10 Maßnahmen, die Ludwig Erhard und die Gründungsväter der EU für eine Gesundung Europas heute eingeleitet hätten

Sie hätten jetzt einen (wenigstens teilweisen) Schuldenschnitt aller Schulden der Krisenländer incl der Target-Kredite vorgenommen, statt die Kredite auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu prolongieren oder Zins- und tilgungsfrei zu stellen und damit der nächsten Generation aufzuladen. Dann trifft es viele Anleger aus der ganzen Welt und die privaten Gläubiger, die eine missglückte Anlageentscheidung getroffen haben und nicht die Steuerzahler, Rentner und Transferempfänger hierzulande. Die demographische Entwicklung und die Euro-Krisenlasten werden in 15-20 Jahren eine Generation erdrücken, die dann die Sozialabgaben und Renten für die Babyboomer, die heute 50 Jahre alt sind, nicht mehr mit den wenigen Nachkommen aufbringen können.
Die Demokratie und der schiere Machterhalt bei jetzigen Wahlen darf nicht zu einer systematischen Ausbeutung zukünftiger Generationen führen. Die Jugendlichen sind durch die hohe Arbeitslosigkeit schon gestraft genug.

Einen sofortigen Schuldenschnitt hätten sie mit einem gleichzeitigen Austritt einiger Länder aus der Eurozone und einer grundlegenden, radikalen Neuausrichtung des europäischen Integrationsprozesses verbunden, der durch subsidiäre Entscheidungen und parlamentarische Kontrollen verhindert, dass die Lasten immer größer werden, nur um die Finanzmärkte und deren Mitspieler zu stabilisieren und die Beruhigung der Kapitalmärkte zu beklatschen. Alle Länder können für ihre schnelle Verbesserung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit, die Lohnstückkosten, den Beamtenapparat und die Staatsausgaben sowie für eine externe Währungsabwertung selber sorgen, solange, bis sie wieder die Einstiegsbedingungen erfüllen, sie haben als Anreiz eine Rückkehroption nach einem Turnaround wie zB Irland, die es in 5 Jahren geschafft haben, die Lohnstückkosten um 15% zu senken.

Die Länder müssten dann von sich aus aufhören, über ihre Verhältnisse zu leben, weil sie keine neuen Schulden machen könnten, ohne durch eine Schuldenbremse, einen Fiskalpakt und andere Austeritätsmassnahmen dazu gezwungen zu werden.
Die durch die berühmt-berüchtigte Troika, - die EU-Kommission, die EZB und den IMF aufgezwungenen Restrukturierungs- und Sparprogramme sowie die Massenarbeitslosigkeit werden heute politisch der Europazentrale in Brüssel, dem „Norden“ oder direkt Deutschland und seiner Repräsentantin Angela Merkel angelastet, was in den nächsten 10-15 Jahren zu Spannungen wie der Bürgerkrieg 1861 in den Vereinigten Staaten führen kann, wo auch Schulden von Bundesstaaten mehrfach vergemeinschaftet wurden. Heute gibt Washington keine Kredite für ein insolventes Kalifornien, Illinois oder New York.
Dieses Unterjochen der Bevölkerung der Krisenländer unter ein rigoroses Restrukturierungs- und Sparprogramm, dass ja in diesem Eurosystem notwendig ist, führt zu unglaublichem politischen Hass auf Europa, auf den Norden, auf Deutschland und schadet der europäischen Sache ungemein.

Sie hätten verlangt, dass die Krisenstaaten ihren Gläubigern attraktive Pfänder anbieten.
New York entkam 1975 einem Konkurs, weil es seinen Gläubigern zukünftige Steuereinnahmen verpfändet hatte. Finnland hat 1995 Pfandbriefe staatlicher Wohnungsbaugesellschaften eingesetzt. Der griechische Staat verfügt über ein riesiges Immobilienvermögen und neuerdings hat man sogar Gas und Öl in der Ägäis gefunden. Möglichkeiten, niedrigverzinsliche Pfandbriefe auszugeben, die mit griechischen Vermögensobjekten besichert sind, z.B. attraktiven Inseln, gibt es genug.
Es widerspricht jeglicher Vorstellung von Gerechtigkeit, wenn man die Lösung der Schuldenkrise ohne substantielle Vermögensabgabe in den Krisenländern und insbesondere von unversteuertem Vermögen von Expatriats erreichen möchte.

Erstens sollten die Stimmregeln geändert werden: nicht onecountryonevote, sondern ein nach der Haftung der EZB-Kapitalanteile, ein gewichtetes Stimmrecht. Abstimmungsregeln sind ebenfalls zu ändern: z.B bei ELA-Krediten sind Mehrheitsentscheide, bei der Herabsenkung der Mindestqualitätsanforderungen an Pfänder sind 2/3 Mehrheit vorzusehen.

