Die an Greta glauben, könnten irritiert sein

Künstliche Aufregungen bestimmen das Geschehen: Die Sperrung von Innenstädten für Autos, die Klima-Politik der Bundesregierung, derentwegen Kohlekraftwerke stillgelegt und Produktionsstraßen der Automobilindustrie auf E-Autos umgerüstet werden, Freitags-Demos im Gefolge des „göttlichen Kindes“ Greta. Mit Vernunft betrachtet führen jedoch andere Wege zum Erfolg. Meinungsbeitrag von Florian Josef Hoffmann

Gigantisch ist das politische Momentum im Kreuzzug gegen die Klimagase. In sich immer weiter steigernder Hysterie stürzen sich auch die, die es besser wissen müssten, in eine politische Treibjagd, allen voran die EU mit Emissions-Limits für Verbrennungsmotoren, die niemand einhalten kann, gefolgt von einer Bundesregierung, die sich unverhohlen den Kollegen einer grünen Partei anbiedert, die ihrerseits unverhohlen den Ausstieg aus der Industriegesellschaft fordert, gefolgt von grünen Oberbürgermeistern, die ihre Macht missbrauchen, indem sie ganze Städte für ganze Bevölkerungsteile (Dieselfahrer) sperren, also nicht mehr Politik für die Bürger machen, sondern Politik gegen ihre Bürger, gefolgt von grün-erodierten Lehrerkollegien in den Schulen, die sich einer politischen Kampagne einer schwedischen Schülerin angeschlossen haben. Die Schulpflicht der Kinder wird auf den Kopf gestellt und zur Demo-Pflicht. Absehbar ist, dass die ökologische Hysterie schon bald zur ökonomischen Vollbremsung führen könnte.

Wissenschaftlicher „Glaube“ an den sogenannten Treibhaus-Effekt

„Es irrt der Mensch, so lang er strebt“, ist Goethes Weisheit, die er in Faust verlauten lässt. In der Tat hat gerade die Wissenschaft mit ihren Erkenntnissen schon manchen Schaden angerichtet, vor allem dann, wenn die Menschen daran „geglaubt“ haben und ihr massenhaft gefolgt sind, wie zum Beispiel dem Wissenschafts-orientierten Sozialismus, der noch heute Millionen von Menschen in Nord-Korea, Venezuela oder Kuba im Griff hat. Der Glaube versetzt nicht nur Berge, er ertränkt sie auch manchmal.

So ein wissenschaftlicher „Glaube“ ist wohl auch der Glaube an den sogenannten Treibhaus-Effekt. In der Tat gibt es ein Medium, das die Bezeichnung Treibhaus-Dach verdient, das in der den überlebenswichtigen Treibhauseffekt auslöst und der unserer persönlichen Erfahrung entspricht: Die Wolken am Himmel. Wir kennen den Effekt von klaren Sommer- oder Winternächten, in denen es besonders kalt ist, weil die Wärme – anders als bei Wolken-behangenem Himmel – ungehindert ins Weltall entweicht. Reflexion im Himmel ohne Wolken? Fehlanzeige, denn CO2-Gas ist total durchsichtig und durchlässig (genauere Ausführungen dazu Ende diese Woche in meiner Kolumne auf Tichys Einblick).

Eines stimmt mit Sicherheit: Wir haben nur eine Erde

Trotzdem sollen andere menschengemachte Effekte nicht verleugnet werden. Es ist unbestritten, dass die Ausbreitung der menschlichen Siedlungen mit ihrer großflächigen Landwirtschaft stellenweise schon seit Jahrtausenden langfristige Klimaänderungen von Teilen von Kontinenten herbeigeführt hat, es ist hier unbestritten, dass die Ressourcenverschwendung von Öl, Kohle und Gas mancherorts, zum Beispiel in den Meeren, eine extrem gefährliche Ausbreitung der Verschmutzung dieser wichtigen Ressource herbeigeführt hat. Möglicherweise hat die Verbrennung von Kohle, Öl und Erdgas auch zu einer erhöhten CO2-Konzentration in den Weltmeeren geführt, über deren Effekt man reden könnte und müsste. Aber ein Treibhauseffekt wäre es bestimmt nicht. An den Effekten herumzudoktern, sei es die NOx-Konzentration an ein paar Straßenkreuzungen zu reduzieren, sei es den CO2-Ausstoß von irgendwem zu reduzieren, bringt den Ressourcen-Verbrauch an sich auch nicht in Ordnung, sondern ist nur ein sinnloses Herumdoktern an Symptomen, genau so sinnlos wie alle anderen end-of-pipe-Maßnahmen auch.

