Für eine neue europäische Friedensordnung

Die aktuellen Ereignisse zwingen uns dazu, erneut – nach 1648 (Westfälischer Friede), 1815 (Wiener Kongress), 1918 (Versailles) und 1945 (Potsdam) – in Europa eine langfristige Friedensordnung zu suchen und zu schaffen, die endlich einmal stabil mindestens 100 Jahre den Frieden erhält mit der Gewissheit: „Never again!“ / Ein Plädoyer für baldmöglichste Friedensgespräche auf höchster Ebene.

Von Stephan Werhahn und Ulrich Horstmann

In Europa droht wieder ein großer, langanhaltender Krieg. Mit dem Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar 2022 in die Ukraine ist Europa wieder Schauplatz blutiger und verlustreichen Schlachten. Allein auf russischer Seite sollen schon etwa 100.000 Soldaten gefallen sein. Das schien lange unvorstellbar.

Es droht jetzt sogar ein längerer Konflikt. Er könnte sich ausweiten. Europa wurde schon durch zwei Weltkriege deutlich geschwächt .Nun droht ein weiterer langwieriger Konflikt, der Europa schweren Schaden zufügen könnte.

Diesmal versucht erneut ein Diktator namens Putin – Parallelen zu Hitler und Stalin drängen sich auf – der ganzen Welt seine historisch rückwärts gewandten Dominanzvorstellungen des alten Zarismus mit Waffengewalt aufzuzwingen. Dabei scheut es sich nicht, aus dem furchtbaren technischen Arsenal neueste Waffen einzusetzen. Auch Cyberwar, Sabotageakte, Atomenergie, Öl, Gas und Getreide werden als Waffen verwendet. Derselbe Gewaltherrscher unterdrückt mit brutaler Polizeigewalt, vorfabrizierten Gerichtsurteilen und langen Gefängnisstrafen, Meinungsunterdrueckung und Enteignungen seine eigenen Staatsbürger.

Frühere, in kleineren Konflikten wie in Kuba erfolgreiche Mediatoren wie der Papst, sprechen bereits mehrfach von einem „Dritten Weltkrieg“, so am 19. Mai 2022:

„Die Welt befindet sich im Krieg. Vor einigen Jahren kam ich auf die Idee zu sagen, dass wir den Dritten Weltkrieg in Stücken und Brocken erleben. So ist für mich heute der Dritte Weltkrieg ausgebrochen. Und das ist etwas, das uns zu denken geben sollte. Was ist mit der Menschheit geschehen, die in einem Jahrhundert drei Weltkriege erlebt hat? Ich erlebe den ersten Krieg in der Erinnerung an meinen Großvater am Fluss Piave. Dann den zweiten und jetzt den dritten. Und das ist schlecht für die Menschheit, ein Unglück. Man muss bedenken, dass es in einem Jahrhundert drei Weltkriege gegeben hat, mit all dem Waffenhandel dahinter!“.

Am 25. Dezember 2022 warnte der Papst erneut vor einer „Globalisierung der Gleichgültigkeit“. Der „dritte Weltkrieg in Stücken“ habe sich „vor unseren Augen dramatisch zu einem totalen dritten Weltkrieg entwickelt“, und niemand dürfe dies „als fast selbstverständlich hinnehmen“ (Quelle). Das ist alarmierend. Wir teilen die Sorgen des Papstes. Auch der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. forderte bereits eine Waffenruhe. Auch das ist eine Chance. Mit einer Feuerpause kann eine Konfliktlösung leichter gelingen.

Die Nachkriegsordnung ist ins Wanken geraten

Mit der Politik der Aussöhnung schien mit der Nachkriegsordnung die Gefahr eines größeren Kriegs gebannt. Das betraf vor allem die westeuropäischen Staaten. Die Beziehungen zu den Ostblockstaaten unter Führung der Sowjetunion blieben bis 1989 spannungsgeladen. Es war ein „kalter Krieg“, keine „friedlicher Koexistenz“. Diese Bezeichnung eines friedlichen Systemwettbewerbswurde von Nikita Chruschtschow und seinen Nachfolgern verwendet. Sie beschreibt die Situation nach Stalins Tod 1953 bis 1989 unzutreffend, da viele Stellvertreterkriege stattfanden. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa ab 1989 stieg die Hoffnung, dass ein dauerhafter Frieden möglich ist. Der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama sprach vom „Ende der Geschichte“. Demokratie und Marktwirtschaft hatten sich scheinbar dauerhaft durchgesetzt, das Blockdenken war, so dachte man,überwunden.

„Unser Land ist zudem militärisch extrem schlecht aufgestellt. Man kann auch durch Schwäche Konflikte provozieren“

Heute, über dreißig Jahre später, zeigt sich, dass dies eine Illusion war. In Russland und China wird wieder totalitär von oben nach unten durchregiert. Der russische Präsident Wladimir Putin verbreitet die Sichtweise, dass die Ukraine zu Russland gehört („Bruderkampf“). In der Ukraine ist man da anderer Auffassung. Der militärische Widerstand übertraf, das ist offensichtlich, die Erwartungen der Angreifer.

