Der Irrtum der Benzinpreis-Regulierer

Das populäre „Eingreifen“ der Politik in die Benzinpreise ist ein Fehler. Es gehört zu den bequemsten Illusionen der modernen Politik, dass Preise eigentlich ein Missverständnis seien. Etwas, das man korrigieren, glätten oder notfalls ersetzen könne. Steigende Benzinpreise werden dann nicht als Signal verstanden, sondern als Problem. So entsteht der Gedanke, irgendwer müsse die Bürger vor höheren Preisen schützen. Genau hier beginnt der Irrtum.

Von Professor Dr. h.c. mult Roland Koch

Ja, Krieg im Nahen Osten ist eine neue, weitere Krise. Krisen bilden sich in Preisen ab, und das muss so sein. Knappheit, Unsicherheit, geopolitische Risiken, gestörte Lieferketten und politische Konflikte verschwinden nicht, nur weil man ihren sichtbarsten Ausdruck politisch übertüncht. Preise sind keine Laune des Marktes, sie sind seine Sprache. Wer sie zum Schweigen bringen will, verhindert nicht die Krise, aber er reduziert das Interesse an der ausreichenden Versorgung trotz Knappheit. Denn der höhere Gewinn ist exakt der Lohn für vollständige Versorgung trotz Krise. Wer von Übergewinn spricht, schürt Neid, aber er klärt nicht auf.

Knappheit fordert Sparsamkeit

Teureres Benzin führt zu überlegteren Entscheidungen. Es führt dazu, dass Strecken gebündelt, Alternativen geprüft oder Fahrten ganz unterlassen werden. Unterm Strich sogar weniger Fahrten stattfinden. Es führt auch zu höheren Preisen bei Gütern, deren Produktion und Transport Energie benötigen. All das ist unangenehm, aber nicht ungerecht. Es ist die ehrliche Übersetzung von Knappheit in Verhalten. Wer diese Übersetzung unterbricht, belügt sich selbst und andere.

Der Staat ist nicht der Hüter angenehmer Preise. Er ist nicht die moralische Ausgleichsmasse für jede Zumutung der Wirklichkeit. Sobald Politik so tut, als trage sie Verantwortung für das Niveau einzelner Preise, erhebt sie einen Anspruch, den sie weder erfüllen kann noch erfüllen darf. Denn Preise sind keine Verwaltungsakte, sondern Ergebnisse millionenfacher Entscheidungen unter Unsicherheit.

Effiziente Märkte schaffen Wohlstand, auch wenn sie wehtun

Es ist kein Zufall, dass Märkte mit hoher Preistransparenz und häufiger Anpassung oft besonders effizient sind. Flugpreise, Strombörsen, Rohstoffmärkte. Noch ist glücklicherweise niemand ernsthaft auf die Idee gekommen, Fluggesellschaften zu verpflichten, ihre Preise nur einmal täglich festzulegen, um Kunden vor Schwankungen zu schützen. Schwankungen sind kein Fehler, sie sind Information.

Die politische Erzählung vom unfairen Preisspiel an der Zapfsäule verkennt diesen Zusammenhang. Sie unterstellt, dass jede Preiserhöhung zunächst einer Rechtfertigung bedürfe. Dass der Anbieter in der Bringschuld sei. Dass es eine moralische Grenze gebe, jenseits derer Preise illegitim würden. Genau diese Vorstellung ist ein Missverständnis von Marktwirtschaft. Tankstellen müssen nicht erklären, warum sie ihre Preise erhöhen. Sie dürfen es, solange sie es eigenständig tun. Der Preis ist kein Gutachten, sondern ein Angebot. Niemand wird gezwungen, es anzunehmen. Die einzige Grenze ist die Absprache. Wo Anbieter sich koordinieren, um Wettbewerb auszuschalten, endet der Markt und beginnt das Kartell. Hier hat der Staat eine Aufgabe. Aber auch nur hier.

Es ist gut, dass das Bundeskartellamt handelt. Das allerdings geschieht schon seit Jahren und es gibt kein Verfahren wegen illegaler Preisabsprachen. Wenn jetzt verlangt wird, dass das Bundeskartellamt solle noch genauer hinschauen, dann ist das genau richtig, solange es um den funktionierenden Wettbewerb geht. Aber das Wettbewerbsrecht ist kein Instrument zur Preisgestaltung, sondern zur Sicherung des Verfahrens. Es soll verhindern, dass Preise manipuliert werden, nicht dass sie steigen. Es schützt nicht vor Knappheit, sondern vor monopolistischer Ausbeutung und Betrug. Wer diesen Unterschied verwischt, macht aus dem Staat einen Preisrichter und aus dem Markt einen Verdächtigen.

Regulierung misstraut dem Markt

In dieser Logik ist der gegenwärtige Aktionismus rund um den Benzinpreis nicht nur ökonomisch fragwürdig, sondern ordnungspolitisch falsch. Wenn der Staat beginnt, den Preismechanismus selbst zu regulieren, statt lediglich den Rahmen des Wettbewerbs zu sichern, verlässt er das Feld der Marktwirtschaft. Er ersetzt Vertrauen in dezentrale Entscheidungen durch Misstrauen gegenüber dem Markt. Und er signalisiert, dass Preise manipulierbar seien, wenn der politische Druck nur groß genug wird. Deshalb sind Preisdeckel, Tankrabatte und alle anderen derartigen Ideen wenig hilfreich.

