EU-Lieferkettenrichtlinie soll übers Knie gebrochen werden

Die belgische Ratspräsidentschaft hat weitere Veränderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD vorgeschlagen. Zuvor war die Richtlinie von der Mehrheit der EU-Mitgliedsländer abgelehnt worden. Doch der neue Entwurf ist im Wesentlichen nicht besser als der alte.

Von Marie-Christine Ostermann

Der neue Entwurf zur EU-Lieferkettenrichtlinie ist im Wesentlichen nicht besser als der alte. Aus Sicht von ns Familienunternehmer darf er keine Zustimmung bekommen. Jetzt wird eine Regulierung übers Knie gebrochen, die nahezu alle Unternehmen in Europa betrifft. Die hastig hinzugefügten Änderungen bedeuten genauso viel Bürokratie wie vorher, weil die Unternehmen weiter voll in der Haftung stehen. Das Hochsetzen der Anwendungsgrenzen hilft ebenfalls nicht, weil große Unternehmen alle Haftung auf ihre mittelständischen Zulieferer überwälzen werden.

„Wieso ist es nicht der Bundeswirtschaftsminister, der für die deutschen Unternehmen in Brüssel gekämpft hat?“

Die vorherige Verschiebung der Abstimmung und die Ablehnung der schlechten Urfassung einer EU-Lieferkettenrichtlinie zeigen, dass es in ganz Europa gravierende Bedenken gibt. Es liegt also nicht allein an einer deutschen Enthaltung. Die Befürworter der Richtlinie sollten die Ruhe nach dem Sturm nutzen, um an einer praktikableren und effektiveren Regulierung mitzuarbeiten. Die Richtlinie muss mit einer Safe-Harbour-Lösung von Grund auf neu aufgesetzt werden: Zertifizierte Zulieferer garantieren die Einhaltung der Menschenrechte und sind für deutsche und europäische Unternehmen sichere Geschäftspartner ohne existenzbedrohende Haftungsfragen und Nachweis-Bürokratie.

Ich kenne kein einziges deutsches oder europäisches Unternehmen, das das ursprüngliche Ziel der Richtlinie, nämlich die weltweite Stärkung der Menschenrechte, nicht unterstützen will. Von unserem eigenen Wirtschaftsminister Robert Habeck aber wurden seit Beginn der Verhandlungen sämtliche Warnungen aus der Wirtschaft, dass der bisher in der Richtlinie gewählte Weg nicht praktikabel ist, nicht einmal gehört, geschweige denn in Brüssel vertreten. Wieso ist es nicht der Bundeswirtschaftsminister, der für die deutschen Unternehmen in Brüssel gekämpft hat?

Mehr zum Thema:

• Die Last des Lieferkettengesetzes: Mittelstand soll jetzt auch noch die Welt retten
• So sind die großen Aufgaben nicht zu stemmen
• Auf welchem Stern lebt Robert Habeck eigentlich?

Marie-Christine Ostermann führt in vierter Generation das Unternehmen Rullko und ist die Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen über 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro.

Bild oben: Anne Grossmann Fotografie