Mit diesen zehn Forderungen will der Wirtschaftsrat Deutschland stärken

Das Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU e.V. hat ein Strategiepapier zu den wichtigsten grundsätzlichen Zielen und Kernforderungen des politischen Unternehmerverbandes, dem rund 11.000 Mitglieder angehören, beschlossen. Konkret erhebt der Wirtschaftsrat diese zehn Kernforderungen:

1. Deutschland und Europa müssen wieder zu ihren Grundsätzen und Regeln zurückkehren. So wie die Freiheit des Einzelnen und die Verantwortung für sein Handeln verbunden sind, gehören Risiko und Haftung zusammen. Die Achtung elementarer Rechtsgrundsätze wie insbesondere der des Eigentums sind die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft.
2. Europa braucht nach innen eine Rückbesinnung auf das Prinzip der Subsidiarität. Nach außen muss sich die Europäische Union dagegen als Wertegemein-schaft verstehen, festigen und auftreten. Die Krisen in unserer Nachbarschaft erfordern ein stärkeres gemeinsames Engagement in der Außen- und Sicherheitspolitik.
3. Die Europäische Zentralbank soll sich wieder auf die nachhaltige Sicherung der Geldwertstabilität konzentrieren. Die andauernde direkte und indirekte Staatsfinanzierung verhindert die notwendigen Strukturreformen. Das derzeitige Gelddrucken führt zu erheblichen Fehlallokationen auf den Märkten und birgt die Gefahr der Blasenbildung.
4. Solide Staatsfinanzen sind ein „Markenkern“ der Union. Schuldenbremse und „Schwarze Null“ müssen nachhaltig eingehalten werden. Die Ausgaben müssen durch strukturelle Veränderungen stärker von den hohen Konsumausgaben hin zu mehr Zukunftsinvestitionen verschoben werden. Investitionen in Bildung und Forschung müssen dabei weiter ausgebaut werden.
5. Die Industrie ist der Kern der deutschen Wirtschaft. Ziel der Politik muss sein, international gute Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Deshalb sind Verschlechterungen der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und einzelner Branchen wie etwa durch höhere Energiepreise unbedingt zu vermeiden.
6. Die konventionelle Infrastruktur, die gerade für den Warenaustausch unserer Exportnation unabdingbar ist, wurde jahrelang vernachlässigt. Hier sind erhebliche zusätzliche Investitionen notwendig, um den Rückstau von Jahren aufzuholen.
7. Die digitale Herausforderung erfordert erhebliche Anstrengungen sowohl beim Ausbau einer flächendeckenden Infrastruktur als auch in den Betrieben und in der ganzen Gesellschaft. Der Ausbau der Breitband- und mobilen Infrastruktur muss gezielt vorangetrieben und gefördert werden.
8. In der Rentenpolitik muss jedwede zusätzliche Bürde für die nächste Genera-tion verhindert werden. Das Renteneintrittsalter muss weiter nach oben ange-passt und flexibler werden. Die Eigenvorsorge und die betriebliche Alterssicherung müssen durch gezielte Anreize und deutlich verbesserte, säulenübergreifende Transparenz erhöht werden.
9. Der deutsche Arbeitsmarkt muss flexibler und durchlässiger werden. Gerade in Anbetracht der Veränderungen, die aus Demographie und Digitalisierung auf die Gesellschaft zukommen, muss die durch die Agenda 2010 gewonnene Flexibilität beim Einsatz von Arbeitnehmern gesichert und ausgebaut werden. Weitere bürokratische Auflagen müssen verhindert werden.
10. Deutschland braucht ein modernes, schlankeres Einwanderungsgesetz und muss gleichzeitig die Zuwanderung unter Einhaltung der europäischen Verträge – im Einklang mit dem Asylrecht und internationalen Konventionen – auf wirklich Verfolgte begrenzen.