Bundestagswahl 2021: Das sagt die Wirtschaft

Die Bundestagswahl ist gelaufen. Was denken Wirtschaft und Mittelstand? DDW sammelt die Stimmen.

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„Wir brauchen eine digitalpolitische Trendwende, die sich vor allem in einer pragmatischeren Herangehensweise an digitale Vorhaben ausdrückt. Zu lang blieben die Stärken unserer eigenen IT Branche weitgehend ungenutzt. Zu oft wurden gute Ideen zerredet, während andere auf der Welt die Standards setzten. Das muss sich mit der neuen Regierung unbedingt ändern. Wir hoffen nun auf konstruktive und zielgerichtete Koalitionsgespräche. Denn wir dürfen mit der Digitalisierung keine weitere Zeit verlieren.“ Dr. Oliver Grün, BITMi-Präsident und Inhaber Grün Software AG

„Ein Neustart ist dringend erforderlich. Wer aber glaubt, die Versäumnisse der Ära Merkel und die großen Herausforderungen von morgen über mehr Steuern und Regulierung lösen zu können, der handelt kurzsichtig und gefährdet den Wohlstand aller. Ich erwarte von einer künftigen Regierung, dass Leistung und Unternehmertum wieder gefördert werden, anstatt sie noch stärker zu belasten.“ – Heinrich Weiss, SMS group GmbH

„Ein Debakel für die CDU, die zum Sanierungsfall geworden ist. Ein weiter so kann es nicht geben, sonst steht ihr der Weg der italienischen Democracia Cristiana bevor. Der Economist titelt passend: „The mess Merkel leaves behind“, eine Hinterlassenschaft, an der wir noch lange knabbern werden. Jetzt sind Mut, Weitsicht und Aufbruch gefragt, eine große Chance für eine neue Politikkultur.“  – Walter Kohl, Unternehmer und Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl.

„Eins ist nach dem Wahlabend klar: Die nächste Bundesregierung wird auf jeden Fall völlig anders. Es ist begrüßenswert, dass die zwei Wahlgewinner Grüne und FDP bei den wichtigen Zukunftsthemen zusammenarbeiten wollen, auf sie wartet aber auch eine lange Hausaufgabenliste: Klimaschutz, Digitalisierung, solide Staatsfinanzen… Dabei ist wichtig: Die Zukunftsherausforderungen können nur mit und nicht gegen die Wirtschaft gelingen. Packen wir es gemeinsam an!“ – Sarna Röser, Bundesvorsitzende DIE JUNGEN UNTERNEHMER

„Ich finde es spannend, wenn die „kleineren“ Parteien Einfluss auf CDU und SPD ausüben. Sie agieren damit sowohl als „Gaspedal“ und als „Bremse“ wenn nötig. Harald Lux, Gesellschafter der OBI-LUX-Gruppe

„Entgegen den Befürchtungen vieler Beobachter könnte diese Bundestagswahl den Auftakt für die grundlegende Modernisierung des Landes legen. Gelingt es Grünen und FDP sich auf eine Reformagenda zu einigen und diese gegenüber dem Koalitionspartner durchzusetzen, ist es egal, wer „unter ihnen“ Kanzler wird. Intelligenter Klimaschutz, Digitalisierung, Investitionen und Reformen des Steuer- und Sozialsystems wären die Eckpunkte eines solchen Programms. Das wirtschaftspolitische Erbe nach 16 Jahren Angela Merkel erfordert einen radikalen Neustart, bleibt angesichts des einsetzenden Rückgangs der Erwerbsbevölkerung nicht mehr viel Zeit.“ –  Dr. Daniel Stelter, Makroökonom und Strategieberater

„Die Unternehmen erwarten konkrete Lösungen für die Zukunftsfragen unseres Landes. Dazu zählt neben einer mittelstandsfreundlichen Steuerpolitik zur Stärkung von Investitionen für Wachstum und Beschäftigung vor allem die Unterstützung unserer Wirtschaft in der digitalen Transformation und bei der Dekarbonisierung. Eine Hypothek der GroKo ist die ungeklärte künftige Finanzierung der Sozialversicherungssysteme, insbesondere der Renten- und der Pflegeversicherung. Dies wirkt sich negativ auf die Arbeitskosten der Unternehmen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland insgesamt aus.“ Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer Der Mittelstand.BVMW

„Von der Tick, Trick und Track Show zur eventuellen Hängepartie der Gummibärenbande. Zuerst gab es drei KanzlerschaftsanwärterInnen, von denen keiner überzeugte. Jetzt geht das Ganze über in eine voraussichtliche Hängepartie, in der sich die neue „Gummibärenbande“ bzw. Regierung finden muss – wofür sich aber das gelbe und grüne Bärchen entscheidet bleibt abzuwarten, denn an eine große Koalition glaube ich nicht. Je länger die Entscheidungsfindung dauert, desto herausfordernder wird es für die Wirtschaft. Es ist jetzt an der Zeit zu handeln.“ – Ben Schulz, CEO » Ben Schulz & Partner AG«, Geschäftsführer »RMP Germany GmbH«, Vorstand »Ben Schulz & Consultants AG«