Zweitens: die EZB darf keine indirekte Staatsfinanzierung betreiben, sie darf einfach keine Staatspapiere kaufen, weil das den Finanzierungsaufwand der Schuldner künstlich nach unten drückt und die Länder ermuntert, sich immer weiter zu verschulden.

Drittens: die EZB darf auch nicht letzte Zufluchtsinstanz sein, weder die Kantone der Schweiz, noch die Staaten der USA erhalten Kredit „whateverittakes“ aus der Druckerpresse, wenn sie über ihre Verhältnisse wirtschaften.

Viertens: die EZB kann nicht gleichzeitig Währungshüter, Banken- und Staatenretter, Bankenaufsicht und Bankenabwickler sein. Das führt im einzelnen zu unlösbaren Interessenkonflikten und geschieht ohne demokratische Kontrolle.

Fünftens: die EZB darf nicht ermächtigt sein, durch ein EZB-Versprechen abgesicherte Kredite aus der Druckerpresse zu niedrigsten Zinsen zur Verfügung zu stellen oder gefährliche ABS-Papiere den Banken abkaufen. Dies führt zu krassen Fehllenkungen des knappen Sparkapitals und potentiell zu neuen Blasen bei Immobilien, in den Staatsapparaten und führt zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der Staaten.

Sechstens: dürfen die Banken keine Staatsanleihen mehr ohne eine Eigenkapitalhinterlegung kaufen, die dem Marktrisiko der Staatsanleihen entspricht.

Siebtens: Die EZB muss sich strikt an ihr Mandat der Wahrung der Geldwertstabilität halten. Sie darf nicht – weil nicht demokratisch legitimiert - den Ausputzer für unfähige Regierungen spielen. Die EZB handelt heute faktisch als übermächtiger HegemonEuropa’s, weil die Staaten und ihre Lenker entweder schwach, unfähig oder pfadabhängig sind.

Die Eintritts- und möglichen Austrittsbedingungen mit Rückkehroptionen von Staaten in die oder aus der Eurozone würden klar geregelt. Die fehlenden Regeln für einen geordneten Austritt, die im Zweifel Chaos erwarten lassen, wenn der Austrittsdruck auf einen Staat und die Ansteckungsrisiken zu groß werden, sind der Hauptgrund dafür, dass sich der Euro zu einem Pulverfass entwickelt hat. In diesem Pulverfass leiden die südlichen Länder unter einem fast unlösbaren Wettbewerbs- und Austeritätsdruck, den sie mit eigenen Mitteln nicht loswerden können und die nördlichen Länder fühlen sich ohne Rückgewährsoption einem ungebührlichen Solidaritätsdruck ausgesetzt und kämpfen darum, nicht im Sog einer Haftungsspirale unterzugehen.

Sie hätten eine Konkursordnung für Banken und Staaten eingeführt, um Chaos zu vermeiden, wenn eine Überschuldung eintritt, vor allem aber, um die Verschuldung von vornherein zu begrenzen. Eine solche Konkursordnung muss das Prinzip der Haftung wiederherstellen; insbesondere Eigner und Gläubiger müssen vorrangig haftbar gemacht werden, sie haben vorher ja auch daran verdient und sich idR das Risiko gut verzinsen lassen.

Sie hätten eine Verfassungsregel in allen europäischen Verfassungen eingeführt, dass eine bestimmte Größenordnung der Verschuldung nicht überschritten werden darf, auch nicht durch fiskalische Rettungsschirme oder durch monetäre Maßnahmen der Zentralbanken, die ja wie Schattenhaushalte wirken, oder andere Schattenhaushalte, z.B. einer jetzt vom Wirtschaftsminister angedachten Mautgesellschaft, die dann auch außerhalb des Staatsbudgets Schulden machen könnte.
Die Einhaltung dieser Schuldenbremse muß laufend durch ein unabhängiges Organ, z.Bsp. einen Europäischen Rechnungshof, beobachtet und festgestellt werden. Klagemöglichkeiten für betroffene Bürger und Parlamente müssen bei den Verfassungsgerichten der jeweiligen Ebene eingerichtet werden.

Nur durch eine solche mit effektiven Konsequenzen bewehrte Verfassungsregel kann das demokratische Regeldefizit überwunden werden, dass in der Demokratie meist derjenige die Wahlen gewinnt, der die größten und kostenträchtigsten Versprechungen abgibt. Diese Fehllenkung der heutigen Wähler, der Regierungen und der zentralen europäischen Strukturen zulasten künftiger Generationen muss ausgeschlossen werden. Das Wahlrecht sollte zb geändert werden und für jedes geborene Kind ein weiteres gemeinsames Stimmrecht der Eltern vorsehen.

