Macron vs. Merkel bei Trump: Die deutsche Wirtschaft der Verlierer?
Macrons Staatsbesuch in den USA und die glanzvollen Bilder könnten lange in Erinnerung bleiben. Warum? Sie zeigen eine tiefgreifende Zäsur und stehen symbolisch für einen engen Schulterschluss zwischen den USA und Frankreich (nicht Europa!) und das abgekühlte Verhältnis zu Deutschland, repräsentiert durch Kanzlerin Angela Merkel. Von Dr. Ulrich Horstmann.
Foto: Al Drago/Bloomberg
Nach Macrons pompösem Staatsbesuch wird Angela Merkel wie ein Staatsgast niedrigen Ranges empfangen. Die ‚Macht der Bilder‘ ist entscheidend – man muss nicht Gustave Le Bons zeitlosen Klassiker ‚Psychologie der Massen‘ gelesen haben, um das zu verstehen. Hier bewegen sich zwei Männer auf Augenhöhe, deren ‚Ego‘ unverkennbar groß ist. In dieser Machowelt ist kein Platz für eine dogmatisch und eher ‚gesinnungsethisch‘ auftretende Angela Merkel. Trump ist nicht Obama, die alte und die neue Präsidentschaft trennen Welten.
Trumps und Macrons Auftritte mit Ehefrauen, die feierlichen Empfänge sowie der Verweis auf gemeinsame geschichtlichen Wegmarken und dabei nicht zuletzt die beiden Weltkriege und spätere militärische Interventionen sind starke Statements des jüngsten Staatsbesuches. Werden wieder gemeinsame Kriege als verbindende Elemente zelebriert?
Macron und Trump könnte mehr verbinden als für Merkel politisch verkraftbar ist
Kanzlerin Merkel, die solche Auftritte sicher richtig zu deuten weiss, muss sich gedemütigt fühlen. Ihr außenpolitischer Spielraum wird immer mehr verringert. Wo sind ihre Freunde? Trump zeigt ihr, dass er es nicht mehr ist. Auch wenn dies diplomatisch heruntergespielt wird, für Merkel aber auch für Deutschland geht es um einen enormen Imageverlust.
Trump und Macron eint sicher, dass sie die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft als störend empfinden. Eigene Reformen der hochverschuldeten Länder zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sind mühselig und unpopulär. Klar ist für Trump und Macron: Die deutschen Exporte sind zu hoch, das muß ihren Neid wecken. Das ist allzu verständlich. Deutschland (und China) sitzen daher auf der Anklagebank. Höhere Zölle werden vor allem die exportabhängige deutsche (und chinesische) Wirtschaft treffen. Wenn Macron im nationalen Sinne verhandelt hat, würde die künftig restriktivere und mehr bilaterale Handelspolitik vor allem Deutschland (und China) treffen.
Damit würde auch Kanzlerin Merkel unter Druck geraten. Bislang konnte sie auf die guten Wirtschaftsdaten verweisen. Wenn sie politisch nicht mehr ‚liefern kann‘ und keine guten Verhandlungsergebnisse mit Trump nach Hause bringt, wird sie nicht nur von Vertretern der mittelständischen Wirtschaft, sondern auch von in Deutschland ansässigen Großunternehmen schärfer kritisiert werden.
Die Treffen von Macron und Merkel mit Trump sind eine Zäsur
Warum bilden die Treffen von Macron und Merkel mit Trump eine Zäsur? Macron ist trotz aller schönen Lippenbekenntnisse auch ein wesentlicher Konkurrent von Merkel. Rhetorisch brilliant und diplomatisch geschickt schiebt der die Kanzlerin in die zweite Reihe. Ihr Rückhalt in Deutschland war auch schon größer, aber bisher gab es noch niemanden, der in der Lage war, sie aus dem Amt zu drängen. Jetzt wird es aber eng für sie, da die Bündnispolitik ins Wanken gerät und damit die außenpolitischen Pfeiler der Bundesrepublik, die von Konrad Adenauer geprägt wurden.
„Zum ersten Mal hat ein französischer Präsident einen engeren Draht zur westlichen Vormacht als ein deutscher Kanzler. In einer neuen Welt des Bilateralismus kann das für die inländische Wirtschaft sehr teuer werden.“
Die klare West- und US-Bindung ist durch die dramatisch verschlechterten persönlichen Beziehungen gefährdet. Zum ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg hat ein französischer Präsident einen engeren Draht zur westlichen Vormacht als ein deutscher Kanzler. In einer neuen Welt des Bilateralismus kann das für die inländische Wirtschaft sehr teuer werden. Politisch ist das eine Katastrophe, warum will das kaum jemand in Berlin sehen und kommentieren? Gute außenpolitische Strategen wie Otto von Bismarck oder Konrad Adenauer (vermutlich auch Helmut Schmidt oder Helmut Kohl) hätten eine solche Isolierung sicher vermieden, die auch sicherheitspolitisch von Belang ist.
Macron vertritt eine Politik des ‚France First‘
Macron ist kein EU-Präsident, er ist kein Teamplayer, er lässt Merkel sehr alt aussehen und vertritt de facto eine Politik des ‚France First‘ (andere, auch die Bürger in Deutschland, dürfen ihm folgen und allenfalls noch für die verfehlte Politik, die Frankreich und Südeuropa begünstigt, zahlen). Europa ist gespaltener denn je. Solche Me-First-Connections wie von Trump und Macron führen zur Konfrontation.
Macron ist dabei weit geschickter als Merkel. Die Kanzlerin ist vermutlich in die ihr gestellte Falle getappt, von Diplomatie versteht sie anscheinend wenig. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg hat Deutschland jetzt keinen starken Bündnispartner mehr. Es drängt sich das Gefühl auf, dass unsere verantwortlichen Politiker eine Geschäftsführung ohne Bürgerauftrag betreiben. Vielleicht ist es auch nur Unfähigkeit. Es wird jetzt nicht nur teuer für die Bürger, sondern auch für die Wirtschaft. Bei einem Handelskrieg wird unser Wohlstand noch schneller und sichtbarer verspielt als bisher schon. Schaffen wir das dann noch – neben den Lasten durch die Migration und durch die EU-Transferunion?
Mögliche Deals von Macron und Trump können für die inländische Wirtschaft nachhaltig Wettbewerbsnachteile bedeuten. Der größte Fehler wäre es, wenn Deutschland oder die EU im Gegenzug auch neue Strafzölle zu Lasten der USA erhebt. In einer hochgradig arbeitsteiligen Welt mit internationalen Wertschöpfungsketten wäre das anachronistisch und falsch. Zölle gehören zurück in die Mottenkiste der Geschichte.
Dr. Ulrich Horstmann ist Buchautor und Publizist (aktuelles Buch: „SOS Europa“)
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