3.472 Euro pro Sekunde: Die Schuldenuhr Deutschlands tickt schneller

Die frischen Zahlen für 2023 hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) heute genutzt, um seine gesamtstaatliche Schuldenuhr nun für das Jahr 2024 zu aktualisieren und seine Forderung nach Einhaltung der Schuldenbremse zu erneuern. Auffällig ist vor allem die neue sekündliche Neuverschuldung: Die Schuldenuhr tickt schneller. Vor dem Hintergrund der höheren Schuldenpläne der Bundesländer steigt das Tempo auf der Schuldenuhr Deutschlands im Jahr 2024 von 3.393 auf 3.472 Euro pro Sekunde.

Bund steht an der Schuldenspitze, sieben Länder planen Nettotilgungen

Zunächst zum Bund: Für dieses Jahr plant der Bund mit einer Nettokreditaufnahme von rund 100 Milliarden Euro. Damit verantwortet der Bund das neue Schuldenuhr-Tempo zu 90 Prozent – er dominiert also die Schuldenuhr. Der BdSt kritisiert, dass die umfangreiche Kreditfinanzierung der Sondervermögen immer noch nicht transparent ausgewiesen wird – trotz klarer Worte des Bundesverfassungsgerichts. Das bedeutet: Der echte Verschuldungsumfang wird verschleiert, die Neuverschuldung des Bundes kleingerechnet und den Steuerzahlern damit eine solide Haushaltspolitik eingeredet. Denn neben der offiziellen Nettokreditaufnahme in Höhe von 39 Milliarden Euro finden sich noch gut 62 Milliarden Euro in den Schuldenplänen. Konkret:

• Der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt gelingt der Ampel nur mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme von rund 10 Milliarden Euro – deklariert als Entnahme aus der Rücklage.
• Viele Ausgaben der Sondervermögen werden über den Kapitalmarkt finanziert. Nach dem Kreditfinanzierungsplan des Bundes schlagen hier netto 32 Milliarden Euro zu Buche, vor allem zugunsten der Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds.
• Schließlich fließt auch das Sondervermögen der Bundeswehr in die Schuldenuhr Deutschlands ein: Dieses Sondervermögen sieht eine schuldenfinanzierte Beschaffung von Bundeswehr-Ausrüstung in Höhe von knapp 20 Milliarden Euro im laufenden Jahr vor.

Sieben Länder planen Nettotilgung; Kommunen in Problemlage

Zugleich haben auch einige Länder ihre Neuverschuldungspläne für dieses Jahr aktualisiert: Gegenüber dem Jahresanfang 2024 planen Schleswig-Holstein und Berlin nun mit jeweils mehr als 1,6 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme. Das nördlichste Bundesland stockt seine Schuldenpläne für das laufende Haushaltsjahr damit um mehr als das Doppelte auf. Die Hauptstadt vervierfacht sogar ihre Schuldenaufnahme.

Bayern hat ebenfalls neue Zahlen für 2024 vorlegt und plant mit 50 Millionen Euro Nettotilgung eine geringere Schuldenrückzahlung als zuvor angestrebt. Insgesamt bleibt es dabei, dass sieben Länder mit Nettotilgungen planen, sieben weitere ihre Länderetats jedoch mit Schulden finanzieren. Hessen und Sachsen streben eine Schwarze Null an. Im Saldo planen die Länder aktuell mit einer Neuverschuldung in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro – insgesamt stehen sie mit 595 Milliarden Euro in der Kreide.

Kritisch sind auch die Kommunalfinanzen, wie das Statistische Bundesamt aufzeigt. Ihr Schuldenstand beträgt derzeit fast 154 Milliarden Euro. Oft stehen die Städte und Gemeinden vor großen Finanzierungsproblemen ihrer Haushalte.

Zinslasten von mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr

Verbunden mit dem Rekord-Schuldenberg, muss der Staat Zinslasten von inzwischen mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr finanzieren. Dieses Geld steht für Investitionen wie zum Beispiel Bildungsmaßnahmen oder Sanierungen der Infrastruktur nicht zur Verfügung. Deshalb mahnt der BdSt, die Schuldenbremse müsse konsequent eingehalten werden, damit die Staatsverschuldung nicht weiter ausufert. Der Appell richtet sich vor allem an die Bundespolitik, die zu knapp 70 Prozent für die Staatsverschuldung Deutschlands verantwortlich zeichnet. BdSt-Präsident Reiner Holznagel: „Der Bund bleibt mit Abstand der Schuldentreiber Nummer 1. Er dominiert die Schuldenuhr 2024 noch stärker als 2023 – mit 94 Prozent Anteil am Schuldenzuwachs des öffentlichen Gesamthaushalts!“

Nach vier Jahren mit einer Schuldenbremse im Krisenmodus hat sich der Schuldenstand des Bundes zwischen Anfang 2020 und Ende 2023 um 507 Milliarden Euro auf 1.696 Milliarden Euro erhöht. Gesamtstaatlich hat die Pro-Kopf-Verschuldung innerhalb dieser vier Jahre um mehr als 6.000 Euro auf rund 29.000 Euro zugelegt. Dafür muss jeder heutige und künftige Steuerzahler haften – vom Baby bis zum Senior.