Mit diesen 10 Punkten kann die Energiewende wirklich gelingen

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Was muß geschehen, damit die Energiewende wirklich gelingt? Der Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER hat zehn Forderungen aufgestellt.

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  1. EEG ADE!

Das Ende des EEG ist längst überfällig. Nach wie vor entstehen durch dieses Gesetz – aber auch durch andere Abgaben und Umlagen – Kosten, die Verbraucher, die deutsche Wirtschaft und insbesondere die vielen industriell geprägten Familienunternehmen in unzumutbarer Weise belasten und in ihrem unternehmerischen Engagement einschränken. Dem planwirtschaftlichen Ansatz muss endlich ein Ende bereitet werden.

Konkret heißt das:

  • Die Subventionszahlungen aus dem EEG müssen gestoppt werden.
  • Die erneuerbaren Energien müssen zeitnah und vollständig in ein adäquates und wettbewerblich ausgestaltetes Marktdesign überführt werden.
  1. BENCHMARK CO2 – KOSTEN UND NUTZEN TRANSPARENT DARSTELLEN!

Wir fordern, Benchmarks zu etablieren und transparent darzustellen, wie viel CO2 pro eingesetzten Euro eingespart wurde bzw. wird. Die Kennzahlen sind auf jegliche geförderte Technologie bzw. Maßnahme herunterzubrechen und öffentlich auszuweisen. Vorprodukte und Lieferwege sollten ebenfalls einbezogen werden, soweit möglich. Wir fordern weiter, ein unabhängiges und fachkundiges Institut mit der Berechnung zu beauftragen und diesen Bericht jährlich auszuweisen.

Konkret heißt das:

  • Geförderte Klimaschutzmaßnahmen sind zu identifizieren, aufzulisten und zu katalogisieren – quer über alle Sektoren und Bereiche hinweg.
  • Eingesetzte finanzielle Mittel sind ins Verhältnis zur eingesparten Menge CO2 zu setzen.
  • Berichte des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums sind anzufertigen und zu veröffentlichen.
  • Maßnahmen zur Neuausrichtung und zur Kappung der Finanzströme haben sich an einem solchen Bericht zu orientieren.
  1. WIR WOLLEN MARKT UND DANN BITTE AUCH RICHTIG!

Wettbewerb und Soziale Marktwirtschaft sind die Prinzipien, die Deutschland seit Jahrzehnten voranbringen. Es gilt, diese Prinzipien nun auch in der Energiepolitik zu stärken. Das geplante Ausschreibungsmodell ist in diesem Punkt ein Schritt in die richtige Richtung. DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern, dass dieses Ausschreibungsmodell technologieneutral ausgestaltet werden muss. Ferner sollte ausschließlich ein prozentualer Aufschlag auf den Börsenpreis gewährt werden, um die Systemintegration anzureizen. Weitere Privilegien oder Sicherungsnetze für die Erneuerbaren sollten gestrichen werden.

Konkret heißt das:

  • Ein technologieneutrales Ausschreibungsmodell muss etabliert werden.
  • Auch die Erneuerbaren müssen Verantwortung und das Risiko ihres Geschäfts tragen. Eine Entschädigung aufgrund markt- oder netzbedingter Abregelungen widerspricht marktwirtschaftlichen Grundsätzen und muss zukünftig entfallen.
  • Ein prozentualer Aufschlag auf den Marktpreis ist dann ein sinnvoller Anreiz und stellt die einzige Vergütung dar.
  • Der Aufschlag wird per Auktion periodisch festgelegt.
  1. UMWELTBEZOGENE STEUERN ZWECKGEBUNDEN FÜR UMWELTBEZOGENE MASSNAHMEN NUTZEN!

Jedwede Belastung durch Steuern, die mit dem Umweltschutz oder der Förderung erneuerbarer Energien begründet werden, ist transparent auszuweisen. Darauf aufbauend muss ebenfalls der Verwendungszweck komplett aufgeschlüsselt dargestellt werden. Einnahmen, die aus dem Emissionshandel erwirtschaftet werden, und die die deutsche Wirtschaft belasten, sollten zur Reduktion der Belastung durch nationale Instrumente – zumindest so lange an diesen festgehalten wird – verwendet werden. Diese Einnahmen sollten in den EEG-Topf fließen, da beide Instrumente im Grundsatz dasselbe Ziel verfolgen. Der Konflikt der Instrumente könnte so zum Teil aufgelöst werden.

