Diese Grundgesetzänderung zerstört den Wirtschaftsstandort Deutschland

Es wirkt, als hätte die Union sich ihren Schneid durch Staatsschulden abkaufen lassen. Es braucht es keine Grundgesetzänderung, um die dringendsten Reformen anzugehen. Dazu zählen die Entlastung der Wirtschaft von der Überbürokratisierung und ein Zurechtstutzen des Sozialstaates.

Marie-Christine Ostermann

Der neue Verschuldungsrahmen ist zu hoch und bringt auf Jahrzehnte Zinslasten, Handlungsunfähigkeit und Verarmung. Ohne die Einigung auf echte Entlastungen der Wirtschaft ist die Verschuldung absehbar unfinanzierbar.

Allen Abgeordneten sollte bewusst sein, dass Deutschland nicht an einer Konjunkturkrise krankt, sondern an einer strukturellen Wirtschaftskrise. Eine Konjunkturkrise kann man mit neuen Staatsschulden überbrücken – eine Strukturkrise nur mit Veränderungen der wirtschaftspolitischen Bedingungen. Nur so können alle Unternehmen wieder international wettbewerbsfähig werden. Damit am Ende, wenn alles Geld ausgegeben wurde, nicht nur die Zinszahlungen für die gigantischen Schulden gestiegen sind, muss vor der Änderung des Grundgesetzes das Sondierungspapier nachjustiert werden.

“Ein Enddatum für ein einzelnes Projekt gehört nicht in die Verfassung, die ja auch nach 2045 noch gelten soll”

Wir Familienunternehmer appellieren an die Abgeordneten von CDU und CSU, der Grundgesetzänderung nur zuzustimmen, wenn die SPD zuvor einige Zusicherungen abgegeben hat. Die SPD muss zusichern, dass die Unternehmenssteuern und die Energiekosten mindestens auf EU-Durchschnitt gesenkt werden und die Lohnzusatzkosten Richtung 40% reduziert werden. Nur wenn die Unternehmen in Deutschland wieder wettbewerbsfähig werden, kann die Wirtschaft aus eigener Kraft wachsen. Ohne Wirtschaftswachstum lassen sich die hohen Zinszahlungen für den Schuldenberg nicht bezahlen.

Falls die Formulierung ‚Klimaneutralität bis 2045‘ Teil des Verfassungstextes werden sollte, bedeutet das die Beschleunigung der Deindustrialisierung Deutschlands. Denn solange die internationalen Klimaverträge weiter am Ziel 2050 festhalten, wird der deutsche Alleinmarsch unbezahlbar teuer. Eigentlich war die Union angetreten, die falsche Politik der Ampel aufs richtige Gleis zu setzen, jetzt schaltet sie auf dem falschen Gleis den Turbo ein.  

Ein Enddatum für ein einzelnes Projekt gehört nicht in die Verfassung, die ja auch nach 2045 noch gelten soll. Oder sollte man in die Verfassung auch reinschreiben, dass die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands bis 2029 erreicht sein muss? Vor allem aber widerspricht das Enddatum 2045 allen internationalen Klimaverträgen und auch dem EU-Ziel, die alle als Zieldatum 2050 haben. Diese fünf Jahre Unterschied werden dem Klima nichts bringen: die bisherige Klimaschutzsystematik führt dazu, dass ein schnelleres Tempo einzelner Länder andere zur Verlangsamung verleitet.

“Es ist erschreckend, wie wenig vom Wahlprogramm der Union überhaupt noch erkennbar ist”

Es ist erschreckend, wie wenig vom Wahlprogramm der Union überhaupt noch erkennbar ist. Von der Schuldenbremse bleibt nichts mehr übrig, das Wirtschaftswachstum wird nicht mit Strukturreformen ermöglicht, sondern mit Schulden wird nur ein Strohfeuer entzündet. Was ist mit der Reparatur der Sozialen Sicherungssysteme? Wo ist die Migrationswende? Es wirkt, als hätte sich die Union jeglichen Schneid durch gigantische Staatsschulden abkaufen lassen.

Dazu gehört auch die politische Einflussnahme auf die Mindestlohnkommission. Zur Einführung 2015 hat die damalige Koalition aus Union und SPD versprochen, dass die künftige Entwicklung vollständig den Vertretern der Tarifparteien überlassen werden soll – dieses Verspechen soll nach 2022 schon wieder gebrochen werden. Wir Familienunternehmer befürchten, dass mit einer Bindung des Mindestlohnes an die Grenze von 60 Prozent des Medianeinkommens das allgemeine Lohnniveau steigt, ohne dass es eine Produktivitätssteigerung gibt. Das wäre eine weitere Fehlentscheidung für den kriselnden Standort Deutschland.

Die Abwanderung von Betrieben und die Zurückhaltung bei den Investitionen werden weiter an Fahrt gewinnen

Wenn der Vorschlag umgesetzt wird, können Menschen mit geringer Qualifikation nur noch schwerer in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das Medianeinkommen beträgt aktuell rund EUR 3.600,00 monatlich – so viel verdienen Facharbeiter im Baugewerbe oder Bankkaufleute mit neun Jahren Berufserfahrung. Für uns Unternehmer macht sich folgende Rechnung auf: sind gering qualifizierte Kräfte in meinem Betrieb mindestens 60 Prozent so produktiv wie ausgebildete Fachkräfte als Vergleichsgruppe? Kaum ein Unternehmer wird das bejahen können.

Die Folge: Unternehmen, die von einfachen Tätigkeiten abhängig sind, werden unrentabel und schließen – oder sie erhöhen die Preise und treiben damit die Inflation an. Die Abwanderung von Betrieben und die Zurückhaltung bei den Investitionen in den Standort Deutschland werden so weiter an Fahrt gewinnen.

Mehr von Marie-Christine Ostermann auf DDW:

• Schwarzrote Pläne: Befreiungsschlag oder Schuldenorgie?
• Deutschland fällt zurück im Index der wirtschaftlichen Freiheit
• Die Zukunft des Industriestandorts Deutschland steht in Frage

Marie-Christine Ostermann führt in vierter Generation das Unternehmen Rullko und ist die Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen über 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro

Bild oben: Anne Großmann Fotografie