Frau Merkel hat Visionen

Auf dem Digital-Gipfel zelebriert Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor der Bundestagswahl noch einmal die Erfolge ihrer Regierung in der Umsetzung der Digitalen Agenda. Dabei haben die deutsche Wirtschaft und Politik wenig Grund zum Feiern. Im jüngst veröffentlichten Monitoring-Report Wirtschaft Digital 2017 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie schneiden deutsche Unternehmen schlechter ab als im Vorjahr, und im EU-Digitalisierungsindex vom März 2017 fiel die hiesige Wirtschaft weiter hinter andere europäische Staaten zurück. Wir befürworte die Vision der Bundeskanzlerin zur digitalen Transformation, doch es braucht jetzt eine höhere Priorisierung von Digitalthemen. Von Matthias Wahl.

Es ist unbestreitbar, dass die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode viele Steine ins Rollen gebracht hat. Genug waren es aber nicht. In der nächsten Regierung muss Digitalisierung endlich auf Augenhöhe mit anderen politischen Belangen gebracht werden. Die Umbenennung des Nationalen IT-Gipfels zum Digital-Gipfel in diesem Jahr war ein Signal an Wirtschaft und Wähler: Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt. Sie begreift Digital nicht mehr als Domäne von IT-Beauftragten, sondern als Teil des täglichen Lebens mit Einfluss auf beispielsweise Gesundheit, Bildung, Verwaltung und Arbeitswelt.

“Frau Merkel verkauft die Umsetzung der Punkte der Digitalen Agenda als Meilensteine. Das ist überzogen.”

Dass die Bundesregierung in ihrer Legislatur die Weichen für diese Digitalisierung gestellt habe, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede am Nachmittag des zweiten Veranstaltungstages. So verwies sie neben dem Breitbandausbau auf die von der Bundesregierung vorangetriebenen Initiativen, wie der EU-Datenschutzgrundverordnung. Den digitalen Binnenmarkt zügig zu entwickeln heiße, europäische Stärke zu entwickeln, sagte Merkel. Als weitere Erfolge nannte sie die Startup-Förderung in Deutschland sowie den Bereich der IT-Sicherheit, in dem die Bundesregierung „eine völlig neue Cybersicherheitsstrategie“ entwickelt habe.

Einen digitalen Fortschritt können wir nicht feiern

Frau Merkel verkauft die Umsetzung der Punkte der Digitalen Agenda als Meilensteine. Das ist überzogen. Positiv zu vermerken ist, dass sich die Bundesregierung verstärkt einer chancenorientierten Datenpolitik öffnet. Man hat verstanden, dass Deutschland nur davon profitiert, wenn wir Schutzinteressen der Einzelnen mit den Bedürfnissen der Volkwirtschaft in Einklang bringen. Auf EU-Ebene hat die Bundesregierung diese Erkenntnisse auch tatkräftig eingebracht und so beispielsweise die Datenschutzgrundverordnung maßgeblich mitgestaltet. In anderen Bereichen jedoch herrscht noch immer eine Politik des Lückenfüllens: So haben wir im Breitbandausbau gerade einmal eine Übergangslösung für wenige Jahre erzielt, hier muss in der nächsten Legislatur mehr passieren.

Insgesamt führten unklare Zuständigkeiten und eine auf das eigene Ressort beschränkte Sichtweise in den Ministerien dazu, dass die Digitale Agenda in ihrer Umsetzung stagniert. Einen digitalen Fortschritt können wir also nicht feiern.

“Digitales muss mit allen anderen politischen Bereichen gleichberechtigt behandelt werden.”

Angela Merkel gab zudem einen Ausblick auf die aus ihrer Sicht notwendige Fortsetzung der Digitalen Agenda. Beim Breitbandausbau sei man zwar noch immer an der Zielerreichung des 50-Mbit-Netzes, habe jedoch bereits den Blick auf die nächste Etappe gerichtet: Das Gigabitnetz. Die Bundeskanzlerin sprach auch die Bedeutung von Big Data und Industrie 4.0, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, an. An die KMU appellierte sie, sich bereits jetzt mit der digitalen Transformation ihres Geschäfts zu befassen und sie nicht Plattformanbietern zu überlassen.

All diese Ansätze sind notwendig. Sie in kurzer Zeit zu erreichen und nicht weiter hinter den europäischen Durchschnitt zurückzufallen, verlangt aber eine stärkere Priorisierung digitaler Themen.

Digitales muss mit allen anderen politischen Bereichen gleichberechtigt behandelt werden. Das kann nur eine Instanz auf Augenhöhe mit anderen Ministerien leisten, ein Digitalministerium. Das führt auch zwingend zu einem positiven Diskurs über Digital-Themen in der Bundesregierung. Nationen wie Dänemark, Finnland und Schweden, in der EU führende Digitalstaaten, leben diese Politik seit Jahren. Diese Staaten müssen Vorbild für die Digitale Agenda der nächsten Bundesregierung sein.

Matthias Wahl ist Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V