Europawahl: Das sagt die deutsche Wirtschaft
Europa hat gewählt. Wie wird das Wählervotum für seine Auswirkungen auf Mittelstand und Wirtschaft eingeschätzt? DDW hat Stimmen gesammelt.
„EU muss jetzt spürbar vorankommen“
BDI Präsident Dieter Kempf: „Das Finden tragfähiger Kompromisse erfordert mehr Kraft als bisher. Jetzt muss die EU in den kommenden fünf Jahren spürbar vorankommen, auch für den Schutz des Klimas bei Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Die EU muß ihre wirtschaftliche Basis konsequenter als bisher stärken, indem sie den Binnenmarkt für Dienstleistungen, Energie und Digitales vertieft. Es ist an der Zeit, Zukunftsinvestitionen zu steigern und global mit einer Stimme für regelbasierten Wettbewerb einzutreten. Europa darf bei internationalen Konflikten, beispielsweise zwischen den USA und China, kein Spielball bleiben.“
„Stimmungsdemokratie auf dem Vormarsch“
Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Die Stimmungsdemokratie ist auf dem Vormarsch auch in Deutschland. Rezo und Greta haben den Grünen den entscheidenden Push gegeben. Das Klima-Thema ist zugleich ein Wohlstandsthema. Hinzu kam die Anti-Rechtspopulisten-Bewegung, die auch den Grünen geholfen hat. Zukunftswichtige Themen wie Innere Sicherheit, Flüchtlinge, Wirtschaft und Soziales sind dagegen in den Hintergrund geraten.
Stimmungen aber ändern sich – und damit auch Wahlergebnisse. Die aktuelle Entwicklung der Wirtschaft deutet darauf hin, dass schon bei den nächsten Wahlen andere Themen nach vorne treten dürften.
Neben Stimmungen werden Personen immer wichtiger. Die Grünen haben momentan mit Robert Habeck einen Superstar, die ÖVP mit Sebastian Kurz. Genau das ist das zentrale Problem von Union und SPD, denen es an charismatischen Personen fehlt.
Ebenso wie erfolgreiche Unternehmer die richtigen Produkte auswählen und präsentieren, müssen die Parteien die richtigen Themen besetzen und vor allem durch charismatische Politiker auch dem Wähler vermitteln. Viel Zeit bleibt den Volksparteien nicht mehr. Der wirtschaftliche Abschwung erfordert politisches Handeln – und zwar jetzt.
Dass der Umweltschutz sich als Schlager im Wahlkampf entpuppt hat, bietet auch für die mittelständische Wirtschaft viele Chancen. Deutsche Firmen zählen schließlich auch bei den Themen Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Umwelttechnologie zur absoluten Weltspitze.“
„Schlüsselelement war das Thema Umwelt“
Holger Bingmann, Präsident Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA): „Schlüsselelement des gesamten Wahlkampfs war das Thema Umwelt. Die Themen Umwelt und Nachhaltigkeit werden wohl damit auch zentrale Themen der Arbeit des Europäischen Parlaments werden.
Besonders eindeutig sind die Ergebnisse der Europawahl 2019 nicht. Die Suche nach Mehrheiten im Parlament könnte nun dementsprechend herausfordernd werden.
Nun muss oberste Priorität haben, die EU mit Ihren Institutionen zu reformieren. Europa muss aber auch seinen Aufgaben als relevanter Player in der internationalen Politik gerecht werden. Gleichzeitig müssen aber auch insbesondere Themen wie die Stärkung des EU-Binnenmarkts und des Subsidiaritätsprinzips rasch angegangen werden.“
„Abschneiden von CDU und SPD nicht verwunderlich“
Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Im Pflichtenheft der Abgeordneten stehen allerhand Aufgaben mit Blick auf die globalen Herausforderungen. USA, China – weltweit nehmen Handelskonflikte zu. Die EU muss ihre Position als weltweit größter Wirtschaftsraum nutzen, um sich für einen regelbasierten Welthandel auf Basis der WTO einzusetzen. Ziel der EU muss es sein, die WTO zu revitalisieren und zur maßgeblichen Stimme gegen Protektionismus und für fairen Handel zu machen.
