Mehr Luft zum Atmen für den Mittelstand

Wirtschafts- und Finanzpolitik ist immer auch Ausdruck von Staatsverständnis und Menschenbild. Seit Ludwig Erhard gehört zur DNA der Union: Der Staat darf Bürgern und Wirtschaft nur abverlangen, was er zur Erfüllung seiner Tätigkeiten benötigt. Nicht mehr! In der Wirtschafts- und Finanzpolitik müssen wir uns wieder ehrgeizige Gestaltungsziele setzen. Denn es reicht auf Dauer nicht, neue Bürokratie und Belastungen für den Mittelstand zu verhindern.

Linke Parteien glauben, dass der Staat Wirtschaft und Bürgern möglichst viel von ihren Erträgen wegbesteuern muss, um die allgemeine Wohlfahrt und die soziale Gerechtigkeit zu steigern. Das Ergebnis ist fast immer eine überbordende Bürokratie, die die Eigeninitiative von Bürgern wie Unternehmen lähmt, Wachstum und Wohlstand bedroht. In den siebziger Jahren wurden unter dem Motto „Freiheit statt Sozialismus“ Wahlkämpfe geführt. Heute lautet die Alternative: „Freiheit statt Bürokratismus“.

Die Leistungsträger stärken

Geld ist beim Bürger immer besser angelegt als beim Staat. Sicher: Gerade die Schwachen benötigen einen starken Staat. Doch dieser Staat ist vor allem auf die Kraft der Starken angewiesen. Sie zu erhalten und auszubauen ist auch Aufgabe einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik, die wirtschaftliche Dynamik fördert und nicht behindert.

Kalte Progression beenden

Konkret bedeutet das: Wer hart arbeitet und etwas leistet, muss von seinem Verdienst mehr behalten als bisher. Deshalb ist es so wichtig, dass der Abbau der kalten Progression am 1. Januar 2016 beginnt. Wir entlasten damit spürbar die Leistungsträger dieses Landes. Mit Wolfgang Schäubles Gesetzentwurf werden erstmals die Auswirkungen der kalten Progression ausgeglichen – allerdings nur für die Jahre 2014 und 2015. Doch der ungerechtfertigte Zugriff des Staates auf Einkommenssteigerungen muss dauerhaft beseitigt werden. Wir müssen den Bürgern auch für die folgenden Jahre die Sicherheit geben, dass sie nicht um ihre Lohnsteigerungen gebracht werden.

Um die kalte Progression dauerhaft zu beenden, brauchen wir eine fortlaufende Anpassung des Lohn- und Einkommensteuertarifs an die Inflationsrate, die heimliche Steuererhöhungen automatisch ausschließt. Daneben muss aus verfassungsrechtlichen Gründen eine ständige Anpassung des steuerfreien Existenzminimums (Grundfreibetrag) erfolgen. Eine Verpflichtung der Bundesregierung, alle zwei Jahre zusammen mit dem Existenzminimumsbericht auch einen Steuerprogressionsbericht zu erstellen, sollte im Gesetz festgeschrieben werden. Ein Tarif auf Rädern wäre die sichere Alternative.

Leistung schützen und fördern müssen wir aber auch bei den mittelständischen Unternehmen. Deshalb ist die Reform der Erbschaftsteuer von elementarer Bedeutung für den Standort Deutschland, aber auch für das Verhältnis der Union zum gesamten Mittelstand und zu den Familienunternehmen. Sie sind besonders standort- und arbeitnehmertreu. Es wäre eine schwere Hypothek für den Standort Deutschland, wenn als Folge einer überzogenen Erbschaftsteuer mittelständische und familiengeprägte Firmen in großer Zahl verkauft oder in Kapitalgesellschaften umgewandelt werden müssten.

Es braucht grundlegende Korrekturen an dem jetzigen Vorschlag des Bundesfinanzministeriums. Die bisher vorgesehenen Freigrenzen entsprechen nicht der ökonomischen Realität. Das gilt auch für die geplanten Haltefristen von mehreren Jahrzehnten. Lebensfremd und unfair ist die Einbeziehung des Privatvermögens von Erben bei der steuerlichen Verschonung. Nur ein Beispiel: Ein Unternehmer vererbt seinen beiden Kindern je zu Hälfte eine Firma. Kind 1 hat immer sparsam gelebt und bereits Vermögen gebildet, das künftig im Erbfall zum Teil herangezogen werden soll. Kind 2 lebt auf großem Fuß und tritt das Erbe deshalb steuerfrei an. Diese sogenannte Bedürfnisprüfung ist eine indirekte Vermögensteuer. Das widerspricht einer bürgerlichen Steuerphilosophie.

Venture-Kapital muß steuerlich absetzbar werden

Neben soliden Finanzen und Steuerentlastungen brauchen wir gezielte Zukunftsinvestitionen. Das gegenwärtig zur Verfügung stehende Wagniskapital bleibt weit hinter dem Bedarf zurück. Statt langatmiger staatlicher Förderprogramme ist privates Kapital deutlich effektiver. Gerade im Moment gibt es ein Übermaß an Liquidität. Deshalb fordern wir von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) die steuerliche Absetzbarkeit von Venture-Capital.

In der großen Koalition versuchen einige ein Rollback der Agenda 2010. Doch statt über Verteilungsgerechtigkeit sollten wir mehr über Leistungsgerechtigkeit diskutieren. Die MIT ist davon überzeugt: Die Leistungsträger in Deutschland erwarten von der Regierung wieder ein stärkeres Bekenntnis zu ihnen. Die Starken stärken, den Schwachen helfen und die Jungen fördern, das sollte Richtschnur für unsere künftige Wirtschafts- und Finanzpolitik sein.