Gebt den Menschen Geld und Verantwortung zurück

Das Auftauchen eines »schwarzen Schwanes« wie die aktuell grassierende Corona-Epidemie hat den politischen Interventionismus und Dirigismus weiter entfesselt. Man wagt sich kaum auszumalen, was dies noch für Freiheit und Eigentum bedeuten kann.

Von Professor Dr. Gerd Habermann

Die individuelle Freiheit, auf die es vor allem ankommt, ist im Wohlfahrtsstaat der Gegenwart stark in der Defensive. Für die Masse der Bürger ist die echte Vertragsfreiheit nur noch eine Reminiszenz. Man denke an die Sozialversicherungszwänge oder an die »Sozialisierung der Einkommensverwendung« durch den Steuer- und Abgabenstaat: Bei realistischer Rechnung bleiben den meisten nur noch ein Drittel ihres Einkommens netto. Sie wurden mit ihren eigenen Mitteln vom Staat, von »öffentlichen Gütern«, abhängig gemacht. Es gibt inzwischen selbst eine Art Rundfunksteuer für alle, auch für jene, die das öffentliche Rundfunkwesen nicht nutzen. Das Bildungs- und Gesundheitswesen sind ein Monster an Staatswirtschaft. Eine egalitäre Gesellschaftspolitik (»Gleichstellung«, Inklusion, »Antidiskriminierung«) hat die Meinungs- und Vertragsfreiheit ausgehöhlt. Die Familie wird sukzessiv (durch staatliche Familienersatzeinrichtungen und staatliche Familienfinanzierung) geschwächt. Der sog. Kulturmarxismus dringt mit utopisch-egalitären Idealen im kulturellen Überbau des Bildungswesens und der Medien vor und zersetzt freiheitliche Institutionen und Loyalitäten, von der Familie angefangen. Die Eigenvorsorge, das private Geldvermögen wird durch eine verfehlte Geldpolitik (»Nullzinspolitik« der EZB) bedroht, die Staatsverschuldung ist so hoch wie nie außerhalb von Kriegszeiten. Die Wirtschaft wird durch willkürliche Zinssignale, die »Politik des billigen Geldes«, nach und nach »zombifiziert«, das heißt, sie ist in Teilen nicht mehr wettbewerbsfähig, weil sie die Unternehmer auf Dauer zu unrentablen Investitionen verleitet. Energie- und sog. Klimapolitik sind in ein planwirtschaftliches System überführt.

„Dezentralisation und Wettbewerb sind das Leitthema der deutschen und europäischen Geschichte und waren die Voraussetzung für den Aufstieg des Kontinentes“

Das Auftauchen eines »schwarzen Schwanes« wie die aktuell grassierende Corona-Epidemie hat den politischen Interventionismus und Dirigismus weiter entfesselt, bis hin zur Lahmlegung weiter Teile der Wirtschaft und des freien öffentlichen und privaten Lebens, abgesehen von einer gesteigerten Staatsverschuldung (auch international). Man wagt sich derzeit (September 2020) kaum auszumalen, was dies noch für Freiheit und Eigentum bedeuten kann. Eine überholte Asylpolitik hat zudem eine Massenwanderung aus asiatischen und afrikanischen Ländern in das deutsche Sozialsystem ausgelöst. Von dort drohen große, auch finanzielle, Risiken.

Aus alldem ergibt sich der Zwang zu einer grundlegenden Korrektur der Geld-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik im Sinne der Österreichischen Schule und des Ordoliberalismus: »Gebt den Bürgern Geld und Verantwortung zurück«, wie es in Neuseeland und im England Margaret Thatchers oder den USA unter Ronald Reagan hieß. Subsidiarität muss wieder den Vorrang haben, das heißt liberalisieren, privatisieren und mit alldem dezentralisieren im Sinne Wilhelm Röpkes!

Der politische Wettbewerb (Kommunen, Bundesländer und auf europäischer Ebene) ist durch Finanzausgleich und Egalisierungspolitik bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Und doch sind Dezentralisation und Wettbewerb das Leitthema der deutschen und europäischen Geschichte und waren die Voraussetzung für den Aufstieg des Kontinentes. Auch die kollektive Mitbestimmung ist durch eine teilweise steuerfinanzierte Parteienoligarchie, die Elemente direkter Demokratie und Wettbewerb nicht zulassen mag, zurückgedrängt.