Um stark nach außen auftreten zu können, bedarf es aber auch innereuropäischer Reformen. Die EU darf sich nicht im Klein-Klein verlieren, sondern muss sich auf die großen Themen wie beispielsweise den Binnenmarkt, Umwelt und Energie, Sicherheit und Migration konzentrieren. Nicht bei jedem Thema werden immer alle Mitgliedstaaten mitmachen. Deshalb sollte die EU jetzt Gruppen von Ländern zusammenbringen, anstatt voreilig in vielen Politikbereichen die Einstimmigkeit abschaffen zu wollen. Europa braucht dafür effizientere Strukturen. Wofür braucht es beispielsweise 28 Kommissare? Nicht jedes Mitgliedsland muss einen Kommissar stellen. Aus dem Wahlergebnis ergibt sich zudem kein Automatismus, wer Präsidentin oder Präsident der EU-Kommission wird. Die Menschen glauben an Europa, sie sollten auch wieder Vertrauen in die europäischen Institutionen gewinnen.
Das Abschneiden der Parteien auf deutscher Ebene führt die Entwicklung fort, die Union und SPD seit der Bundestagswahl genommen haben. Die große Koalition verliert weiter an Rückhalt. Das ist nicht verwunderlich, weisen CDU und SPD doch eine mangelhafte Leistungsbilanz aus. Die SPD hat in ihrem Wahlkampf darüber hinaus versucht, die Wirtschaft als Feind der Bürger darzustellen. Diese Taktik hat sich bitter gerächt. Über einen eigenen Kanzlerkandidaten muss die SPD nach diesem Sonntag nicht mehr nachdenken, sondern darüber, ob sie überhaupt wieder eine Volkspartei werden will.“
„Langwierige Auseinandersetzungen“
Kevin Körner, Deutsche Bank Research: „Die schwierigen Mehrheitsverhältnisse werden aber die nächsten Wochen bestimmen: Langwierige Auseinandersetzungen zwischen Europäischem Rat und Europäischem Parlament sowie intensive Verhandlungen über die Top-Jobs zwischen den Staats- und Regierungschefs könnten die Ernennung der nächsten Kommission über den Oktober hinaus verzögern. Das würde ein schlechtes Bild auf die Fähigkeit der EU werfen, konstruktiv politische Entscheidungen zu treffen. Dies könnte sich auch auf das Vertrauen der Finanzmärkte in die gemeinsame Währung auswirken.“
„Wie ein ins Trudeln geratendes Unternehmen die EU restrukturieren“
Prof. Gabriel Felbermayr, Präsident, Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel): „Die Risiken für die Stabilität innerhalb der EU und für ihre Wirtschaftskraft nehmen mit dem Wahlergebnis zu. Angesichts der weltwirtschaftlichen Großwetterlage und dem Handelskonflikt der USA mit China und der EU wird die Unsicherheit wachsen. Nun könnte auch die EU zu einem Quell weiterer Unsicherheit werden.
Um der Destabilisierung entgegenzuwirken, sollte die EU eine Reform auf Grundlage zweier Prinzipien angehen: Erstens sollte sie sich auf Projekte mit echtem europäischen Mehrwert konzentrieren, der in jedem einzelnen Land spürbar werden muss, und sie sollte dabei zu einem gewissen Grad unterschiedliche Integrationsmodelle für einzelne Länder zulassen. Zweitens muss das Subsidiaritätsprinzip konsequent umgesetzt werden. Je mehr die EU Bereiche reguliert, die ebenso gut oder besser in den Mitgliedstaaten geregelt werden, umso höher ist die Gefahr, dass die Kosten-Nutzen-Analyse gegen Europa ausfällt. Wer Europa voranbringen will, muss es wie ein ins Trudeln geratendes Unternehmen restrukturieren.“
„Weckruf und Chance“
DIW-Präsident Marcel Fratzscher, Präsident Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): „Die Europawahlen haben einen politischen Erdrutsch verursacht. Es gibt jedoch keinen Grund zur Panik, vielmehr sollten die Wahlergebnisse als Weckruf und Chance auf einen Neuanfang verstanden werden.
Nur ein starkes, geeintes Europa kann die Herausforderungen des Klimaschutzes, der Energiewende, der Migration, der Handelskonflikte, des technologischen Wandels und der sozialen Polarisierung gerecht werden. Gerade die deutsche Politik muss mehr Verantwortung für Europa übernehmen und mit einer eigenen Vision auf die europäischen Partner zugehen.“
„EU auf Kurssuche“
Sandra Parthie, Leiterin des Brüsseler Büros des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW): „Inhaltlich dürfte es in den nächsten Jahren einige neue Schwerpunkte geben: Klima- und Umweltpolitik stehen eher im Zentrum als bisher. Zudem wird es künftig wohl verstärkt um Sicherheitsfragen gehen, dazu gehört neben Migration auch Terrorismusbekämpfung. Ökonomische Themen wie Arbeitslosigkeit und EU-Finanzpolitik bleiben derweil in der zweiten Reihe.
