Verbände-Appell: Die Angst vor dem Untergang

Erneut blieb der erhoffte Rückzug aus dem wirtschaftlichen Lockdown aus. Die Bund-Länderkonferenz am heutigen Donnerstag verschob erneut relevante Lockerungen. Für eine Vielzahl deutscher Wirtschaftsverbände bewahrheiten sich damit ernste Sorgen um die Existenz vieler Unternehmen und Arbeitsplätze, die sie in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten am 28. April formulierten. DDW dokumentiert den Brief.

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wir wenden uns in tiefer Sorge um das Fortbestehen unserer Unternehmen an Bund und Länder und bitten Sie nachdrücklich um Ihre Unterstützung.

Seit Mitte März befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer katastrophalen Ausnahmesituation. Hatten wir bis vor Kurzem noch die Hoffnung, eine allmähliche Rückkehr zur Normalität würde nach den Osterfeiertagen einsetzen, so wurden wir schrittweise auf eine Entscheidung am 30. April im Hinblick auf den 4. Mai vertröstet. Seit letzter Woche hören wir nun, dass eine weitere Verschiebung erwogen wird – eine zu viel, wie wir glauben.

Die unterzeichnenden Verbände appellieren an die Bundesregierung, am 30. April ein rasches und realistisches Einstiegsszenario aus dem Lockdown vorzulegen. Die Menschen in Deutschland und auch die Unternehmen brauchen ein klares Signal und eine positive Perspektive für ein eigenverantwortliches Leben und Wirtschaften in der Corona-Normalität.

Jede Woche, die der Lockdown weiter andauert, kostet die deutsche Volkswirtschaft einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag an Wertschöpfung. Keine Volkswirtschaft der Welt kann dies über Monate aushalten, ohne nachhaltigen Schaden und auch erhebliche Wohlstandsverluste hinzunehmen. Die Unternehmen erwirtschaften gemeinsam mit ihren Mitarbeitern die notwendige finanzielle Grundlage, ohne die unser Staat nicht überlebensfähig ist.

Die Politik hat zu Beginn der Krise rasch und mit Augenmaß reagiert. Sie hat mit ihren Entscheidungen ganz wesentlich dazu beigetragen, dass die Pandemie Deutschland nicht so heftig und dramatisch getroffen hat, wie dies bei anderen Ländern der Fall gewesen ist. Jetzt geht es darum, mit dem gleichen Augenmaß das wirtschaftliche Leben ab dem 4. Mai zu reaktivieren. Deutschland braucht eine klare Perspektive für den Re-Start jetzt!

Die Angst in den Unternehmen vor dem Untergang schlägt in tiefe Verzweiflung und mitunter auch in Fassungslosigkeit um, wenn existenzielle Entscheidungen im Wochentakt vertagt werden. Für viele mittelständische Unternehmen schlägt die Stunde der Entscheidung, ob sie noch hoffen können oder die Reißleine ziehen müssen. Die derzeitige Perspektivlosigkeit und das völlige Fehlen jeglicher Planbarkeit ersticken unternehmerische Kreativität und Zuversicht. So kann und darf es nicht weitergehen.

Wenn Sie am kommenden Donnerstag in einer erneuten Entscheidungsrunde zusammenkommen, brauchen die Unternehmen und damit auch die Mitarbeiter eine Perspektive und nachhaltige Signale für ein zügiges Wiederanfahren der Wirtschaft. Wir brauchen ein Konzept, um rasch deutschlandweit wieder die Kitas und Schulen zu öffnen, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darauf angewiesen sind. Deshalb bitten wir Sie, ein Regelwerk für die gesamte deutsche Wirtschaft aufzustellen, unter dessen Einhaltung die unterschiedlichen wirtschaftlichen Aktivitäten ab dem 4. Mai wieder aufgenommen werden können. Ein solches planvolles Regelwerk vorausgesetzt, werden die Unternehmen intelligente und kreative Lösungen finden, um einerseits den notwendigen Abstands- und Hygienevorschriften gerecht zu werden, aber andererseits durch die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit einen vollständigen Absturz unserer Volkswirtschaft zu verhindern.

Bitte wirken Sie am kommenden Donnerstag darauf hin, dass derart wichtige Entscheidungen für den Fortbestand zahlreicher Arbeitsplätze und Unternehmen in Deutschland nicht weiter aufgeschoben werden. Die unterzeichnenden Verbände repräsentieren zumeist mittelständische Unternehmen mit mehr als 10 Millionen Arbeitnehmern. Bitte lassen Sie unsere Unternehmen und deren Beschäftigte mit ihren Existenzsorgen nicht allein.

Wir zählen auf Ihre Unterstützung und danken Ihnen dafür.“

Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V.
BDZV – Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e. V.
Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.
Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP)
Bundesverband der Systemgastronomie e. V.
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) e. V.
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE) –
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e. V. (DEHOGA Bundesverband) –
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e. V.
Die Unternehmen der Deutschen Kommunikationswirtschaft –
Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V.
Handelsverband Deutschland (HDE)
Markenverband e.V.
Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e. V.
VKE-Kosmetikverband
Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e. V.