Ludwig Erhard

Europa braucht mehr Ludwig Erhard

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Die Erhard‘sche Politik führte Deutschland zum Wirtschaftswunder. Aber auch, wenn er in Sonntagsreden stets im Munde geführt wird, werden seine zeitlosen Prinzipien heute mißachtet. Dabei hätte seine Politik nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa die richtigen Antworten.

Die EU ist das großartigste Friedenswerk, das es je gegeben hat. Adenauer, Schumann, de Gasperi und de Gaulle haben den Grundstein zu 65 Jahren Frieden und Wohlstand auf diesem leidgeprüften und von Kriegen zerfurchten Kontinent gelegt. Gäbe es die EU nicht, müsste man sie erfinden. Ihr wurde zu Recht 2013 der Friedensnobelpreis verliehen. Sorgen bereiten muß aber, dass in den EURO-Staaten die ordnungspolitischen Leitlinien Ludwig Erhard’s kaum mehr Beachtung finden.
Stattdessen grassiert mit jeder Wahl stärker eine Art „mediterraner Peronismus“: staatliche Umverteilung, Planwirtschaft und populistischer Nationalismus. Der EURO ist zu einem Sprengsatz geworden, der die EU auseinander treibt und Hass und Zwietracht schürt. So, wie es heute ist, werden wir von einer Krise in die andere taumeln. Europa ist in Gefahr, zu einer Armutszone zu werden, weil es mit seinen aufgeblähten Sozialsystemen im globalen Wettbewerb nicht mithalten kann. In der EU leben 500 Millionen Menschen. Das sind sieben Prozent der Weltbevölkerung. Aber etwa 50 Prozent aller Sozialleistungen in der Welt entfallen auf Europa. Deutschland steht hier an vorderster Stelle.
Wie würde Ludwig Erhard heute in einer globalisierten Welt und einem durch den EURO zerstrittenen, paralysierten Europa handeln?

„Die Integration Europas ist notwendiger denn je, ja sie ist geradezu überfällig geworden. Aber die beste Integration Europas, die ich mir vorstellen kann, beruht nicht auf der Schaffung neuer Ämter und Verwaltungsformen oder wachsender Bürokratien, sondern sie beruht in erster Linie auf der Wiederherstellung einer freizügigen internationalen Ordnung, wie sie am besten und vollkommensten in der freien Konvertierbarkeit der Währungen zum Ausdruck kommt. Konvertierbarkeit der Währung schließt selbstverständlich die volle Freiheit und Freizügigkeit des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs ein.“

Unter Ludwig Erhardt hätte es den Euro nicht gegeben

Man kann davon ausgehen, dass es unter Ludwig Erhard den EURO nicht gegeben hätte, zumindest nicht in der Zusammensetzung der Mitglieder, nicht in seiner Konstruktion und schon gar nicht in der Art und Weise wie er von oben herab den Menschen aufgedrückt wurde. Das lässt sich aus folgenden Worten Erhards schließen:„Europäische Integration ohne entsprechenden Widerhall in der Öffentlichkeit verwirklichen zu wollen, ist ein Unding.“ Das hat Erhard schon 1956 an Adenauer geschrieben.

EuroErhard hätte die EURO-Rettungspolitik zur Abwendung von Staatspleiten nicht mitgemacht.Der EURO wirkt wie eine Zwangsjacke, in die alle, ob dick oder dünn, groß oder klein, hineingeschlüpft sind. Den einen, wie den Deutschen, ist sie zu weit, den anderen, wie den Südländern und Franzosen, ist sie zu eng. Sie schnürt ihnen die Luft ab. Er hätte daher auch einen Austritt aus dem EURO oder eine Parallelwährung von vornherein aus Exit zugelassen und eingeplant.

Und er hätte bei der Einführung einer Gemeinschaftswährung den Marktkräften den Vorzug gegenüber der Politik gegeben, welche die schädlichen Folgen missachtet, wie sie nun eingetreten sind.
Er hätte die unterschiedlichen Mentalitäten in Europa berücksichtigt und sich nicht der trügerischen, romantischen Hoffnung hingegeben, dass sich die Staaten irgendwie zusammenraufen würden.

Demokratie, Eigenverantwortung, bürgerliche Freiheit und die Sicherung des Wettbewerbs gegen Vermachtungsstrukturen der Wirtschaft und des Staates standen für Erhard im Fokus. Aufstiegschancen und Volksaktien für jedermann wurden unterstützt und genutzt. Die zunehmenden und marktwirtschaftlich fehllenkenden Interventionen der Staaten und zunehmend auch der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank wurden und werden mit lockerer Geldpolitik („Quantitative Easing“) oder mit immer mehr Schulden erkauft. Die vermeintlichen Wohltaten beglücken auch die, die diese nicht nötig haben. Die Einbeziehung der Bezieher höherer Einkommen bei gleichzeitiger Ausdehnung der Alterspyramide fügen zu einer unverhältnismäßigen Aufblähung des Sozialetats auf ca. 60 Prozent der Gesamthaushaltes. Die Eigenvorsorge der staatlich betreuten Bürger erlahmt.

Die EZB wird zum neuen Hegemon Europas

Zentralismus wird prägend in der EU. Derzeit will die EU-Kommission immer mehr Kompetenzen an sich ziehen und damit das Durchregieren auf höchster Ebene ermöglichen. Die EZB wird zum neuen Hegemon Europas. Die Niedrigzinspolitik durch das Zentralbankensystem wirkt abschreckend auf die Bürger, ihre Altersvorsorge geht dahin, eine Art kalter Enteignung. Mit ‚fair play’ ist das aktuelle System nicht mehr in Verbindung zu bringen. Die neue Euro-Zwangsgemeinschaft führt zu Unfrieden. Der Ausweg einer Abwertung oder ein Austritt aus der EURO-Zone wird schwächeren, schwer reformierbaren Volkswirtschaften versperrt. So werden Zukunftschancen vor allem für die nächsten Generationen verspielt.

Daher müssen wir als Bürger und Politiker diesen ordnungspolitischen Rahmen a la Ludwig Erhard schaffen durch

  • eine subsidiäre Verfassungsstruktur, die Kompetenzen und Finanzen von unten nach oben definiert
  • einen starken marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen mit sozialer Verantwortung und dem Haftungsprinzip, beides sind wesentliche Eckpfeiler eines ordoliberalen Systems,
  • mutige und verantwortungsvolle Politiker, die von ihren Parteien aufgestellt werden, damit sie diese Ordnung der Freiheit und des Wohlstandes mit Zähnen und Klauen verteidigen und Wähler, die sie wählen, und
  • durch eigenständige, innovative und wettbewerbsstarke Unternehmer, Produzenten und Arbeitnehmer, die diesen Freiheitsrahmen ausfüllen mit den besten Chancen auf „Wohlstand für Alle“ (Ludwig Erhard).

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