Nicht auch noch die Registrierkassenpflicht

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Der vom Bundesfinanzministerium geplante Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kassenmanipulationen darf nicht zu Mehrbelastungen für den Mittelstand führen. Wenn der Staat auf diese Weise Milliarden Euro mehr einnehmen will, kann er auch für die Umrüstung aufkommen.

Natürlich ist grundsätzlich das Vorhaben, gegen Umsatzsteuerbetrug an Registrierkassen vorzugehen, zu begrüßen. Der Handlungsbedarf bei diesem Thema ist unbestritten. Es kann nicht sein, dass sich einige Wenige auf Kosten der ehrlichen Unternehmer ihrer Steuerpflicht durch technische Tricks entziehen wollen. Es darf aber keinen Generalverdacht gegenüber Unternehmern geben.

Die Herausforderung besteht aber darin, für den Handel praktikable Lösungen zu entwickeln und diese in bestehende Systeme zu integrieren. Gerade die von der SPD geforderte Kassenbelegpflicht ist überzogen und marktfern. Eine Pflicht zur teuren Umrüstung oder eine Kassenbelegpflicht wegen einiger schwarzer Schafe lehnen wir strikt ab. Eine Registrierkassenpflicht wäre gerade für Kleinstbetriebe unverhältnismäßig. Auf Wochenmärkten, Gemeindefesten oder Hofläden muss es möglich sein, weiter mit der offenen Ladenkasse zu arbeiten.

An Personaleinsparung bei den Finanzämtern glaube ich nicht

Mein Vorschlag: Der Staat kommt vollständig für die Umrüstung der Sicherungseinrichtung auf. Denn wenn manipulierte Ladenkassen zu jährlichen Einnahmeverlusten für den Fiskus von fünf bis zehn Milliarden Euro führen, kann der Staat auch die einmaligen Umrüstungskosten von rund 500 Millionen Euro erstatten.

Ich glaube übrigens auch nicht, dass die Ämter durch die Umrüstung Personal einsparen können. Denn auch die technisch erfassten Daten müssen ausgewertet werden.

In jedem Fall brauchen wir eine mittelstandsfreundliche Lösung. Und nicht noch mehr Bürokratie und Regulierungen, die unseren Mittelstand belasten.

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Eine Antwort zu “Nicht auch noch die Registrierkassenpflicht”

  1. Hallo,
    die Umstellung auf ein elektronisches Kasssensystem ist nur eine Frage der Zeit. Es gibt zwar noch keine allgemeine Registrierkassenpficht für Deutschland sowie sie im Nachbarland Österreich der Fall ist. Die Kosten für den Umstieg auf eine moderne Kasse ist nicht wirklich hoch und auch für kleinere Betriebe leistbar. Es gibt bereits unzählige Kassensoftware-Anbieter auf dem Markt die eine preiswerte Lösung anbieten. Außerdem ist das führen einer offenen Ladenkasse weiterhin erlaubt. Es kommen aber Jahr für Jahr neue Regelungen und Vorschriften bezüglich der Registrierkasse hinzu, dass es voraussichtlich spätestens ab dem 1. Januar 2023 für viele unvermeidbar wird auf ein neues Kassensystem umzusteigen. Bis dahin, bleibt den Unternehmen genügend Zeit umzurüsten. Die Kosten, die dabei entstehen, halte ich meiner Meinung nach für akzeptabel.
    LG, Alexandra

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