Regeln sind dazu da, sie einzuhalten

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Gerade erst hat die EU-Kommission die geringe Bindungskraft der europäischen Stabilitätsregeln eindrucksvoll belegt. Die wiederholten Verstöße von Spanien und Portugal gegen die Schuldengrenzen bleiben erneut ohne Sanktionen. Von Wolfgang Steiger.
Keinesfalls dürfen nun auch die Regeln der Bankenunion beim ersten Windstoß eingerissen werden. Das würde weiteres Vertrauen kosten. Wenn Europa weiterhin seine eigenen Regeln kontinuierlich missachtet, werden sich die Zentrifugalkräfte in der Europäischen Union auf dramatische Weise verstärken.
Jeder Mitgliedsstaat konnte sich lange darauf einstellen, dass Banken ab dem 1. Januar 2016 nicht mehr mit Steuergeldern gerettet werden. Es gab genug Zeit, sich auf die Regeln der Bankenunion vorzubereiten. Auch das gewaltige Volumen fauler Kredite in den Büchern italienischer Banken ist seit 2014 kein Geheimnis mehr gewesen. Der Abbau der faulen Kredite hätte also längst entschlossen vorangetrieben werden müssen. Stattdessen drängte Italien auf eine Umverteilung der Lasten etwa über ein europäisches Einlagensicherungssystem.Staatshilfen und die Umgehung des Bail-in-Prinzips darf es jetzt auf keinen Fall geben – nicht für Italien und auch keinen anderen EU-Staat. Vielmehr gilt es, das Haftungsprinzip zu stärken und den Teufelskreis von Banken und Staatsschulden durch Großkreditgrenzen und Eigenkapitalunterlegung für Staatsanleihen endlich zu durchbrechen. Gleichzeitig müssen die Marktverzerrungen durch die Europäische Zentralbank beendet werden. Vor allem muss sich Europa endlich ehrlich fragen, wie es mit dem riesigen Berg an staatlichen und privaten Schulden umgeht.

 

Wolfgang Steiger

Wolfgang Steiger ist Generalsektretär des Wirtschaftsrat der CDU e.V., der als bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband mit rund 11.000 Mitgliedern eine Plattform zur Mitgestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards bietet. In seiner Kolumne "Hauptstadt-Brief" greift er aktuelle Themen der Berliner Wirtschaftspolitik auf.

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