Zeitarbeit und Werkverträge sind Erfolgsfaktoren für den Industriestandort

Die Flüchtlingskrise hat die Geschäftsgrundlage für den Koalitionsvertrag dramatisch verändert. Ein flexibler Arbeitsmarkt ist wichtiger denn je. Doch Ministerin Nahles setzt ihren Kurs der Staatseingriffe unbeirrt fort. Ein Debattenbeitrag von Wolfgang Steiger.

Der vorliegende Gesetzentwurf zur schärferen Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen geht über den Koalitionsvertrag hinaus. Ministerin Nahles setzt ihren Kurs der Staatseingriffe unbeirrt fort: Zuerst wurden der jungen Generation durch die Rente mit 63 die Lasten für heutige Wahlgeschenke übergebordet. Jetzt sind die Erwerbstätigen und Unternehmen an der Reihe, in den Genuss vermeintlicher sozialdemokratischer Errungenschaften zu kommen.

Gerade die geltenden Regelungen für Zeitarbeit haben sich in Krisenzeiten bewährt. Anders als in vielen europäischen Ländern ist esdank dieser – trotz der an sich schwerfälligen deutschen Arbeitsmarktgesetzgebung – gelungen, mit der notwendigen Flexibilität auf neue Anforderungen zu reagieren. Unser Kündigungsschutz ist viel strikter als in anderen Industriestaaten. Umso wichtiger ist es, dass Unternehmen zumindest durch den Einsatz von Zeitarbeitern mit der Auftragslage atmen können. Stattdessen will Ministerin Nahles durch hohe bürokratische Hürden wie die Bestimmung eines Vergleichslohnes trotz Nutzung einer tariflichen Öffnungsklausel das Instrument ‚Zeitarbeit‘ austrocknen.

Eine Überregulierung der Zeitarbeit ist verheerend

Die Arbeitsministerin würde damit gerade den schwächsten Arbeitsuchenden einen Bärendienst erweisen. Zeitarbeit ist das entscheidende Sprungbrett, das Personen mit Beschäftigungshindernissen zur Integration in den Arbeitsmarkt verhilft. Gerade jetzt, da wir einer hohen Zahl von Flüchtlingen bestmögliche Chancen zur Integration in Arbeit und Gesellschaft bieten wollen, ist eine Überregulierung der Zeitarbeit verheerend. Mit der Flüchtlingskrise hat sich die Geschäftsgrundlage für den Koalitionsvertrag dramatisch verändert: Ein flexibler Arbeitsmarkt statt hoher Beschäftigungshürden ist nun wichtiger denn je.

Auch die geplante Regulierung der Werkverträge zielt aus Sicht des Wirtschaftsrates in die falsche Richtung. Mit dem geplanten Kriterienkatalog wird erneut versucht, über den Koalitionsvertrag hinaus Politik zu machen. Aufgabe einer Arbeitsministerin wäre es, den Industriestandort Deutschland durch Reformen weiter zu stärken. Stattdessen lauten Frau NahlesAntworten auf eine immer beweglichere, schnellere und globalere Wirtschaftswelt Regulierung und Rechtsunsicherheit. Der Wirtschaftsrat sieht vielmehr einen erhöhten Reformbedarf. Europa kann es sich angesichts der vielen gewaltigen Herausforderungen nicht leisten, dass Deutschland wieder zum kranken Mann Europas wird.

Wolfgang Steiger
Wolfgang Steiger ist Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.