„Nur ein Freiheits- und Subsidiaritätsprogramm in Wirtschaft und Gesellschaft wird die Zukunft dieses Landes und Europas sichern können“

Zwar ist die völkerrechtliche Selbstbestimmung mit der Wiedervereinigung (1990) weitgehend wieder errungen, aber durch europäischen Zentralismus vielfach (besonders geld- und finanzpolitisch) prekär gestellt. Was die utopische Asylpolitik der europäischen Wohlfahrtsstaaten, vorweg Deutschlands – der deutsche Wohlfahrtsstaat als eine weltweit anziehende Allmende, die Einwanderung in seine Sozialsysteme fördert – aus diesem Land und aus der Identität der europäischen Nationen insgesamt langfristig machen wird, ist nicht abzusehen. Die negative demografische Entwicklung tut ein Übriges. Eine ökosozialistische, utopische »Klimapolitik« kann ebenfalls zur Gefährdung der individuellen Freiheit und des Wohlstands führen. Man kann sich kaum eine größere Anmaßung von Wissen vorstellen als den Versuch, das Weltklima von Deutschland aus zu steuern.

Es gibt zum Programm der echten Liberalen keine attraktive Alternative. Nur ein Freiheits- und Subsidiaritätsprogramm in Wirtschaft und Gesellschaft, das die Erfolgsregeln von Marktwirtschaft und die Überlebensregeln eines politischen Gemeinwesens beachtet, wird die Zukunft dieses Landes und Europas sichern können. Gibt man den Menschen Geld und Verantwortung zurück, so wird das unvermeidlich dynamisierende Folgen haben.

„Wohl nur steigender Problemdruck kann auch zum Problemlöser werden wie so oft in der Geschichte“

Die Idee hat keine Eile

»In jeder Generation«, so schrieb der italienische Politikwissenschaftler Gaetano Mosca (1950), »gibt es eine Anzahl hochgesinnter Menschen, die alles Edle und Schöne lieben und einen Großteil ihrer Tätigkeit dem Kampf gegen den Verfall der Gesellschaft widmen. Das ist jene kleine moralische und geistige Aristokratie, die die Menschheit hindert, im Sumpf des Egoismus und der materiellen Begierden zu verrotten. Dieser Aristokratie verdanken es die Völker, wenn sie der Barbarei entronnen und niemals wieder in sie zurückgefallen sind. Selten gelangen die Mitglieder dieser Aristokratie zu höchsten Stellungen der politischen Hierarchie. Aber sie leisten mehr. Sie formen den Geist und die Gefühle ihrer Zeitgenossen und vermögen so, ihr eigenes Programm den Herrschenden aufzuzwingen. Es ist undenkbar, dass sich in der jungen Generation keine solch hochgesinnten Charaktere finden sollten.«

Indessen: Die »Idee hat keine Eile« (Benedetto Croce); wohl nur steigender Problemdruck kann auch zum Problemlöser werden wie so oft in der Geschichte, auch der deutschen. Die Geschichte der Freiheit wird weitere überraschende Kapitel für uns bereithalten. Die Liberalen gehen jedenfalls wieder einem »Leben in der Brandung« entgegen – oder sind schon mittendarin.

Professor Dr. Gerd Habermann hat nach interdisziplinärem Studium an den Universitäten Frankfurt/M., Wien, Tübingen und Konstanz mit einer Dissertation zur preußischen Sozialgeschichte abgeschlossen. Er war danach Assistent des Historikerverbandes in Heidelberg, dann am Soziologie-Lehrstuhl von Prof. Friedrich H. Tenbruck. Bei der freihändlerischen Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (heute: Die Familienunternehmer) baute er ein »Unternehmerinstitut« auf und leitete es bis 2010. Habermann ist Initiator und geschäftsführender Vorstand der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft. Seit 2003 ist er Honorarprofessor an der Universität Potsdam.