Doppelter Rundfunkbeitrag: Unternehmer als „Melkkuh“

Darf es auch ein bisschen mehr sein? Viel zu lange legten die Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bei den Pensionsansprüchen eine Schippe drauf. Nun können sie die Lasten kaum noch Schultern. Die Lösung der Anstalten? Die „Melkkuh“ Beitragszahler!

Die überbordenden Pensionslasten überrascht bei den Ansprüchen der Intendanten kaum. Sie müssen beim Eintritt in den Ruhestand oftmals keine Abstriche in Kauf nehmen. Das heißt, sie erhalten weiterhin 100 Prozent ihres Lohns. Solche Ansprüche sind vollkommen veraltet und haben mit der Wirklichkeit nicht mehr zu tun. Freiwillig verzichten will keiner, denn versprochen ist versprochen – da gibt es sogar unter Bankern mittlerweile einsichtigere Beispiele. Für einen Unternehmer und seine Angestellten waren und sind diese Versprechen der reinste Hohn.

Um dieses Finanzierungsproblem wieder in den Griff zu bekommen, gäbe es unternehmerisch betrachtet viele Möglichkeiten: eine schlankere Organisationsstruktur, branchenübliche Löhne und Gehälter und realistische Pensionen für die Chefs. Doch ARD, ZDF und Co. haben ein Ass im Ärmel, das nur der öffentlichen Hand zur Verfügung steht: die „Melkkuh“ Beitragszahler! Es existieren Pläne, nach denen die Rundfunkanstalten den Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat pauschal bis spätestens 2029 auf 21 Euro im Monat erhöhen wollen. Einen entsprechenden Bericht in der Presse ließ die ARD zwar dementieren, ein fader Beigeschmack bleibt. Gerade für uns Unternehmer, denn: Wir zahlen doppelt.

Doppelbelastung für Unternehmer

Die letzte Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, die sogenannte „geräteunabhängige Abgabe“, ist eine Farce für Unternehmer. Ab 2013 verordnete der neue Rundfunkbeitrag eine pauschale Zahlung pro Haushalt. Die Folge ist, dass Unternehmer als Beitragszahler doppelt zahlen. Als Unternehmer und Privatperson. Man sagt Unternehmer seien ein besonderer Schlag Mensch, jedoch habe ich noch keinen getroffen, der gleichzeitig im Büro und zu Hause fernsehen oder Radio hören kann. Dieser zusätzliche Rundfunkbeitrag wird je nach Mitarbeiter- und Filialanzahl und Größe des betriebseigenen Fuhrparks berechnet. Die Mehrbelastung durch diese neue „Steuer“ geht für Familienunternehmen wie Sixt oder Rossmann schnell in die Millionen. Beide Unternehmen hatten es bei der Umstellung von „Rundfunkgebühr“ auf „Rundfunkbeitrag“ mit Beitragssteigerung von einhundert und mehr Prozent zu tun. Sie haben gegen die Einführung des neuen Rundfunkbeitrages geklagt – zu Recht!

Sender verschwenden öffentliche Mittel

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verfügen mittlerweile über enorme Summen. Seit dem Jahr 1990 haben sich die Einnahmen des Rundfunkbeitrags, der früher noch „Rundfunkgebühr“ hieß, von damals 2,79 Milliarden Euro im Jahr auf heute über acht Milliarden Euro verdreifacht! Die Zuschauerzahl hat sich im Übrigen nicht erhöht. Überhaupt ist diese Art der staatlichen Subventionierung von Rundfunk und Fernsehen weltweit einzigartig – im negativen Sinne. Jahrelang hatte sich die EU-Kommission mit der Bundesregierung aufgrund des Finanzierungssystems auseinandergesetzt. Die Kommission sah aus gutem Grund das Wettbewerbsprinzip gefährdet. Das Verfahren wurde nur deshalb eingestellt, weil man einen neuen Rundfunkstaatsvertrag in Aussicht stellte, der die öffentlichen Aufgaben von ARD und ZDF klarer definieren sollte.

Hohen Subventionen mit schlimmen Folgen

Grundsätzlich krankt das „System“ der öffentlichen Rundfunkanstalten daran, dass es wenig transparent und völlig überdimensioniert ist. Der Beitragszahler kann überhaupt nicht nachvollziehen, welche konkreten Maßnahmen er mit seinen Beiträgen finanziert. Alles Folgen der hohen Subventionen. Wenn sich Sendeanstalten keine Gedanken darüber machen müssen, woher das Geld kommt, wird mit vollen Händen ausgegeben.

Klotzen statt Kleckern

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind beim Geld ausgeben nicht zimperlich. So schickten ARD und ZDF 2016 getrennt voneinander jeweils Mitarbeiterteams zu den olympischen Sommerspielen nach Rio, die jeweils fast so groß waren wie die gesamte deutsche Olympiamannschaft. Obendrein wurde ein neues „Tagesschau-Studio“ gebaut, das den Beitragszahler 40 Millionen Euro kostete. Außerdem stellte sich immer wieder die Wettbewerbsfrage: Ist es gerecht, wenn ARD und ZDF den Aufbau ihrer „Apps“ und damit ihren Online-Auftritt mit Beitragsgeldern finanzieren und damit in Konkurrenz zu anderen Medien wie der Presse treten, die nicht entsprechend subventioniert werden? Es ist außerdem nicht nachzuvollziehen, dass Intendanten von Rundfunkanstalten im Jahr mehr verdienen als die Bundeskanzlerin. Und zu guter Letzt: Warum wird trotz Beitragseinnahmen während der „Sportschau“ immer noch Werbung gesendet?

Unternehmens-Klagen als Signal

Die politisch Verantwortlichen werden dieses Treiben nicht stoppen. Dafür ist die Verbindung zwischen Politik und der „vierten Gewalt“, den Medien, zu groß. Obwohl jedem Landespolitiker, der sich mit dem Mittelstand beschäftigte, klar war, wie schädlich die Umstellung von der „Rundfunkgebühr“ auf den „Rundfunkbeitrag“ für die Unternehmen und auch den Bürger war, stimmte keiner gegen die Vorgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Klagen, wie die von Unternehmen Rossmann und Sixt, sind ein wichtiges Signal gegen die skrupellose Mehrbelastung von Unternehmern.

Ohne Gegenwehr bleiben wir die „Melkkühe“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dabei wäre eine deutliche Verschlankung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angebracht. Es ist an der Zeit, den Ausgabewahnsinn zu stoppen. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sollten sich wieder auf ihre originäre Aufgabe konzentrieren: Grundversorgung und politische Bildung.

Dr. Hubertus Porschen ist Unternehmer (App-Arena) und Bundesvorsitzender von DIE JUNGEN UNTERNEHMER, dem Forum für junge Familien- und Eigentümerunternehmer bis 40 Jahre.