bundesregierung weiter an den Symptomen herum. Durch neue Subventionen sollen die alten Fehler kompensiert, aber nicht korrigiert werden. Ein notdürftiges Flickwerk.

Netzausbau kommt nicht voran

Fehler Nummer 1: Der dringend benötigte Netzausbau kommt nicht voran. Auch nicht nach den jüngsten Beschlüssen. Vor allem weil für die zahlreichen Offshore-Windparks die problemlose Anbindung ans Stromnetz auf dem Festland fehlt.

Fehler Nummer 2: Es fehlt die Speichermöglichkeit für Strom als Ausgleich für die fluktuierende Wind- und Solarenergie.

Fehler Nummer 3: Eine europäische Einbindung fehlt bei der Energiewende völlig, da Deutschland im nationalen Klein-Klein stecken bleibt. Fragen der Klima- und Energiepolitik lassen sich nicht ausschließlich auf nationaler Ebene beantworten. Hier muss dringend ein europapolitisches Gesamtkonzept her.

Korrumpiertes Subventionssystem

Fehler Nummer 4: Das Erneuerbare Energien Gesetz mit seiner Umlage ist der falsche Systemansatz. Er verteuert künstlich die Energiepreise und gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das ineffiziente und korrumpierende Subventionssystem des EEG muss durch ein wettbewerbsorientiertes, marktwirtschaftliches System ersetzt werden.

Für den Klimaschutz muss der europäische Emissionshandel aktiviert und verschärft werden. Er sollte unbedingt auch auf andere Sektoren ausgedehnt werden – beispielsweise auf Verkehr und Wohnen. Darüber hinaus ist es sinnvoll, den europäischen Emissionshandel in ein entsprechendes globales Konzept zu integrieren und mit neu entstehenden Emissionshandelssystemen außerhalb der EU zu verknüpfen.

Das wirtschaftspolitisch dringendste Anliegen muss sein, die Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Maß und gleichzeitig den CO2-Ausstoß zu senken. Nur so können Investitionen gestärkt, Arbeitsplätze für die Zukunft gesichert und die Auswirkungen auf das Klima verbessert werden.

Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Hermann Otto Solms MdB ist Mitglied des Präsidiums und des Bundesvorstandes der FDP und bekleidet Beirats- und Aufsichtsratsfunktionen in verschiedenen Unternehmen

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