Für sie wäre entscheidend zum Gelingen Europa’s und des Euro die Einsicht aller Staaten – und die kann vielleicht ein Verfassungsgericht oder am Ende wohl nur eine direkt gewähltes europäisches Parlament geben - , dass ein teilweiser Verzicht auf fiskalpolitische Souveränität zugunsten gemeinsamer Ziele und deren effektive Wahrung notwendig ist.

Eine einheitliche Währung ist keine notwendige Voraussetzung für eine Teilnahme und Teilhabe an den wohlstandsmehrenden Strukturen einer Freihandelszone, am europäischen Binnenmarkt, der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Umweltpolitik etc. Es muss in der zukünftigen europäischen Verfassung das Geld- und Steuersystem subsidiär und bundesstaatlich geregelt sein.

Eine einheitliche Währungszone entsteht nur effektiv in einer festen Rechtsstruktur, z.B. einer Verfassung mit einklagbaren Sanktionen, nicht durch Verträge, die niemand ernsthaft beachtet.

Sie wissen, dass nur ein Europa der Marktwirtschaften mit gesellschaftlicher Verantwortung Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle europäischen Bürger gewährleistet!

Die europäischen Länder brauchen nicht ein Vorteilsstreben auf Kosten anderer europäischer Länder (in der Null-Summen-Logik): sie brauchen statt eines Vorteilsstrebens auf Kosten anderer eine Politik, die auch den anderen Staaten Vorteile bringt im Sinne des sog. Pareto-Optimums oder des Erhard’schen Buches „Wohlstand für Alle“:
z B. könnte eine konsequente Öffnung zu einem Binnenmarkt für Dienstleistungen das BIP der EU um bis zu 294 Mrd. Euro erhöhen. Bei bestehenden und neuen EU-Rechtsvorschriften sollte die Förderung von Beschäftigung und Wachstum in den Mittelpunkt gestellt werden. Die Regulierungswut kann durch einfache und transparente Regeln gebremst werden.

Der zukünftige europäische Staat, so es denn einen geben sollte, muss durch eine Verfassung legitimiert sein, für diese effektiven ordnungspolitische Rahmenbedingungen zu sorgen. Damit sorgt er für die Europäer, die zugleich die Allgemeinheit, die Konsumenten und Wähler sind, für einen fairen, staatlicherseits beaufsichtigten Markt- und Wettbewerbsprozess, in dem sich die wirtschaftlich Handelnden, die Unternehmer, Produzenten und Arbeitenden möglichst selbstständig, frei und verantwortlich entfalten können. In allen europäischen Staaten sollte es am Ende einen gemeinsamen Binnenmarkt von guten, preiswerten und innovativen Produkten für die Bürger entstehen. Die Produzenten müssen ebenso ein unbürokratischeres Arbeitsrecht bekommen.

Dazu passt das Bild Ludwig Erhard‘s vom Fußballspiel und seinen Regeln:
die Fußball-Regeln werden durch den internationalen Fußballverband effektiv gesetzt und vom Schiedsrichter durchgesetzt,
die Spieler, die Fußballer sind die unternehmerischen Akteure, die bei Fouls die gelbe und rote Karte erhalten. D.h. der Staat als effektiver Schiedsrichter sorgt für fairen Wettbewerb auf einem „levelplayingfield“ und mischt jedenfalls nicht selber als Spieler mit.

Diese Triebfeder der Freiheit in effektiven Rahmenbedingungen eines starken Staates als Schiedsrichter ist der entscheidende Vorteil einer marktwirtschaftlichen Ordnung, diese Triebfeder muss aber wieder in ganz Europa entfesselt werden, sozusagen ein „Europäisches Wirtschaftswunder“ geschaffen werden.

Die soziale Verantwortung der europäischen Märkte ist nicht als „milde Gabe“ zu verstehen, sondern als Systemvorteil: Menschen, die mit Eigenverantwortung und Haftung wirtschaften, sind immens effektiv, effizient und innovativ.

Nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in der EU entsteht nicht durch schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme, wie jetzt wieder von manchen unverantwortlichen Politikern in Italien und Frankreich vorgeschlagen werden oder durch das Drucken von Geld oder durch „Quantitative Easing“ und die Übernahme von ABS-Kreditrisiken durch die Notenbank EZB. Das bringt zwar Zeit zum Durchatmen, es erleichtert vielleicht dem unter Medikamente gesetzten Patienten das Leben, führt allein aber nicht zu seiner Genesung, es bedarf großer Eigenanstrengungen wie zB die Agenda 2010 es war.

Europa muss vor allem das private Unternehmertum entfesseln. Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Junker muss in der Euro-Schuldenkrise wieder als „Hüterin der Verträge“ erkennbar werden, die klare ordnungspolitische Regeln durchsetzt.

unter den Vorrausetzungen klarer ordnungspolitischer Regeln – das effizienteste Mittel zur Realisierung der Freiheit, des Wohlstandes und der Solidarität aller Europäer.