Eines stimmt mit Sicherheit: Wir haben nur eine Erde. Aber auch das stimmt: Wir haben auf ihr eine kontinuierlich wachsende Zahl von Mitmenschen, die sich dieser unserer Sonnentraban­ten-Schicksalsgemeinschaft auf natürliche Weise durch Geburt anschließen. Das hat Folgen: Eine der Folgen ist eine Art Völkerwanderung von Süd nach Nord, von arm nach reich. Eine weitere Folge ist eine wachsende industrielle Produktion, die scheinbar keine Grenzen kennt. Eine weitere Folge ist die kleinteilige Verteilung des Mülls auf der Erde, vor allem auch in den Meeren. Am schlimmsten aber ist, wenn Logik und Wissenschaft die Menschen in Massen auf die falsche Fährte locken und dadurch der Zugang zur richtige Lösung verhindert wird.

Der Erhalt der Erde ist eine Verwaltungsaufgabe

Lässt man Streit und mögliche Irrtümer weg, stellt sich die Sache so dar: Unsere Erde ist ein Klumpen Erde, der sich kontinuierlich dreht und dabei als Kugel ausgebildet hat und der im völlig freien Flug Jahr für Jahr in einer Kreisbahn um die Sonne fliegt. Die Erde und das was sich darauf befindet, ist unsere wichtigste natürliche Ressource, die es zu erhalten gilt. Sie enthält unendlich viele wertvolle Komponenten, angefangen vom Wasser, über die Mineralien, über die Atmosphäre und Fauna und Flora auf ihr, deren Bestandteil auch wir Menschen sind.

„Was den Erhalt der Erde betrifft, so handelt es sich um eine Verwaltungsaufgabe, der sich die Eigentümer stellen müssen, die 198 Staaten der Erde“

Was den Erhalt der Erde betrifft, so handelt es sich um eine Verwaltungsaufgabe, der sich die Eigentümer stellen müssen, die 198 Staaten der Erde. Sie sind die „ewigen“ Eigentümer, die diese Aufgabe zu bewältigen haben, die Nationalstaaten und die Staatengemeinschaft, also die Gemeinschaft aller Nationen (UN). Verwalten heißt: Erfassen der Ressourcen auf und unter der Erde, sie kategorisieren, die Nutzung festlegen, beplanen, verleihen. Auch für sich selbst, für ihre eigene Personalität, haben die Staaten eine Gestaltungs- und Erhaltungsaufgabe. Ganz generell haben die Staaten die Aufgabe, ihre Territorien zu schützen und für nachfolgende Generationen zu erhalten.

Die auf ihnen lebenden Menschen können insoweit auf Dauer (letztlich aber nur auf Zeit) Teileigentum am Land erwerben, als sie darüber bis zwei Meter unter der Oberfläche und zwanzig Meter über der Oberfläche frei verfügen können. Sie dürfen darüber hinaus Abbaurechte auf Zeit er­werben. Erhaltungsbedürftige Komponenten der Territorien sind Fauna und Flora. Die Natur der Erde ist ihnen zu Hilfe durch unbegrenzte Energiezufuhr (Sonne) und unbegrenzte Versorgung mit Sauerstoff in der Luft und Wasser in den Meeren. Auch Letztere gilt es zu erhalten. Allerdings gilt: Wenn Ressourcen zum Abbau freigegeben sind und dadurch Verkehr ermöglicht wird, dann sind end-of-pipe-Maßnahmen (Fahrverbote, Geschwindigkeitsbeschränkungen und andere Schikanen) sinnlos, weil der CO2-Ausstoß in die Atmosphäre in der Summe unverändert bleibt. Sprich: Greta sollte zuhause bleiben, ihr Ansatz ist widersinnig.

In den Staaten leben Menschen, die es zu versorgen gilt (Wirtschaft und Bewirtschaftung). Es ist allerdings nicht Aufgabe der Staaten, die Menschen zu versorgen, denn die Menschen sind Selbstversorger. Die Staaten haben im Rahmen ihrer Pflicht zur Verwaltung die Aufgabe, es Menschen und ihren Gemeinschaften durch sachgerechte Planung (regional und funktional) zu organisieren und zu ermöglichen, sich selbst zu versorgen. Die Menschen sind für diese Aufgabe in ihrer Entwicklung zu fördern und mit geistigen und technischen Erkenntnissen auszustatten (Schulen, Universitäten, Institute). Eine weitergehende Unterstützung der Menschen mittels unterschiedlicher Sozialordnungen und -systeme (Kammern, Verbände, Sozialversicherungen) ist angesagt. Unterstützung bekommen die Menschen und ihre Gemeinschaften (Kommunen) auch durch regelnde Gesetze und Institutionen (Gerichtsbarkeit, Strafgesetze, Straßenverkehrsordnung, Eherecht, Vereinsrecht, Eigentums- und Patentrecht, Koalitionsfreiheit, etc.).

