Eine Frechheit mit vielleicht fatalen Folgen
Das Wachstumschancengesetz wurde heute kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen. Dadurch ist fraglich, ob die rund 50 Einzelmaßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft überhaupt noch planmäßig bis Ende des Jahres beschlossen werden können. Das ist ein Armutszeugnis für die selbst ernannte neue Wirtschaftspartei Grüne.
Von Marie-Christine Ostermann
Mit ihrer Blockade hat Familienministerin Lisa Paus der grünen Regierungsbeteiligung ein unglaubliches Eigentor geschossen. Und das auch noch als Blutgrätsche gegenüber dem Finanzminister – vor allem aber gegenüber dem eigenen Vizekanzler Habeck. Vor den Bürgern stehen die Grünen jetzt als Chaostruppe da.
Erst verhandelt der Wirtschaftsminister eine vernünftige Änderung über schnelle Abschreibungen in ein Gesetz zur Stärkung der Wirtschaft und dann wird er im vollen Lauf aus der eigenen Partei knallhart ausgebremst. Das ist ein Armutszeugnis für die selbst ernannte neue Wirtschaftspartei Grüne und ein Paradebeispiel dafür, wie persönliche Befindlichkeiten und Trotz über verantwortungsvolles Handeln gestellt werden.
Billiger Populismus
Das Ganze wirkt wie ein ungeschickter Versuch von Lisa Paus, von eigenen Verfehlungen abzulenken. Während Finanzminister Lindner seine Hausaufgaben gemacht hat und das umfangreichste Reformgesetz seit 15 Jahren vorlegt, wird er ausgerechnet von der Ministerin ausgebremst, der es nicht einmal im Ansatz gelungen ist, ein Konzept zu ihrer zwölf Milliarden Euro teuren Kindergrundsicherung vorzulegen.
„Es müsste es das ureigene Interesse der Familienministerin sein, dass die Unternehmen die Wirtschaftskrise überwinden und die Steuereinnahmen wieder sprudeln“
Lisa Paus hat selbst an den Haushaltsverhandlungen teilgenommen und konnte sich mit ihrer Maximalforderung nicht durchsetzen. Ein Kompromiss wurde gefunden. Trotzdem jetzt ein fachfremdes Steuergesetz für eigene parteipolitische Interessen in Geiselhaft zu nehmen, ist eine Frechheit. Lisa Paus versucht Wirtschaftsentlastung gegen Kinderarmut aufzuwiegen – das ist billiger Populismus. Denn konkrete inhaltliche Änderungsvorschläge zum rund 280 Seiten starken Regierungsentwurf hat Lisa Paus dem Vernehmen nach nicht unterbreitet.
Erwirtschaften kommt vor Verteilen
Zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung sind in der aktuellen Haushaltslage unter der schwächelnden Wirtschaft nicht darstellbar. In dieser Lage müsste es das ureigene Interesse der Familienministerin sein, dass die Unternehmen die Wirtschaftskrise überwinden und die Steuereinnahmen wieder sprudeln. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die unabdingbare Notwendigkeit der Stärkung der Unternehmen sehr wohl erkannt. Es war absolut richtig, die degressive Abschreibung in den Entwurf hinein zu verhandeln. Das sollte nicht auf Druck der fachlich nicht zuständigen Familienministerin wieder gestrichen werden. Leider scheint Lisa Paus nicht klar zu sein, dass Erwirtschaften vor Verteilen kommt.
- Kommt der wirtschaftspolitische Turn der Regierung nach dem Sommer?
- Das könnte der Beginn einer sich selbst verstärkenden Welle sein
- Keine Warnschüsse mehr, sondern Zeichen für den Ritt in den Abstieg
Marie-Christine Ostermann führt in vierter Generation das Unternehmen Rullko und ist die Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen über 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro
Gerne halten wir Sie mit dem DDW-Newsletter, einem der größten der deutschen Wirtschaft, über die neuesten Rankings und Top-Beiträge auf dem Laufenden. 
Wie hieß es doch so schön „Der Ruf eines guten Arztes geht über einen ausgedehnten Friedhof“.
