Neuwahlen jetzt!

Selbst- und Fremdbild der Regierenden passen nicht mehr zusammen. Ein Meinungsbeitrag von Stephan Werhahn und Dr. Ulrich Horstmann.

Die GroKo-Regierungsvertreter äußerten sich zwar jüngst positiv über ihre Arbeit. Die Bevölkerung vermittelte in den letzten Landtagswahlen aber eine ganz andere Sicht, die Zufriedenheit mit der früheren Volkspartei SPD erodiert weiter. Auch die Union schwächelt zunehmend. Zur Absicherung, ob unsere führenden Politiker noch den Bürgerwillen repräsentieren, sollten möglichst schnell Neuwahlen erfolgen.

Die Unruhe in der Union nach vierzehn Jahren Kanzlerschaft Merkel (davon zehn mit großen Koalitionen aus Union und SPD) wächst. So ist nach Friedrich Merz „das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung“ „grottenschlecht“, die „Untätigkeit und die mangelnde Führung“ Merkels habe sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land gelegt. Die meisten Wähler der Union wünschen sich nach einer neuen Umfrage Friedrich Merz als Kanzler. Der Verlierer bei der Kampfabstimmung um den Parteivorsitz erfreut sich steigender Beliebtheit, vielleicht auch gerade deswegen, weil er für die Schwäche der Regierungsarbeit nicht in Mithaftung gezogen wird. Friedrich Merz steht mit seiner Kritik nicht allein, u.a. auch Roland Koch meldete sich wieder zu Wort.

Anbiederung an die konkurrierenden grünen und roten Parteien

Die Verschiebung der Union von konservativ-bürgerlichen Milieus zu sozialistischen Positionen, die von Teilen der SPD, den Grünen und vor allem der Partei ‚Die Linke‘ vertreten werden, haben Wählerpotential für die AfD geschaffen, darauf wies auch Friedrich Merz hin. „Mich treibt um, dass wir so viele Wähler an die AfD verlieren – bei der Bundestagswahl 2017 war es über eine Million. Das sind nur zu einem kleinen Teil unangenehme rechte Typen. Die meisten sind wertkonservative, liberale Leute, die von der CDU tief enttäuscht sind, weil sie weder Linie noch Führung erkennen“.

Zunächst profitierte die 2013 gegründete AfD von der verfehlten Eurorettungspolitik. Eher liberale Kritiker fanden in Prof. Bernd Lucke ihren wissenschaftlich fundierten Erneuerer einer Geld- und Wirtschaftspolitik, die inzwischen immer weniger den Interessen der sparenden Bürger dient. Dann kam der ‚Turbo‘ für die bislang eher elitäre Randgruppenpartei, die Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Kanzlerin Angela Merkel hatte mit mehreren Selfies mit Flüchtlingen und dem Satz „Wir schaffen das“ großzügige Aufnahmebereitschaftssignale in alle Welt gesandt. Die von der Kanzlerin getroffene Entscheidung stieß auf rechtliche Bedenken und spaltete Europa. Sie steht in deutlichem Kontrast zu Angela Merkels Rede auf dem 17. Bundesparteitag der CDU am 1. Dezember 2003 in Leipzig: „Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

Jetzt äußert sich Angela Merkel bekanntermaßen ganz anders und die AfD hat ihre früheren Positionen bei der Migrationsfrage weitgehend übernommen. Dies ist nicht nur eine ‚Sozialdemokratisierung der CDU‘, das ist eine Kehrtwende wie ihr überraschender Ausstieg aus der Kernenergie 2011 und die Abschaffung der Wehrpflicht. Der inländische Verteidigungsbeitrag entspricht seit Jahren nicht den Nato-Verpflichtungen. Deutsche Politik wird international unberechenbarer.

Schlecht sieht es auch bei anderen Feldern aus, die marktwirtschaftlich wieder zu erneuern wären. Die EZB-Geldpolitik ist inzwischen umverteilend und enteignend. Die Rentensysteme sind reformbedürftig. Aktien sind besser als Sparbücher, das müsste in Zeiten der Negativzinsen jeder merken. Friedrich Merz kam mit seinen Vorschlägen wieder der Idee des Aktiensparens von Ludwig Erhard nahe.

Rückkehr zu den Wurzeln der Partei

Friedrich Merz kann die CDU wieder zu ihren Wurzeln führen und Inhalte vor Machterhalt setzen. Das wäre wichtig, denn der Kurs von Merkel und ihren Unterstützern ist eine Anbiederung an die konkurrierenden grünen und roten Parteien. Friedrich Merz würde den demokratisch wichtigen Parteienwettbewerb wiederbeleben. Er gehört zurück in die Politik, im Idealfall als neuer Kanzler. Wir Bürger haben die Wahl, die CDU zu erneuern und damit Hayeks Warnung zu beachten, Sozialisten zu viel Zugeständnisse zu machen. Mit einer neu profilierten CDU mit Friedrich Merz als liberal-konservativen Anhänger der Marktwirtschaft hätten wir eine Chance zur Erneuerung. Wir brauchen dringend jetzt Neuwahlen. So kann es nicht weitergehen, wenn das Land stabil und mit Rückendeckung der eigenen Bevölkerung geführt werden soll.

Stephan Werhahn ist Gründer und Direktor des “Instituts Europa der Marktwirtschaften”, Enkel Konrad Adenauers und Mitautor beim Buch ‚SOS Europa‘. Mehr zu Stephan Werhahn bei DDW hier.
Dr. Ulrich Horstmann ist Vorstand im Institut ‚Europa der Marktwirtschaften‘,
Buchautor und Publizist (u.a. „SOS Europa“, aktuelles Buch: „Digitale Knechtschaft“). Mehr zu Dr. Horstmann bei DDW hier.