Konkret heißt das:

  • Erfassung der Einnahmen, die mit ökologischen Erfordernissen gerechtfertigt werden.
  • Ausweisung der Höhe der Einnahmen und des Verwendungszwecks.
  • Neuausrichtung der Finanzströme auf die Vermeidung von CO2.
  1. ABBAU VON SUBVENTIONEN FÜR JEGLICHE FORM DER ENERGIEERZEUGUNG UND ABBAU UMWELTSCHÄDLICHER SUBVENTIONEN VORANTREIBEN!

Der Energiesektor darf nicht länger als Spielball politischer Interessen missbraucht werden, sondern sich ausschließlich an den Erfordernissen des Klimaschutzes orientieren. Wir fordern eine Ausweisung jeglicher Subventionen und Privilegien und deren schrittweises Zurückfahren. Externe Effekte – insbesondere der CO2-Ausstoß – müssen mit möglichst marktwirtschaftlichen Instrumenten erfasst und bepreist werden. Der Emissionshandel ist bei adäquater Ausgestaltung ein zielführendes Instrument und sollte gestärkt werden.

Konkret heißt das:

  • Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Online-Plattform, auf der umweltschädliche Subventionen von wissenschaftlichen und politischen Akteuren angezeigt werden können.
  • Prüfung der Vorschläge und Bezifferung der Subventionshöhe durch eine unabhängige Expertenkommission.
  • Bei Beanstandung: Einsparung der Subvention 
  1. »STROM? DEN MACH ICH SELBST!« – AKTIVIERUNG VON EIGENINITIATIVEN ZUR STROMERZEUGUNG – EIGENSTROM ALS CHANCE BEGREIFEN!

 Die Stromerzeugung von Bürgern und Unternehmen darf nicht weiter wirtschaftlich diskriminiert, negativ sanktioniert und als Gefahr begriffen werden, sondern als Chance zur Dezentralisierung und als Weg zur kosteneffizienten Stromerzeugung. Die Eigenstromerzeugung kann den Erneuerbaren einen unsubventionierten Markt bieten, grundlastfähige und hocheffiziente KWK befördern und die Netzstabilität unterstützen. Ferner kann diese Form der Stromerzeugung unter Umständen den Netzausbaubedarf und die dadurch bedingten Kosten reduzieren. Sie ist ökologisch ohne Zweifel vorteilhaft. Sie ist aber vor allem auch für viele Familienunternehmen im internationalen Wettbewerb derzeit die einzig verbliebene Möglichkeit, den Nachteil durch die massive Belastung mit Abgaben im Energiebereich zu dämpfen.

Konkret heißt das:

  • Die Belastung des Eigenstroms mit EEG-Umlage muss sofort auf Null reduziert werden.
  • Der Leistungspreis für den Netzanschluss muss einem freien Vertragsschluss der Netzbetreiber und der Verbraucher unterworfen werden.
  • Es gilt, das ökologische und ökonomische Potenzial der Eigenstromerzeugung für die Energiewende effizient zu nutzen. 
  1. SCHAFFUNG FLEXIBLER NACHFRAGESTRUKTUREN DURCH PREISSIGNALE!

Die Umstrukturierung des Energiesektors erscheint bei heutigem Stand des Prozesses unumgänglich. Sehr wahrscheinlich werden im Energiesystem der Zukunft erneuerbare Energien die zentrale Rolle spielen. Diese Energien fluktuieren jedoch je nach Wetterlage, Tages- und Jahreszeiten. Neben Speichern und dem Netzausbau ist es daher bedeutsam, auch diejenigen Verbraucher, die es können – und nur diese – durch marktwirtschaftliche Anreize zu mehr Flexibilität anzureizen. Einer schwankenden Erzeugung sollte ein anpassungsfähiger Verbrauch gegenüberstehen.

Konkret heißt das:

  • Staatliche Umlagen sind abzubauen oder mindestens zu flexibilisieren.
  • Die Märkte und der Börsenhandel müssen für flexible und anpassungsfähige Verbraucher zugänglich gemacht werden.
  • Bürokratische und regulatorische Hürden sind abzubauen.
  • Eine Belohnung von systemdienlichen Verhalten über Preissignale ist sicherzustellen.
  1. KEIN BAHNFAHREN OHNE GLEIS!