Drei Schritte zur Problemlösung

Das ist eigentlich schon alles. Das Problem jedoch ist, dass über das Vorgesagte weltweit keine Einigkeit besteht, weil es in allen Richtungen wirtschaftliche, kulturelle und soziale Gefälle unendlichen Ausmaßes gibt, d. h. der zweite Schritt zur Orientierung wäre die Beantwortung der Frage, auf welchem Weg die Gefälle abgebaut werden können?

„Als erster Schritt empfiehlt sich die wirtschaftliche Stabilisierung durch Einführung eines Bürgerlichen Gesetzbuches“

Als erster Schritt empfiehlt sich die wirtschaftliche Stabilisierung durch Einführung eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Es bedarf wenig Aufwand, ein funktionierendes Gesetz abzuschreiben oder auch den lokalen Gegebenheiten anzupassen, so wie Japan oder die Schweiz schon vor mehr als einhundert Jahren das deutsche BGB eingeführt haben. Das Gesetz, vor allem Eigentumsrechte und Kaufrecht, d. h. die Rechtssicherheit wirkte in allen Fällen wie Schmierseife als Beschleuniger der wirtschaftliche Entwicklung. Und, je mehr Länder das Gesetz nutzen, umso besser sind die Möglichkeiten der Verständigung untereinander.

Auch der zweite Schritt ist wichtig für die wirtschaftliche Stabilität: Die Erfassung des Grundbesitzes in Grundbüchern. Deutschland hatte vor mehr als 200 Jahren das Glück, dass Napoleon (zum Zweck der Besteuerung) auf seinem besetzten Territorium den Grundbesitz in Katastern festhalten ließ. Grundbücher sind etwas, was beispielsweise sogar dem EU-Mitglied Griechenland fehlt, weshalb dort das gesamte Steuersystem wackelig ist, letztlich sogar der Staat selbst. Die Besteuerung selbst kann in einem einheitlichen Steuersatz für alle Einnahmen (10 bis 20 Prozent Umsatz- und Einkommensteuer, flat, bei hohen Grundfreibeträgen) erfolgen.

Auch der dritte Schritt ist ein rechtlicher und deshalb preiswerter Schritt: Der Trick bei der Ein­führung der Sozialgesetze (Renten-, Kranken-, Unfallversicherung, etc.) durch Bismarck war, dass es den Staat nichts kostete. Er verpflichtete einfach die Arbeitgeber, sich die Kosten mit den Arbeitnehmern zu teilen. Der Staat übernahm als ordnungspolitischer Koordinator lediglich die Einführung und Durchsetzung. Es hat in Deutschland damals zwar bis zum Jahr 1927 gedauert, also fast fünfzig Jahre, bis alle Systeme der Sozialen Marktwirtschaft installiert waren, aber waren andere Umstände: Es gab dafür weltweit kein Vorbild und keine Vorlage, es war die Null-Serie. Wichtiger organisatorischer Bestandteil dieses Schrittes ist die regionale und funktionale Organisation der Wirtschaft in Kammern und Verbänden, wie sie in Deutschland in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts erfolgt ist. Das System existiert und funktioniert bis heute. Gerade unsere all-präsente Verbändewirtschaft in Form kompetenter Branchen-Organisationen der Unternehmer und Unternehmen ist fundamentale Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolges. Und sie wird schon heute von den deutschen Messegesellschaften privatwirtschaftlich in die ganze Welt hinausgetragen.

Die vorgenannten Systeme können nicht überall eilig oder komplett eingeführt werden, aber die Politik der Vereinten Nationen und ihrer Mitglieder sollten diesen privatwirtschaftlichen Initiativen schnellstens und systematisch folgen. Ausführliche Begründungen für den vorstehenden Ansatz sind in meinem Buch „Reichtum der Welt – für Alle“ (Genf, 2017) zu finden, das auch in englischer Sprache erschienen ist unter dem Titel „Economic Justice and Welfare for All“ (Genf, 2018).

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Florian Josef Hoffmann, Rechtsanwalt, Publizist und Sozialphilosoph, ist Leiter des European Trust Institute. Er ist regelmäßiger Kolumnist bei The European und bei Tichy Einblick, wo dieser Text zuerst erschien. Sein neues Buch erschien in diesem Monat bei Globethics.net: „Reichtum der Welt – für Alle (Durch Wohlstand zur Freiheit)“, ISBN 978-2-88931