Wann entdeckt Robert Habeck endlich den Wirtschaftsminister in sich?
Robert Habeck stellte heute die Herbstprojektion für die Wirtschaftsentwicklung vor. Danach wird die Wirtschaft in diesem Jahr um 0,2 Prozent schrumpfen. Es ist eine desaströse Bilanz des Bundeswirtschaftsministers.
Von Marie-Christine Ostermann
Blickt man auf Robert Habecks Bilanz, ist diese größtenteils desaströs. Er versteht wenig von den Wirkungsmechanismen in der Wirtschaft, das zeigen zwei Rezessionsjahre und viele untaugliche Vorschläge. Gleichzeitig schweigt er bei wichtigen Themen wie der Explosion der Lohnzusatzkosten, wenn der Beitragssatz in der Pflegeversicherung im nächsten Jahr noch höher ausfallen soll oder wenn das Rentenpaket II Rentenbeiträge für jeden, der arbeitet, in die Höhe treibt. Für unsere Mitarbeiter bedeutet das alles weniger Netto vom Bruttolohn und für die Unternehmen wird das Halten von Arbeitsplätzen noch teurer, vom Schaffen neuer ganz zu schweigen.
„Wenn man selber von Wirtschaft nichts versteht und dann viele Ideologen ins Ministerium holt, fährt man die deutsche Volkswirtschaft in den Graben“
Der Wirtschaftsminister bekommt jetzt die Quittung dafür, dass er das Wirtschaftsministerium den NGOs ausgeliefert hat. Wenn man selber von Wirtschaft nichts versteht und dann viele Ideologen ins Ministerium holt, fährt man die deutsche Volkswirtschaft in den Graben. Keine andere Industrienation steckt in der Rezession fest, dieser Niedergang ist hausgemacht.
Robert Habecks wenige guten Wirtschaftsaussagen sind nur Lippenbekenntnisse, die nicht von seiner Partei gedeckt sind, so z. B. seine jüngsten Aussagen, dass man bei Regularien wie der Nachhaltigkeitsberichterstattung, der Entwaldungsrichtlinie oder dem Lieferkettengesetz „bei guter Intention völlig falsch abgebogen“ sei. Bei diesen Themen folgt ihm die Mehrheit seiner Grünen jedoch überhaupt nicht, vor allem nicht die Grünen im Europaparlament.
Die drei wichtigsten wirtschaftspolitischen Aufgaben
Ich möchte zuversichtlich sein und hoffen, dass Robert Habeck im letzten Jahr seiner Amtszeit doch noch den Wirtschaftsminister in sich entdeckt. Doch ich bin skeptisch. Auf Bundesebene muss die Ampel die Wachstumsgesetze schnellst möglich beschließen. Nur so kann sie die notwendige Trendwende für unsere Wirtschaft einleiten. Gleichzeitig sollten alle Parteien in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl im kommenden Jahr beherzigen: Jetzt muss es endlich um Wirtschaftspolitik für den Standort Deutschland gehen!
Die drei wichtigsten wirtschaftspolitischen Aufgaben sind: Unternehmenssteuern senken, Energiepolitik marktwirtschaftlich gestalten und die Sozialversicherungen demographiefest reformieren. Nur so lässt sich der rasante Absturz der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland stoppen.
- Die Realität wird jetzt amtlich: Rezession
- Im Mittelstand brodelt es: „Dann verlagert man halt“
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Marie-Christine Ostermann führt in vierter Generation das Unternehmen Rullko und ist die Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen über 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro
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Das sehe ich genauso. Es war ein großer Fehler das Wirtschafts- und das „Klimaministerium“ in eine Hand zu legen. Zudem in eine von Ideologen, welche Glauben für wichtiger halten als Wissen. Die nächste Regierung wird viel zu reparieren haben und die CDU muss sich endlich klar und deutlich von ihrer Merkel-Vergangenheit distanzieren.
Schließlich bedeutet Demokratie: „Volksherrschaft“. D.h. in der Demokratie ist das Volk der staatliche Souverän (die oberste Staatsgewalt) und die politischen Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt.
Wer Teile davon verbieten will, wenn einem die Wahlergebnisse nicht gefallen, handelt undemokratisch.
Ich ein kleiner Berater für Energiesystemlösungen und beschäftige mich im Business development für verschiedene Unternehmen.
Hier haben meine Kunden und ich jede menge Ideen wie man eine Energiewende gemeinsam mit der Industrie und Politik für alle verträglich auf den richtigen Weg bringen kann.
Meine Meinung ist: Steuern und Abgaben senken, globale Bündnisse für Energie- und Industrie Politik aufbauen, und und und – Bei manchen PK’s oder Statements der veranwortlichen Politiker frage ich mich; was diese Personen eigentlich beruflich machen!
Ich bin da voll und ganz bei Ihnen. Da ist die falsche Person mit wenig Sachkenntnis an dieser wichtigen Stelle im Amt und manövriert unsere Wirtschaft in den Abgrund. Die Gründe hierfür sind ja seit geraumer Zeit allseits bekannt, Optimierungen aktuell bis heute nicht wirklich in Sicht.
Schlechter geht es kaum!
Hoffen wir auf Besserung im kommenden Jahr.
Was erwarten wir aber auch von einem zugegeben sympathischen Mann mit Universitätsausbildung in den Fächern Philosphie, Germanistik, Philologie und Human Wissenschaft, der nach seiner Promotion zunächst 9 Jahre freier Schriftsteller war und im Anfangsstadium dieser Berufsausübung den Weg in die Partei der Grünen fand, um dann dort den politischen Parteiaufstieg zu durchlaufen. Die Doktorarbeit hatte sicherlich etwas mit Philosophie zu tun, die als Kernkompetenz ganz sicher nicht die Wirtschaftswissenschaften oder Politikwissenschaft beinhaltet. Von der Postenverteilung wäre vielleicht eine Aufgabe im Bildungsministerium verständlich gewesen.
Das Wahlvolk und auch die Partei-Eliten kümmern sich leider nicht um Lebensläufe, Kernkompetenzen, Hard and Soft Skills – und dennoch darf ein jeder an die Wahlurne oder an den Stimmzettel.
Liebe Frau Ostermann,
Ich kann das, was sie sagen, zu 100 % unterstreichen. Ich würde jedoch bei den Prioritäten das Lieferkettengesetz und die Entwaldungsrichtlinien viel höher priorisieren. In meinen Augen wird aus ein konsequent eingesetztes Entwaldungs-Richtlinien-Gesetz ein Berufsverbot für Firmen wie unserer, die kleinere Mengen von vielen Produzenten importieren. Das Lieferketten-Gesetz wiederum ist reine Augenwischerei. Man sagt uns, wir seien nicht dabei, weil wir weniger als 1000 Mitarbeiter haben. Unsere Kunden haben jedoch größtenteils mehr als 1000 Mitarbeiter und da die Pflichten immer auf den Lieferanten übergehen, dürften wir dementsprechend keine Kunden mehr beliefern, die mehr als 1000 Mitarbeiter haben oder das Privileg der kleinen Firma nicht nutzen. Ich würde mich diesbezüglich gerne mal mit Ihnen austauschen. Ansonsten, Chapeau.