„Das wichtigste Ergebnis für mich ist, dass Rot-Grün-Rot abgewendet wurde. Damit ist auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, ein Killer für den Mittelstand, vom Tisch. Wirtschaft, Mittelstand und Familienunternehmen präferieren natürlich Jamaika (CDU-Grüne-FDP). Der FDP fällt die Schlüsselrolle für eine wohlstands- und wachstumsorientierte Politik zu. Ich hoffe, dass Lindner Habeck für diese Ausrichtung gewinnen kann.“ – Prof. Dr. Dr. Hermann Simon, Gründer und Honorary Chairman von Simon-Kucher & Partners

„Angesichts des unklaren Wahlausgangs erwartet die deutsche Industrie jetzt von allen Parteien maximale Verantwortung und Anpacken der Prioritäten statt taktischer Manöver. Deshalb muss die Bereitschaft zu wegweisenden Entscheidungen zugunsten unseres Standorts das Leitprinzip für jede Koalitionsverhandlung sein, um den Stillstand zu überwinden. Klimaschutz, digitaler Wandel und geopolitische Krisen sind enorme Herausforderungen für unser Land. Um diese zu bewältigen, braucht es konkrete Antworten wie den Start einer Verwaltungsreform, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein Wachstumsprogramm 2030. Die Stärkung unserer Wirtschaftskräfte und das Bekenntnis zum Industrie-, Export- und Innovationsland Deutschland sind ohne Alternative für jede denkbare Koalition.“ Siegfried Russwurm, BDI-Präsident sowie Vorsitzender des Aufsichtsräte der Voith GmbH & Co. KGaA der Thyssenkrupp AG

„Positiv ist, dass Rot-Rot-Grün knapp verhindert wurde, es fehlten 5 Sitze. Hätte die LINKE ihr Ergebnis von 2017 gehalten, hätten wir eine deutliche Mehrheit für die Volksrepublik-Koalition. Erfreulich: 20% der Wähler unter 30 haben FDP gewählt! Erschreckend ist, dass 56,4% der Berliner für Enteignung gestimmt haben. Das zeigt das Versagen der marktwirtschaftlichen Kräfte. Warum wurde keine massive PR- und Werbekampagne in Berlin für das Eigentum gemacht? Ich hätte mir mehr Plakate Pro-Eigentum in Berlin gewünscht als Wahlplakate. Und es zeigt sich auch, was ich seit Jahren sage: Der schwächlich-feige Appeasement-Kurs der Immobilienwirtschaft, die sich bei den linken Kräften anbiedert und hofft, dann verschont zu werden, ist kläglich gescheitert. Übrigens fühle ich mich dadurch in meiner Position gegen Volksentscheide bestätigt.“ – Dr. Dr. Zitelmann,  Autor und Unternehmer

„SPD vor CDU/CSU – das geht gar nicht, wenn unser Land wertkonservativ bleiben und weitere sozialistische Experiment vermieden werden sollen. Da rot-grün-grellrot kommunistisch rechnerisch nicht geht, können wir uns etwas beruhigter zurücklehnen. Am Ende könnte es dann doch gut gehen. Lindner und Laschet können miteinander, das lässt hoffen; nur die Grünen müssen noch über den Schatten ihrer Weltuntergangsideologie springen und pragmatisch mitregieren wollen.“-  Dr. Ulrich Horstmann, Institut Europa der Marktwitschaften

„Keine Idee, Keine Inhalte, Keine Mehrheit. Es gibt viel zu tun für unser Land, die kommenden Generationen und den Planeten. Doch ohne Inhalte und ohne Argumente ist offensichtlich schwer Menschen und Mehrheiten für sich zu gewinnen. Jeder Kandidat*in hat im eigenen Teich gefischt. Die Politik ist zum Klein-Klein Reparaturbetrieb mutiert – die Sehnsucht nach echten Reformen bleibt.“ –Frank Dopheide, Gründer der human unlimited GmbH

„Was das bürgerliche Lager von CDU und CSU da über mehrere Monate geboten hat, war die lausigste Vorstellung, die Konservative in diesem Land je hingelegt haben: Null Teamgeist. Keine Führungsleistung. Geschichtsvergessen wurde taktiert und finassiert. Die gedankliche Armut in allen wichtigen Zukunftsfragen war mitleiderregend. Es gab viele Einzelvorschläge, aber die politische Konsistenz blieb dünn wie eine Hühnersuppe ohne Einlage. So hat die Union ihre drei Wahlziele krachend verfehlt: Ein Wahlergebnis jenseits der 30 Prozent strebte sie an, Platz eins wollte sie erringen und damit eine herausgehobene Position, so dass drittens ohne sie keine Regierung gebildet werden könnte. Nun schauen die Manager des Niedergangs einem Schicksal entgegen, das sie womöglich für längere Zeit in die politische Bedeutungslosigkeit führt.“ – Garbor Steingart,  „Steingarts Morning Briefing“

„Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit erhalten. Der Wählerwunsch ist ein deutliches Votum für eine Politik der Mitte. Jetzt geht es darum, die Themen Wirtschaft und Klima in Einklang zu bringen und nicht gegeneinander auszuspielen. Wir als Familienunternehmer freuen uns auch, dass die Einführung der Vermögenssteuer mit der Wahl erst einmal vom Tisch ist. Persönlich bin ich deutlich erleichtert, dass die düsteren Prognosen nicht eingetreten sind und blicke mit Zuversicht nach vorn.“ – Marco van der Meer, Vorstand von DIE FAMILIENUNTERNEHMER im Regionalkreis Düsseldorf Niederrhein