Nach der Europawahl muss der Fokus auf Innovation und Digitalisierung liegen
Nach der Europawahl gilt es, die Weichen wieder in Richtung Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stellen. In der neuen Wahlperiode muss ein klarer Fokus auf der Verbesserung innovationsfreundlicher Rahmenbedingung für Digitalisierung ‚made in Europe‘ liegen.
Von Dr. Oliver Grün
Europa muss sich als Innovations- und Technologiestandort behaupten, damit wir asymmetrische Abhängigkeiten von den USA und China schrittweise abbauen und Marktanteile in wichtigen Zukunftstechnologien sichern können. Unser mittelständisch geprägter europäischer Digitalsektor kann, will und muss dazu seinen Beitrag leisten.
Nachdem in der letzten Legislatur die Regulierungslast für KMU auch im Tech-Bereich zu einem immer größeren Hemmnis wurde, muss nun eine Phase der Entlastung folgen. In der neuen Wahlperiode muss deshalb ein klarer Fokus auf der Verbesserung innovationsfreundlicher Rahmenbedingung für Digitalisierung ‚made in Europe‘ liegen. Konkret schlagen wir die Umsetzung eines European Tech Deal vor, wie er bereits von mehreren Mitgliedstaaten gefordert wird.
Regulierungsstop und Bürokratieabbau erforderlich
Der Verband BITMi hat diesen European Digital New Deal mit dem Manifesto 2030 bereits im April wie folgt beschrieben: „Die sich verschärfende digitale Abhängigkeit Europas von Technologien aus den USA und China ist ein klarer Handlungsaufruf. Die Tatsache, dass 80 Prozent der digitalen Produkte, Dienstleistungen und Infrastruktur importiert werden müssen, engt den Handlungsspielraum europäischer Volkswirtschaften beträchtlich ein.
Um Europas digitale Souveränität zu sichern, sind kleine und mittelständische Unternehmen von zentraler Bedeutung. Die Unabhängigkeit, Freiheit und Innovationsfähigkeit dieser Unternehmen muss deshalb oberste Priorität einer europäischen Digitalpolitik sein. Von der neuen Legislatur erwarten wir deshalb, dass sie den mittelständischen Unternehmen durch einen Regulierungsstop und Bürokratieabbau mehr Luft zum Atmen verschafft.
Für ein digital souveränes Europa werden in der nächsten Legislatur diese Stellschrauben entscheidend sein:
- Künstliche Intelligenz
- Datenwirtschaft
- Cybersicherheit
- Digitaler Binnenmarkt
- Fähigkeiten“
Weiterhin müssen Compliance-Anforderungen insbesondere in den Bereichen KI und Cybersicherheit mittelstandsfreundlicher gestaltet werden, um hier die Innovation zu beflügeln.
Dr. Oliver Grün ist Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Europäischen DIGITAL SME Alliance. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.500 Unternehmen der Digitalwirtschaft und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland. Zum BITMi
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