 Der Ausbau der Erneuerbaren schreitet immer weiter voran. Gleichwohl sind die Voraussetzungen zur Integration dieser Technologien bestenfalls mäßig vorhanden. Diverse politische, regulatorische und gesetzgeberische Maßnahmen sind längst überfällig, werden aber weiterhin nur zögerlich angegangen. Auch im Bereich der Infrastruktur mangelt es an elementaren Bausteinen zur effizienten Nutzung der erzeugten Energie. So ist bis heute der Netzausbau und die Forschung und Entwicklung volkswirtschaftlich relevanter Speicher nicht im erforderlichen Maße vorangetrieben und auf sich verändernde Rahmenbedingungen angepasst worden. Dabei sind Netze die entscheidende Komponente und die Achillesferse einer erfolgreichen Energiewende.

Konkret heißt das:

  • Dem Netzausbau gebührt höchste Priorität. Die Kompetenzen der Bundesnetzagentur sind diesbezüglich auszuweiten.
  • Ein Zubau von Erneuerbaren darf nur erfolgen, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Strom auch bei den Verbrauchern ankommt und das Netz tauglich ist, den Strom aufzunehmen.
  • Der Netzausbau darf nicht zum Spielball politischer Akteure werden. Bereits nach der ersten Konsultationsrunde muss für alle Parteien Planungssicherheit bestehen. 
  1. KLIMASCHUTZ MUSS NEU GEDACHT WERDEN!

 Die Industrie gerade in Deutschland zu erhalten, ist im Ergebnis Klimaschutz pur. Denn Deutschland zeichnet sich durch hohe Umweltstandards und eine äußerst effektive Produktion aus. Kaum ein Land der Welt kann ähnliche Werte aufweisen. Das heißt aber auch, dass nahezu jede Produktion, die hier stattfindet, unter ökologischen Gesichtspunkten besser zu bewerten ist, als wenn die Betriebe abwandern, um in anderen Teilen der Welt zu produzieren. Auch die Umweltpolitik darf sich dieser Erkenntnis nicht verweigern und sollte sich tunlichst bemühen, die Industrie in Deutschland zu halten.

Konkret heißt das:

  • Der industrielle Wertschöpfungsprozess in Deutschland muss ganzheitlich und in seinen Auswirkungen auch auf einzelne Produktionsstrukturen betrachtet werden.
  • Belastungen durch Umlagen sind abzubauen.
  • Schwellenwerte sind aus den Gesetzen zu streichen, da sie sich mittelstandsfeindlich auswirken.
  • Die zentrale Voraussetzung für einen wirkungsvollen Klimaschutz ist die Sicherung und der Erhalt der industriellen Produktion in Deutschland.
  1. EFFIZIENZ, INNOVATIONEN, LOGISTIK – UNTERNEHMEN KÖNNEN ENERGIEWENDE, MAN MUSS SIE NUR LASSEN!

Die Familienunternehmen in Deutschland unterstützen den Klimaschutz und die Ziele der Energiewende. Allerdings leiden sie unter der schlechten Ausgestaltung der Gesetze. Dabei können die deutschen Betriebe viel beisteuern. Eine Vielzahl unterschiedlicher Produkte, Prozesse und Maschinen sind wichtig für den weltweiten Klimaschutz. Selbst energieintensive Branchen, wie die Stahlproduktion oder die Chemie, steuern unverzichtbare Bestandteile für die deutsche Energiewende bei, aber auch für die Wertschöpfungsketten in anderen Teilen der Welt. So wird bereits heute der Klimaschutz deutscher Unternehmen in viele Länder exportiert.

Auch die effizienten Prozesse, die in deutschen Familienunternehmen stark vorangetrieben werden, sind ein gutes Beispiel für die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie.

Und letztlich sind bereits etliche industriell geprägte Familienunternehmer dazu übergegangen, ihre Prozesse zu flexibilisieren, um sich den Erfordernissen der fluktuierenden regenerativen Energieerzeugung anzupassen und einen weiteren Beitrag zur Energiewende zu leisten.

Energieeffizienz und Flexibilität sind wichtige Bausteine für die Energiewende. Die Familienunternehmer aber auch die Politik sind gefordert, hier die nötigen marktwirtschaftlichen Anreize zu setzen beziehungsweise die Maßnahmen zu realisieren, die notwendig sind.

Dr. Karl Tack, geschäftsführender Gesellschafter der RHODIUS Mineralquellen und Getränke GmbH & Co. KG in Burgbrohl, ist Vorsitzender der Kommission Energiepolitik des Verbandes DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

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