Ein ebenso praxisfernes wie schädliches Ungetüm
Das Europa-Parlament hat in der vergangenen Woche mit einer Mehrheit für das EU Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) gestimmt. Es führt keine Verbesserungen herbei, sondern zwingt Europas fortschrittliche Wirtschaft über grauenhafte Bürokratismen in die Knie.
Von Marie-Christine Ostermann
Ohne jeden Zweifel steht die Wirtschaft klar hinter dem Ziel der Stärkung von Menschenrechten und Umweltschutz. Für Familienunternehmen ist dies fester Bestandteil ihres nachhaltigen Wirtschaftens. Der jetzt angenommene Parlamentsvorschlag aber lässt Unternehmer schier verzweifeln, denn er schießt irrwitzig an der Realität von Unternehmen in Europa und ihren weltweiten Zulieferbetrieben vorbei.
Diese Richtlinie ist die Basis für dauerhafte rechtliche Unsicherheit. Europäische Unternehmen müssen nun mit großem bürokratischen Aufwand dokumentieren und ewig nachweisen können, dass jede ihrer Geschäftsbeziehungen – und zwar von den Rohstoffen bis hin zur Wiederverwertung – den neuen Anforderungen entspricht. Dies jedem Unternehmen aufzubürden war von Anfang an der völlig falsche Ansatz. Die Safe Harbour Lösung der streng zertifizierten Zulieferer hätte dagegen für die europäischen Unternehmen Klarheit und rechtliche Sicherheit gebracht.
Es ist gut, dass innerhalb der EVP zumindest CDU/CSU-Vertreter den Realitätscheck machten und sich – ebenso wie die FDP-Kollegen – kritisch zu dem schlecht gemachten Richtlinienvorschlag äußerten. Die Diffamierung von Seiten der Grünen und Sozialisten entbehrt jeder Grundlage.
Das nun vorliegende Ungetüm eines Lieferkettengesetzes ist ein abschreckendes Beispiel für eine Europäische Union. Es führt keine Verbesserungen herbei, sondern zwingt Europas fortschrittliche Wirtschaft über grauenhafte Bürokratismen in die Knie.
Es bringt gar nichts, wenn Kommissionspräsidentin von der Leyen medienwirksam 25 Prozent weniger Regulierung verspricht und gleichzeitig ein derartiges Richtlinienmonster auf den Weg bringen lässt. Für die EVP wird es schwierig, sich bei der Europawahl 2024 als wirtschaftskompetent zu präsentieren, wenn sich die Sichtweise der Kommission unter Führung ihrer Präsidentin nicht grundlegend hin zu realistischen und international wettbewerbsfähigen Regeln für die Wirtschaft verbessert. Denn die heute vom Parlament vorgeschlagene Richtlinie hatte ihren Ursprung in einem Entwurf der EU Kommission. Diese hatte damit von Beginn an gegen die Unternehmen die komplett falsche Richtung eingeschlagen.
- Industriestrompreis für Konzerne: Steuerfinanziert vom Mittelstand
- Sie ist das neue Gesicht der Familienunternehmer
- Der nächste Winter kommt bestimmt
Marie-Christine Ostermann führt in vierter Generation das Unternehmen Rullko und ist die Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen über 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro
Gerne halten wir Sie mit dem DDW-Newsletter, einem der größten der deutschen Wirtschaft, über die neuesten Rankings und Top-Beiträge auf dem Laufenden. 
Diese Regulierung, wie auch abgeschwächt das deutsche LKSG, schwächt die Europäische Wirtschaft, macht sie international weniger wettbewerbsfähig und wird die Preise für den Verbraucher erhöhen.
Europas Rolle in der Welt definiert sich über die wirtschaftliche Potenz. Die beschädigen wir kontinuierlich und dürfen uns nicht wundern, wenn wir für den Rest der Welt irrelevant werden. Unser Decoupling sorgt dafür. Bislang haben wir noch die technischen Standards in der Welt setzen können. Das ist vorbei wenn man mit den anderen nicht mal mehr Handel treiben will. Eine Steilvorlage der EU an China.
Was soll man dazu sagen? Wir alle warten auf das Jahr 2025 – dem Finale des anlaufenden Umbruchs