Christian Lindner bei DDW: „Irgendwer wird es zahlen müssen“

Der Vorsitzende der FDP, Christian Linder, sprach sich im Rahmen der Video-Entscheiderkonferenz für eine staatliche Digitalisierungsoffensive aus. „Wir müssen unser Land auf die Höhe der Zeit bringen“, so Lindner. Beim Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht er „zu viel Umverteilung“.

Bei der Entscheiderkonferenz, bei der auch Frank Thelen und Walter Kohl teilnahmen, stellte sich Lindner den Fragen von DDW-Herausgeber Michael Oelmann und Jens de Buhr, Herausgeber vom DUB Magazin.

„Ein V-artiger Konjunkturverlauf bedeutet eine schnelle Erholung. Doch dafür muss politisch etwas getan werden. Die jetzt getroffenen Entscheidungen über das Konjunkturpaket überzeugen mich nicht restlos“, sagt Christian Lindner. Der Bundesvorsitzende der FDP zielt damit unter anderem auf die befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Die dafür benötigen 20 Milliarden Euro hätte die große Koalition seiner Meinung nach besser in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle investieren sollen.

Positiv sei zwar die im Konjunkturpaket inbegriffene Verbesserung der Abschreibungsbedingungen, doch auch da zeigt sich Lindner kritisch: „Ich kann mir noch großzügigere und schnellere Abschreibungen vorstellen“. Die Bundesregierung hat im Konjunkturpaket beschlossen, die degressive Abschreibung einzuführen. Es können maximal 25 Prozent des (Rest-)Buchwertes pro Jahr abgeschrieben werden. Doch die Regelung gilt nur für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021. Investitionen in die Digitalisierung würden damit nicht gefördert. Für Start-ups müsse es bessere steuerliche Regelungen geben, die etwa die Bezahlung von Mitarbeitern in Form von Unternehmensbeteiligungen ermögliche.

Lindner: „Insgesamt ist für mich in dem Konjunkturpaket zu viel Umverteilung drin und zu wenig Angebote, um Deutschland als Standort und für Investitionen attraktiver zu machen. Das gilt insbesondere für die Digitalisierung. Warum gibt es keine staatliche Digitalisierungsoffensive?“. Besser wäre es, wenn sich die Politik nicht auf „gut gemeinte Verteilungsaspekte“ konzentriere, sondern auf Maßnahmen, die „einen breiteren Wachstumspfad für die Zukunft eröffnen“. Nur mit einem steigenden Bruttoinlandsprodukt könne Deutschland die neuen Schulden schnell wieder abbauen.

Ein weiterer Kritikpunkt Lindners: Der Staat will Familien einen Kinderbonus von 300 Euro zahlen – unabhängig von deren Bedürftigkeit. „Das Programm hat keine zusätzlichen Wachstumseffekte und da es nicht an die Bedürftigkeit gebunden ist, sehe ich darin auch keinen Zugewinn an sozialer Gerechtigkeit“, so Lindner.

Insgesamt hält der FDP-Politiker fest: „Ich sehe trotz der milliardenschweren Hilfsgelder der Regierung kein inflationsszenario. Allerdings könnte es zu einer Asset-Preis-Inflation kommen. Dann werden sich Aktionäre über steigende Kurse, Immobilieneigentümer über steigende Preise freuen. Diese Personengruppen werden reicher, andere nicht.“