Wer viel „rumspielt“ hat durchaus auch die Chance Ergebnisse zu erzielen. Es ist nur bedauerlich, wenn dieses über einen ausgedehnten Friedhof geht. Und…ob es dann zu Erkenntnissen kommt und diese dann zum Wohle der Bürger bzw. der Unternehmer/innen führen, wird sich erst später erweisen. Möglicherweise für Viele zu spät; Möglicher Weise überhaupt nicht.
Im Verhältnis zur Bevölkerung ist die Anzahl derer die den Motor zum Laufen bringen und am Laufen halten eine kleine Zahl. Für Sie ist dies nichts neues. Es gibt Unternehmer und Unterlasser (m/w-ev.auch d) Wie Sie sich entscheiden liegt bei Ihnen.
Zur Zeit des Corona-Spiels gabes noch die „Hörigen“
„Alles was von oben kommt ist richtig“ und wurde natürlich exakt befolgt und so haben sich Millionen „gute Deutsche“ ihren „Schuss“ oh pardon ihre Impfung abgeholt. Wir waren zu dem Zeitpunkt allerdings keine „guten Deutschen“.
Ach wie war es denn mit dem Friedhof? Für die Impfung gilt das ebenso wie für den guten Ruf (sieh oben)
Was hat dieses mit dem Thema überhaupt zu tun? Seien Sie mutig und lesen einfach weiter, denn Mut ist im Unternehmertum immer gefragt.
Da war doch von dem Herrn Habeck zu lesen,der jetzt ein Herz für die Unternehmen gefunden haben soll. Ein modernes Märchen.
Energiekriese, Inflation zu hohe Zinsen usw.. Aber was so richtige Unternehmer sind (m/w/d) die schauen weg wenn es darum geht, auf die Gründe zu schauen. So so dass machen Sie nicht? Wann begann denn die sog. Energiekriese? Wann die hohe Inflation, wann die hohen Zinsen? usw..
Schauen wir doch einfach auf den Ukraine/Russland Konflikt. 2014 traf sich Frau Merkel mit Putin und Selenskyj und
-so war zu lesen-ermahnte die beiden Ihren Grenzkonflickt beizulegen. Obwohl Putin sich die Krim einverleibte wurde mit
Russland weiter gelebt als sei nichts passiert. Und Nordstream 2 wurde mit Macht vorangetrieben. Erst als Putin seine „Spezialoperation“ in Gang setzte, gab es eine Reaktion der Politik. Es gab sehr viele Kontakte,Handelsverträge usw..Zu Beginn des Konfliktes hätte sich unsere Regierung sehr schnell mit den Beteiligten zusammensetzen können um den Konflickt einzustellen- wenn man gewollt hätte. Der Krieg der sich dann erst über die Zeit steigerte hätte zu dem Zeitpunkt-wenn man es gewollt hätte- ausgesetzt werden können.
Statt dessen wurden Sanktionen beschlossen um Russland
„in die Knie“ zu zwingen. Welche Kleingeister waren da am Werk
mit völliger Selbstüberschätzung und unfähig die Konsequenzen
für Deutschland realistisch einschätzen zu können. Mahner die
diesen Weg als falsch bezeichneten gab es genug.
Und nun kommen Sie und beschweren sich über die Energiekriese hohe Inflationsraten usw.. Wer hat Ihnen und uns denn dieses eingebrockt? Sie meinen Putin? Na dann lesen Sie meinen Beitrg doch einfach nocheinmal durch.
Es gibt Menschen die machen etwas Verwerfliches und es gibt Menschen die soetwas nicht verhindern. Beides ist gleichermaßen verwerflich.
Die jetzige Regierung hat Ihnen und uns mit ihrer Unfähigkeit
diese Probleme eingebrockt. Es steht Ihnen frei sich dort zu bedanken. Mir käme dieses auf keinen Fall in den Sinn.
Ich wünsche allen Unternehmern und Unternehmerinnen für die anstehenden Entscheidungen den unternehmerischen Weitblick.
Meiden Sie negativen Müll-er schadet Ihnen. Seien Sie erfolgreich im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft.
Ich bin gedanklich bei Ihnen-auch wenn Sie anderer Meinung sein sollten.
Eine sonnige Zeit
Robert Heins
,