Eurokrise verstehen (II): Die Target-Kredite

Die Äußerungen der EZB klingen doch vertraut in unseren Ohren: das haben die Landesbanken, die IKB, KfW, HRE etc., die sich alle verzockt haben, auch immer gesagt.

Die Maßnahmen der EZB im Oktober 2008 (nämlich die »Vollzuteilungspolitik«) waren m. E. richtig, da der Interbankenmarkt nach der Lehmann-Pleite zusammengebrochen war. Diese Politik der Krisenbewältigung der EZB wurde aber nach 2009, als die Lage sich wieder normalisierte, fortgesetzt. Die Banken in Südeuropa fanden Kredite der EZB unter Kapitalmarktkonditionen zu verlockend.

Die Krisenstaaten brauchten die Banken zum Abkauf der Staatspapiere zur Bezahlung des aufgeblähten Beamtenapparats, private Kreditschulden von Warenkäufen aus dem Norden wurden getilgt: ein Zusammenspiel von staatlichen und privaten Kreditrisiken. Das führte zu einer Selbstbedienung mit der Druckerpresse – d. h., die EZB schaffte selbst Geld und verlieh es an private Banken, die damit Auslandsrechnungen bezahlten.

Bailout der EZB

Die Politik der EZB führte zu extrem hohen Target-Verbindlichkeiten der südeuropäischen Notenbanken und zu entsprechend hohen Target-Forderungen der nordeuropäischen Notenbanken. Die Target-Forderungen der Bundesbank beliefen sich im Sommer 2012 auf 750 Mrd. Euro, Niederlande, Finnland, Luxemburg 250 Mrd. Euro. Dagegen standen Target-Verbindlichkeiten der GIPSIC-Länder50 von 1.000 Mrd. Euro. Die Target-Kredite betragen heute noch ca. 600 Mrd. Euro, weil sie z. T. durch fiskalische Rettungskredite aus den Rettungsschirmen EFSF, ESM, EFSM etc. abgelöst wurden = Bailout der EZB.

Zusätzlich wirken ELA-Kredite (Emergency Liquidity Assistence) H. v. 250 Mrd. Euro, die Absenkung des Mindest-Ratings der Pfänder von A auf BBB sowie die Garantie der EZB »What ever it takes«, d. h. der unbegrenzte und selektive Aufkauf von Staatspapieren.

Außerdem gibt es die berühmten Asset Backed Securities, ABS-Papiere, die ja einen schlechten Ruf genießen, weil sie als Mitauslöser der globalen Finanzkrise gelten: Der EZB-Rat gab den Banken die Erlaubnis, Forderungstitel verschiedenster Art zu ABS-Papieren zu bündeln (sie sind im Prinzip undurchsichtig, z.B. fand man in einem portugiesischen Papier eine Laufzeit bis zum Jahre 9999).

Ohne dass ein Vertreter der Regierung oder des Volks gefragt wurde

Seit der EZB-Ratssitzung vom 4. September 2014 hat die EZB gegen einige Stimmen der im Rat vertretenen nordeuropäischen Notenbanken beschlossen, solche potenziell toxischen ABS-Papiere der Banken bis zu einem Volumen von 1.000 Mrd. Euro (Draghi zu den Maßnahmen wörtlich: »… werden eine beträchtliche Auswirkung auf unsere Bilanz haben«) selbst aufzukaufen, d.h., die EZB tritt voll in das Kreditrisiko der Banken ein. Draghi sagte dazu am 4. September 2014, dass er nur gute ABS kaufen wolle: »Es kommt immer darauf an, was drinsteckt.«

Das klingt doch vertraut in unseren Ohren: das haben die Landesbanken, die IKB, KfW, HRE etc., die sich alle verzockt haben, auch immer gesagt. Der Gesamtmarkt, auf dem Draghi aktiv werden möchte, gebündelte Pfandbriefe und Kreditverbriefungen, beläuft sich auf etwa 2,7 Billionen Euro. Damit haftet unser Bundeshaushalt, sprich: der Steuerzahler, seit dem 4. September 2014 für weitere 270 Mrd. Euro, fast ein ganzes Bundesbudget, ohne dass ein Parlamentarier davon wusste oder ein Vertreter der Regierung oder des Volks gefragt wurde. In meinen Augen verlässt hier die EZB vollends ihr Mandat und schwingt sich zum unkontrollierten Hegemon Europas auf.

Es ist klar, dass sich die GIPSIC-Länder an dieses Eurosystem klammern, weil sie nicht wettbewerbsfähig sind und Zeit für im Inland politisch nicht durchsetzbare Strukturreformen benötigen. Eine externe Abwertung ihrer Währung geht ja mit dem Euro nicht mehr.

Die Target-Kreditgeber halten natürlich auch daran fest, weil sie sonst die Target-Kredite abschreiben müssten und die Verluste voll auf die Haushalte durchschlagen würden.