So treibt die SPD-Spitze den Mittelstand aus dem Land
Die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, fordert eine Vermögensabgabe zum Wiederaufbau der Ukraine. Wenn jetzt eine Regierungspartei mitten in dieser Krise über eine zusätzliche Vermögensabgabe spekuliert, kann dies für Mittelstand und Familienunternehmen nur als das Signal „Dann haut doch ab!“ verstanden werden.
Von Reinhold von Eben-Worlée
Es besteht gar kein Zweifel daran, dass der Ukraine beim Wiederaufbau geholfen werden muss. Dies aber über eine Abgabe gerade derer finanzieren zu wollen, die insbesondere mit ihren finanziellen Mitteln verzweifelt darum kämpfen, ihre Unternehmen durch die Energiekrise zu retten, ist absolut absurd. Dieser Vorschlag ist nicht nur töricht, er ist gefährlich. Statt die Hand zu reichen tritt Frau Esken den Familienunternehmern, die jetzt in der Energiekrise an der Klippe über dem Abgrund hängen, mit ihren Hacken auf die Finger.
Wenn die SPD-Spitze dieses Thema weiterhin befeuert, muss sich der Mittelstand ernsthaft fragen, ob er in Deutschland noch gewollt ist. Die SPD-Vorsitzende zündelt im Heuhaufen mit dem Feuerzeug. Und dies auch noch im Sturm. Die Energiepreise und Steuern für Unternehmen betragen beispielsweise in den USA ohnehin nur einen Bruchteil der unsrigen. Jede zusätzliche Abgabe vergrößert den Standortnachteil Deutschlands. Für viele Familienunternehmer wäre es betriebswirtschaftlich bereits jetzt weitaus klüger, ihre Produktion ins Ausland zu retten. Viele Unternehmer kämpfen dennoch bislang darum hierzubleiben, auch um ihren Mitarbeitern mit ihren Jobs die Lebensgrundlage zu erhalten. Wenn jetzt aber eine Regierungspartei mitten in dieser Krise über eine zusätzliche Vermögensabgabe spekuliert, kann dies nur als das Signal „Dann haut doch ab!“ verstanden werden.
Zudem ist eine Aufbauhilfe für die Ukraine kein deutsches und auch kein europäisches Thema. Sie muss durch eine internationale Geberkonferenz gesichert werden. Das Konzept passt also hinten und vorne nicht.
Reinhold von Eben-Worlée, Geschäftsführender Gesellschafter der E.H. Worlée & Co. (GmbH & Co.) KG in Hamburg, ist Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen über 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro
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FDP Mitglied? Die gleiche Leier wurde auch schon bei der Einführung des Mindestlohnes von der FDP als Kritik angebracht. Was ist passiert… nicht. Kein Unternehmen ist insolvent gegangen oder wegen des Mindestlohns in Ausland abgehauen. Die Frage ist immer, in welchem Verhältnis steht die zusätzliche Ukraine Hilfe. Am Ende kommt die Hilfe wieder zurück, indem viele Deutsche Unternehmen Aufträge in der Ukraine erhalten werden. Also mal nicht so schwarz malen und direkt gegen die SPD zu wettern. Wenn ich den Bericht so lese, steckt hier doch bestimmt Lobbyarbeit für die FDP dahinter.
Nun können die meisten Mittelständler ihre Produktion und Betriebsstätten nicht einfach so z.B. in die USA verlagern. Aber richtig ist, dass die meisten von ihnen eher als international aufgestellte Konzerne von der drohenden Rezession und der Inflation hart getroffen werden. Sinkender Absatz und steigende Kosten, die von den meisten Unternehmen nicht ausreichend weitergegeben werden können, sind eine extreme Herausforderung. In dieser Situation die zu jeder Zeit unsinnige und eher neidgetriebene Vermögenssteuer anzudrohen, ist besonders unverantwortlich und bestätigt die Zweifel am ökonomischen Sachverstand von Frau Esken. Hoffen wir, dass im Regierungslager genug davon da ist, um diese überflüssige Debatte zu beenden, bevor sie Schaden anrichtet.