Deutschland reparieren, digitalisieren und modernisieren

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Deutschland ist ein starkes Land. Aber auch ein Land, das sehr zufrieden mit sich und seinem Status quo ist. Genau das birgt Gefahren – für unsere Zukunft, für unseren Wohlstand und für Innovationen. Denn Besitzstandswahrung macht träge und behäbig, führt zu Angst vor Veränderung. Dabei liegen in Veränderung und Innovation Chancen für unsere Zukunft. Wir brauche mehr Optimismus und Schaffenskraft, mehr Mut, Neues anzustoßen, damit Deutschland auch in Zukunft ein starkes Land bleibt. Von Christian Lindner.

Die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist das Rückgrat unseres Wohlstands. In ihrem Zentrum schafft unser Mittelstand in Industrie und Handel, im Handwerk, in den Freien Berufen, in der Landwirtschaft oder im Dienstleistungssektor Arbeitsplätze, Aufstiegschancen und Zukunftsperspektiven für alle.

Wer jedoch langfristig bei Wohlstand und Chancen an der Spitze sein will, muss auch Spitze bei der Gestaltung wachstums-, arbeitsplatz- und gründungsfreundlicher wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen sein. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die schwarz-rote Bundesregierung legt erst gar keinen gestalterischen Anspruch mehr an den Tag: Wichtige Zukunftsinvestitionen bleiben aus. Digitalisierung und demografischer Wandel werden ausgeblendet. Europa driftet auseinander. Staatliche Eingriffe und Bevormundung sind auf dem Vormarsch. Bürokratische und finanzielle Lasten gehen an die Substanz mittelständischer Unternehmen.

Die Freien Demokraten wollen, dass die deutsche Wirtschaft auch in Zukunft Spitzenleistungen erbringen kann. Dazu muss sich die EU wieder auf ihre Kernaufgaben besinnen und den Europäischen Binnenmarkt ausbauen. Wir müssen die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft und der Freiheit wieder stärken. Und wir müssen mehr in die Zukunft investieren.

Erstens: Europa besser machen

Der „Brexit“ hat gezeigt, dass viele Menschen den Wert und den Nutzen der Europäischen Union für uns alle aus dem Blick verloren haben. Dazu haben Tendenzen in Brüssel, jedes noch so kleine Detail regeln und bürokratisieren zu wollen, genauso beigetragen wie Politiker am rechten und linken Rand, von denen die EU als Feindbild gepflegt wird. Ihnen könnte der Wind aus den Segeln genommen werden, wenn wir endlich zur ursprünglichen Idee Europas zurückkehren: Ein Raum der Freiheit, der seinen Bürgern im Alltag immer neue Perspektiven bietet. Ein Raum der Handlungsfähigkeit. Ein Raum, der Probleme löst und Zukunftschancen schafft. Die Flüchtlingskrise, die Kontrolle der EU-Außengrenze, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder die Gestaltung des digitalen Binnenmarktes verlangen nach gemeinsamen europäischen Lösungen, nicht nach einem Rückfall in nationale Egoismen. Das bedeutet aber auch: Was in Brüssel nicht geregeltwerden muss, darf auch nicht geregelt werden. Denn Subsidiarität, regionale Vielfalt und der Wettbewerb der Ideen machen den Kern der europäischen Idee aus – unddie EU stark.

Zweitens: Mehr Mut zur Sozialen Marktwirtschaft

Die Soziale Marktwirtschaft mit ihren Grundprinzipien Freiheit und Verantwortung hat uns stark gemacht. Doch Deutschland fremdelt gegenwärtig mit ihr. Diese Entwicklung wird auch von der Politik der Großen Koalition befeuert. Sie erhofft sich den Applaus des Tages, wenn sie staatliche Eingriffe ankündigt, um den Menschen Verantwortung zu nehmen. Subventionen für Öko-Energie, steigende Steuer- und Abgabenquote, Mietpreisbremse oder Kaufprämien für Elektroautos höhlen die Marktwirtschaft immer weiter aus und beschneiden Freiheiten.Deutschland braucht also wieder mehr Mut zur Sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehört eine ordoliberale Regulierung der Finanzmärkte. „Toobigtofail“ darf es ebenso wenig geben wie eine EZB, die pausenlos Geld druckt. Wir brauchen Wettbewerb und Marktwirtschaft im Energiesektor, kein verkrustetes Subventionssystem wie das EEG. Außerdem müssen wir unser Steuerrecht modernisieren. Es darf nicht so bleiben, dass der mittelständische Betrieb mehr Steuern zahlt als der Großkonzern. Und wir können uns keine Erbschaftssteuer leisten, die Substanz und Zukunftsfähigkeit unseres Mittelstands gefährdet.

