Wir wollen nicht länger Letzter sein

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Stimmen im Wahljahr / Seit den 1980er Jahren sinkt die Wirtschaftskraft Nordrhein-Westfalens stetig. Seit diesem Jahr ist es unter allen 16 Bundesländern erstmals das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Wie kann das sein, in einem Land, das so viel Potential hat wie Nordrhein-Westfalen? Sitzen doch hier einige der größten deutschen Familienunternehmen – Oetker, Henkel, Miele, Bertelsmann, um nur einige zu nennen. Von Thomas Rick

So langsam wird es ernst für die Parteien in Nordrhein-Westfalen. Nicht mal mehr ein Monat, dann entscheidet sich, ob wir weitere fünf Jahre von rot-grün oder doch von einer anderen Koalition regiert werden. Es ist schon lange her, aber Nordrhein-Westfalen war vor Jahren mal das Synonym für den industriellen Kern der Bundesrepublik Deutschland, das Herzland des europaweit beneideten Wirtschaftswunders. Wir waren Spitzenreiter: beim Ausbildungsniveau, hinsichtlich Erfindungen und bei der Wertschöpfung pro Kopf.

Diese Zeiten sind vorbei. Seit den 1980er Jahren sinkt die Wirtschaftskraft Nordrhein-Westfalens stetig. Seit diesem Jahr sind wir unter allen 16 Bundesländern erstmals das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum.

Anstatt in die Zukunft wird in die Vergangenheit investiert

Die Politik weist die Schuld für die schlechte wirtschaftliche Lage Nordrhein-Westfalens gerne von sich, dabei haben die Landesregierungen seit dem Beginn des Strukturwandels – von der einstigen Montanindustrie hin zur Dienstleistungsregion – eine falsche Politik verfolgt. Die SPD verweist häufig darauf, dass die Energiewende die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen besonders hart trifft, da einige der großen Energieversorger ihren Sitz hier haben. Aber auch die häufig rücksichtslos und planwirtschaftlich organisierte Energiewende ist nicht Schicksal, sondern Machwerk. Und zwar auch von der rot-grünen Landesregierung.

Darüber hinaus wird dem Strukturwandel auch nicht mit neuen Ideen begegnet. Denn anstatt in die Zukunft wird in die Vergangenheit investiert, symptomatisch dafür ist die Subventionierung der Kohleindustrie. Wenn wir nicht endlich anfangen, in die Zukunft zu investieren, bleiben wir das Absteigerland unter den Bundesländern. Denn das sind wir momentan.

Zu große Klassen, zu wenig Lehrer, zu viel Unterrichtsausfall

Nicht nur beim Wirtschaftswachstum ist Nordrhein-Westfalen auf dem letzten Platz. Wir sind auch das Flächenland mit den höchsten pro Kopf Schulden. Während Bayern seine Schulden 2015 um zehn Prozent verringern konnte und nur noch 2.800 Euro Schulden pro Einwohner hatte, waren es in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr noch 13.600 Euro Schulden pro Kopf. Hohe Schulden sind ein negatives Signal an potentielle Investoren, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Aber anstatt endlich zu sparen, macht die rot-grüne Regierung fleißig weiter Schulden. Das Ziel, die Schuldenbremse im Jahr 2020 zu erreichen, scheint mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage ziemlich utopisch. Nordrhein-Westfalen braucht endlich wieder eine nachhaltige Haushaltspolitik, denn nur ein Land mit gesunden Finanzen kann in Infrastruktur und Bildung investieren.

Apropos Bildung: Im aktuelle Bildungsmonitor der Initiative für soziale Marktwirtschaft (INSM) belegt Nordrhein-Westfalen Platz 14. Zu große Klassen, zu wenig Lehrer, zu viel Unterrichtsausfall – so sieht die Realität an den meisten Schulen in unserem Land aus. Was wir brauchen ist eine zukunftsorientierte Bildungspolitik.

Wir haben hier etwas, das Berlin nur bedingt hat

Zusammen mit DIE JUNGEN UNTERNEHMER fordern wir die Einführung des Schulfachs Wirtschaft. Jeder Schüler wird irgendwann in seinem Leben mit wirtschaftlichen Zusammenhängen konfrontiert. Um ihn so früh wie möglich darauf vorzubereiten, sollten wirtschaftliche und unternehmensrelevante Inhalte und Zusammenhänge in allen weiterführenden Schulen gelehrt werden. So können junge Menschen außerdem schon in der Schule für das Thema Gründungen begeistert werden.

Denn es gibt zwar bereits einige erfolgreiche Start-Ups in Nordrhein-Westfalen, es könnten allerdings noch wesentlich mehr sein. Wir haben hier nämlich etwas, das beispielsweise Berlin nur bedingt hat: Große Unternehmen, die als Partner und Investoren für Start-Ups fungieren können. 2014 war Berlin mit einer Gründerquote (Gründungen pro Einwohner im erwerbsfähigen Alter) von 2,58 Prozent deutscher Spitzenreiter, Nordrhein-Westfalen rotiert mit einer Quote von 1,65 Prozent auf Platz sieben. Das ist nicht schlecht und zeigt, dass es in unserem Land Potential gibt. Aber die Bedingungen für Gründer müssen weiter verbessert werden.

„Wir Familienunternehmer wollen nicht nur kritisieren, sondern konstruktiv sein“

Das Bild, das ich von Nordrhein-Westfalen zeichne, ist kein Gutes. Aber das liegt nicht an unserem Land, sondern an der verfehlten Landespolitik, die vor allem SPD und Grüne betreiben. Wir Familienunternehmer wollen nicht nur kritisieren, sondern konstruktiv sein. Aus diesem Grund haben wir anlässlich der Landtagswahl die Kampagne „NRW – zurück an die Spitze“ ins Leben gerufen. Denn wir sind überzeugt davon, dass NRW mehr kann. Die Chancen, die NRW bietet, müssen richtig genutzt werden. Deshalb muss Politik sich darauf fokussieren, Neues zu erreichen anstatt bloß zu verteilen, was bereits erwirtschaftet wurde.

Damit NRW wieder zurück an die Spitze kommt, brauchen wir: eine moderne Infrastruktur, auf der Straße, aber auch im Breitbandnetz. Eine Bildungspolitik, die den Fachkräftemangel beseitigt. Eine effiziente Verwaltung, die die vorhandene Bürokratie reduziert. Und wir brauchen einen verantwortungsvollen Umgang mit Haushaltsüberschüssen. Von der neuen Landesregierung fordern wir, dass sie Politik für Innovationen, Investitionen und Wachstum und damit für alle Bürger macht. Wir brauchen eine Regierung, die das Potential erkennt und etwas daraus macht. Nur dann haben wir eine Chance, nicht mehr länger Letzter zu sein.

Thomas Rick ist Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen des Verbandes Die Familienunternehmer und Unternehmer.

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