Jetzt muss man sich wieder an einen Tisch setzen

Gefragt für Friedensgespräche sind dabei vor allem die führenden Vertreter der europäischen Atommächte, Frankreich und Großbritannien. Rishi Sunak und Emmanuel Macron müssten die Linie vorgeben. Unser Kanzler Olaf Scholz ist dazu kaum in der Lage. Er gilt im europäischen Ausland und den USA als uncharismatischer Zauderer. Seine Partei gilt bis heute als zu russland- und zu Putinfreundlich. Unser Land ist zudem militärisch extrem schlecht aufgestellt. Man kann auch durch Schwäche Konflikte provozieren, auch wenn der deutschen Regierung (inkl. vorher in der Amtszeit von Angela Merkel) das vielleicht nicht bewusst ist. Eine glaubwürdige Abschreckung fehlt schon seit vielen Jahren. Die hier weit verbreitete Friedenssehnsucht ist gut. Die Sicherung des Friedens gelingt aber nur dann, wenn nicht den harten Fakten zu wider eine Einladung zur Fremdherrschaft ermöglicht wird. Sonst ist kein Frieden mehr möglich.

Es wird weiter gezündelt

Putin droht mit dem Einsatz von Atomwaffen. Auch die Energieinfrastruktur wird zerstört. Nach wie vor unklar ist, wer die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines verübte. US-Präsident Joe Biden sendete unterschiedliche Signale. Die US-Regierung kann freier agieren, weil der sich ausbreitende Konflikt nicht auf ihrem Territorium stattfinden würde. Europa ist weit weg. Joe Biden zeigt sich erfreulicherweise bereit, mit Putin zu sprechen, wenn er bereit wäre, den Krieg zu beenden. Der erfahrene frühere Außenminister Henry Kissinger plädierte zwischenzeitlich auch für einen Waffenstillstand in der Ukraine und für Verhandlungen.

Verhandlungen auf historischem Boden

Das Treffen für Verhandlungen könnte auf historischem Boden stattfinden, auch Paris, London, Berlin, Warschau oder Brüssel wäre möglich. Wie bereits ausgeführt, ist die Glaubwürdigkeit deutscher Politiker im Ausland derzeit nicht sehr groß. Mangels fehlender eigener militärischer Anstrengungen sind sie auf die verlässliche Unterstützung durch die USA und ihrer europäischen Partner angewiesen. Trotzdem könnte die deutsche Regierung versuchen, als Vermittler aufzutreten, um eine Friedensregelung und Nachkriegsordnung zu ermöglichen. Ein Stellvertreterkrieg, in dem die USA und die neue Großmacht China unter Xi im Hintergrund die Strippen ziehen, ist völlig unakzeptabel. Bei einer Friedenskonferenz irgendwo in Europa müsste daher auch Biden und Xi einbezogen werden.

„Jetzt, wo auch Putin – rational betrachtet – gesichtswahrend Interesse an einer Beendigung des Krieges mit der Ukraine haben müsste, ist möglicherweise ein guter Zeitpunkt“

Wichtig für Europa’s Verhandlungsposition sind folgende 4 Punkte:

1. alle von Russland okkupierten Gebiete müssen zurückgegeben werden,
2. es gibt keine Vorbedingungen an die Ukraine, mit welchen Staaten es sich verbündet.
3. Russland muss die Schäden wieder gutmachen und
4. es muss eine Gewalt- und waffenfreie Zone von allen direkt beteiligten Staaten garantiert werden.

Es gab 1945 ein allseits akzeptiertes Grundmotiv für Frieden “Never again!” Dies muss auch heute wieder das Ziel aller Staaten sein.

Es stimmt, wir erleben eine Zeitenwende. Hoffentlich wieder zum Guten. Dazu sind wir alternativlos verpflichtet, denn ein sich ausweitender Krieg kann grenzenlos vernichtend sein. Daher müssen Joe Biden und Xi aus China bei Friedenslösungen im Ukraine-Russland-Krieg einbezogen werden. Dann könnte auch das Säbelrasseln Chinas rund um Taiwan gestoppt werden. Ein Krieg um Taiwan wäre der nächste Schritt einer globalen Auseinandersetzung, nachdem Xi und Putin eine Allianz bildeten. Jetzt, wo auch Putin – rational betrachtet – gesichtswahrend Interesse an einer Beendigung des Krieges mit der Ukraine haben müsste, ist möglicherweise ein guter Zeitpunkt.

Mehr vom Autorenduo auf DDW:

• Deutschland entwickelt sich in Europa zu einem Hauptproblem
• Kernenergie vor einer Neubewertung
• Erhards Marktwirtschaft statt grün verpackte Rationierungsgesellschaft

Stephan Werhahn ist Gründer und Direktor des Instituts Europa der Marktwirtschaften (IEM) und Enkel Konrad Adenauers. Dr. Ulrich Horstmann ist Vorstand im Institut Europa der Marktwirtschaften, Buchautor und Publizist. Aktuelle Bücher des Autorenkollektivs „Ludwig Erhard jetzt!“ und „SOS Europa“. Unterstützt wird die Arbeit des IEM von Isabel Winter-Blümel.