Die Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament war schon immer vor allem von inhaltlichen Diskussionen geprägt – so sortierten sich, je nach Thema Unterstützer und Gegner neu. Hier wird die Debatte künftig etwas pluralistischer, aber nicht fundamental anders.“
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Wenn denn das Thema Umwelt bei den Wahlen so entscheidend war, frage ich mich, warum die beiden Hauptfaktoren der menschengemachten Klimaänderung, nämlich eine rasant fortschreitende Überbevölkerung und eine ebenso rasante Abholzung der „grünen Lungen“ dieser Erde, nämlich der Tropenwälder, ganz offensichtlich ausgeblendet werden.
Gegen den Zeitgeist, Hype, den „Lauf“ der grünen Welle ist kein Kraut gewachsen. Stimmen des Maßes, der Vernunft, Bedenken der Kosten und Arbeitsplätze haben in dieser Stimmung keine Chance.
Dennoch beschämt es zu sehen, wie sich die etablierten Parteien diesem Zeitgeist anbiedern. Glauben CDU und SPD wirklich, damit Stimmen zu gewinnen? das Gegenteil wird der Fall sein.
Ansonsten gibt es jetzt nur eines zu hoffen: Das die Grünen schnell in Regierungsverantwortung kommen, damit die konkreten Folgen eines deutschen Alleinganges in der „Rettung des Planeten“ offensichtlich werden.
Im Übrigen gehe ich davon aus, dass sich aufgrund des sich andeutenden Wirtschaftsabschwunges die meisten der heutigen Debatten – von „Klimarettung“ bis „Gender“ – ziemlich schnell erledigen werden. Hoffen wir nur, dass es dann in einigen Jahren wieder einen Politiker vom Schlage Gerhard Schröders geben wird, der unser Land von Kopf wieder auf die Füße stellen wird.
Beim Thema Umwelt drücken sich fast alle Politiker, aber auch die meisten Bürger um das Thema Fleisch- und Milchkonsum, die verantwortlich sind für einen großen Teil der Treibhausgase, aber auch für die massiven Schäden an Böden, Mikroorganismen, Insekten, Artenvielfalt, große Probleme bei Einsatzmöglichkeiten von Antibiotika, alles durch die staatlich subventionierte Intensivlandwirtschaft. Gefährliche Mutationen bringen neue Gefahren. Der größte Teil der Agrarflächen wird durch Tierfutter und die unsinnigen Energiepflanzen verbraucht und dabei nachhaltig schwer geschädigt. Die Abholzung des Urwaldes hängt weitgehend damit zusammen. Ganz zu schweigen von einem der größten Verbrechen der Menschheit, diese gigantische Quälerei und diese unglaubliche Rohheit im Umgang und dem Verschleuern von „Nutztieren“ und ihren Körperteilen. Jeder Einzelne ist gefordert, sein Konsumverhalten drastisch zu ändern, um die Umwelt und die Menschheit zu retten. Die Natur lebt auch ohne uns weiter, wenn auch schlimm geschädigt.
Zu Dr. P. Sundt
Es hilft auch Ihnen nicht, die Appelle von Wissenschaftlern zu ignorieren. Die dramatischen Veränderungen in der Umwelt zu leugnen und nicht zu erkennen, wohin das führt, das ist leider zu sehr verbreitet in einem großen Teil der Wirtschaft, die nur auf Wachstum und Profit aus ist. Diese Menschen sehen auch nicht, wie sie sich selbst den Ast absägen, auf dem sie sitzen. Klima- und Umweltschutz als Histerie/hype anzusehen, heißt den Kopf in den Sand zu stecken, in dem Glauben, die Aufregung geht vorüber. Wenn dann aber die Flut kommt, ist es aus mit Kopf und Sand. Die Menschen trinken und tanzen auf dem Vergnügungsdampfer und ignorieren völlig wie das Schiff auf den Wasserfall zutreibt. Ich bin alles andere als ängstlich, aber ich beobachte die Entwicklung seit vielen Jahren und weiß sehr gut, von was ich spreche.