“Die Vorstellung, der Staat könne durch Eingriffe in die Preisbildung soziale Gerechtigkeit herstellen, ist nicht nur naiv, sondern gefährlich. Sie führt zu falschen Anreizen, zu Verschwendung, zu Fehlsteuerung”

Auch die Regelung, nach der Tankstellen ihre Preise nur einmal am Tag festlegen dürfen, überzeugt mich jedenfalls nicht. Man mag eine gewisse Beruhigung erreichen, aber es wird ein Kernelement funktionierender Märkte angekratzt. Heute gibt es eine minutengenaue Tank-App, das ist ein transparenter Markt. Sich im Tagesverlauf die günstigsten Preise zu suchen, ist kein unfairer Vorteil, sondern Ausdruck von Wettbewerb. Es belohnt Aufmerksamkeit, Vergleich und Mobilität. Es zwingt Anbieter dazu, aufeinander zu reagieren. Genau diese Dynamik sorgt dafür, dass Preise nicht dauerhaft höher sind als nötig. Wer sie künstlich einfriert, verhindert nicht Ausbeutung, sondern Konkurrenz. Der Blick nach Österreich zeigt im Übrigen, dass der systemwidrige Eingriff nur sehr schwache Wirkungen beim Preis zeigt.

Der Preis muss Knappheit zeigen, nicht verstecken

Die Vorstellung, der Staat könne durch Eingriffe in die Preisbildung soziale Gerechtigkeit herstellen, ist nicht nur naiv, sondern gefährlich. Sie führt zu falschen Anreizen, zu Verschwendung, zu Fehlsteuerung. Vor allem aber führt sie dazu, dass Knappheit unsichtbar wird. Und was unsichtbar ist, wird nicht gelöst.

Benzin ist in anderen EU-Ländern oft billiger, weil dort weniger Steuern erhoben werden, andere politische Ziele verfolgt werden und andere strukturelle Kosten anfallen. Der Unterschied liegt überwiegend nicht im Verhalten der Anbieter, sondern in staatlichen Rahmenbedingungen. Wer zu hohe Preisunterschiede beklagt, muss daher über Steuerpolitik, Energiepolitik und staatliche Eingriffe sprechen, nicht über vermeintliches Marktversagen.

Der Ökonom Friedrich August von Hayek hat darauf hingewiesen, dass der Preismechanismus ein Verfahren zur Nutzung von Wissen ist, das niemand vollständig besitzt. Wer glaubt, dieses Verfahren verbessern zu können, indem er es einschränkt, überschätzt, was er wissen kann. Auch Ludwig Erhard hat den Preis nie als soziales Übel betrachtet, sondern als Voraussetzung für Freiheit. Nicht der niedrige Preis sei sozial, sondern der freie. Denn nur der freie Preis ermögliche Anpassung, Innovation und Wohlstand.

Natürlich trifft ein hoher Benzinpreis Menschen unterschiedlich. Natürlich ist Mobilität für viele keine Luxusentscheidung. Aber die Antwort darauf liegt nicht in der Manipulation von Preisen, sondern in gezielter Hilfe. Wer unterstützen will, soll es offen tun, über Transfers, über Steuerpolitik, über Infrastruktur. Subventionierte oder staatlich beeinflusste Preise kommen immer auch denen zugute, die keine Unterstützung brauchen. Sie belohnen hohen Verbrauch und bestrafen Sparsamkeit.

Der Staat ist nicht verantwortlich für Preise. Er ist verantwortlich für Regeln. Für offenen Wettbewerb. Für klare Eigentumsrechte. Für verlässliche Rahmenbedingungen. Wenn er diese Aufgabe erfüllt, wird der Markt unbarmherzig sein, aber ehrlich. Wenn er sie verlässt, mag es versöhnlicher aussehen, aber es bleibt eine Täuschung.

Preise, auch hohe Preise, sind keine politische Zumutung. Sie sind eine ökonomische Wahrheit. Man kann sie ignorieren. Man kann sie überdecken. Man kann sie regulieren. Aber man kann sie nicht abschaffen, ohne den Markt gleich mit abzuschaffen. Und wer den Markt abschafft, wird nicht weniger Krise haben. Sondern weniger Information darüber.

Mehr zum Thema:

• Markt und Wettbewerb machen Klimaziele bezahlbar
• Wir brauchen Strom, der ohne Subventionen bezahlbar ist
• Der Begriff “Sozialstaat” ist keine Ewigkeitsgarantie für alle Schutzgesetze

Professor Dr. h.c. mult. Roland Koch ist seit November 2020 Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung. Koch war bis von 1999 bis 2010 Hessischer Ministerpräsident. Altbundeskanzler Ludwig Erhard gründete 1967 die Ludwig-Erhard-Stiftung und gab ihr die Aufgabe, für freiheitliche Grundsätze in Wirtschaft und Politik einzutreten und die Soziale Marktwirtschaft wachzuhalten und zu stärken. Die Stiftung ist von Parteien und Verbänden unabhängig und als gemeinnützig anerkannt. Sie tritt politischem Opportunismus und Konformismus mit einem klaren Leitbild entgegen: Freiheit und Verantwortung als Fundament einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung für den mündigen Bürger. Infos

Bild oben: Ulrike Mai auf Pixabay