Drittens: Deutschland reparieren, digitalisieren und modernisieren

Die Stärke der deutschen Wirtschaft liegt in unserem Mittelstand. Dieser benötigtintakte und leistungsfähige Straßen, Schienen, Wasserwege, Flughäfen und Breitbandnetze. Der Glasfaserausbau geht jedoch nicht schnell genug voran, auch weil die Bundesregierung die Re-Monopolisierung veralteter Kupferleitungen vorantreibt. Seit Jahrzehnten besteht außerdem ein erheblicher Sanierungsstau bei der Infrastruktur, der dringend behoben werden muss.

Die Reparatur Deutschlands kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Wir benötigen eine Digitalisierungs- und Modernisierungsoffensive. Das beginnt bei der Bildung, die eine gesellschaftliche Schlüsselaufgabe ist. Die beste Bildung der Welt muss unser Anspruch sein. Auf dem Weg dorthin brauchen wir eine umfassende Digitalisierung unserer Schulen. Wir müssen darüber hinaus das Gründerklima in Deutschland verbessern, um Startups besser zu unterstützen und die wirtschaftliche Dynamik zu stärken. Ein bürokratiefreies Jahr für Gründer und ein investitionsfreundliches Steuerrecht wären ein guter Anfang. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsrecht. Wir müssen Staat und Verwaltung digitalisieren: Modernes E-Government statt Amtsschimmel muss unser Ziel sein. Und wir müssen Investitionen in Innovationen stärken. Eine steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand wäre ein wichtiger Beitrag dazu.

Deutschland darf nicht still verharren und ängstlich Richtung Zukunft blicken. Statt die Zukunft zu fürchten, sollten wir die Zukunft tatkräftig gestalten. Dazu brauchen wir einen grundlegenden Mentalitätswechsel in unserem Land. Statt Ängste zu bedienen und Neuem ablehnend und skeptisch entgegenzutreten, brauchen wir mehr Optimismus, Enthusiasmus und Mut zu Ideen. Mit diesem Zukunftsvertrauen kann Deutschland seine Stärke erneuern und zur Republik der Chancen werden.

Christian Lindner MdL, Bundesvorsitzender der Freien Demokraten und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW

4 Antworten zu “Deutschland reparieren, digitalisieren und modernisieren”

  1. Ja Herr Lindner, dass alles brauchen wir. Und für viele diese Parolen stand vor einigen Jahren auch schon mal eine FDP mit Guide Westerwelle an der Spitze (Gott habe Ihn selig!). Ich habe mich damals hinreisen lassen diesen Parolen zu glauben und habe FDP aus tiefster Überzeugung gewählt. Das Ergebnis: Umsetzung NULL! Tiefste Enttäuschung! Aussitzen auf ganzer Linie! Und nun finden Sie wieder Anwendung, diese Sprüche, diese Ankündigungen, diese Luftblasen. Beispiel 1: Sie als FDP wollen globale Unternehmen dazu bringen Steuern in Deutschland zu zahlen? Herr Lindner, überschätzen Sie sich da nicht ein wenig? Beispiel 2: Sie als FDP wollen das Steuersystem modernisieren? Wie viele Generationen von Politikern haben uns denn das schon versprochen? Warum sollte ich Ihnen gerade das abnehmen? Es wird Zeit dass es wieder Politiker und Parteien gibt, welche Machbares, Realistisches ankündigen und somit möglichst ehrlich bleiben. Meine Wahlstimme gebe ich nur noch solchen Parteien und Politikern, welche dies zumindest versuchen. Denn meine Stimme gehört mir, ich gebe Sie nur her für eine Sache, welche mich zutiefst überzeugt! Bei allem Respekt Herr Lindner, dort sind Sie bei mir noch nicht angekommen! Jedoch zu Ihrer Beruhigung: Auch alle anderen Parteien und Politiker nicht!

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