Nicht Gesetze, sondern gute Arbeitsmarktpolitik sichern die Rente

Mit teilweise falschen Zahlen und irreführenden Behauptungen wird derzeit Stimmung gegen die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) gemacht. Unsere Berechnung zeigt: Eine vierköpfige Familie müsste fast 1000 Euro im Jahr mehr zahlen, wenn die Forderungen Realität würden. Von Hubertus Pellengahr, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) .

Gewerkschaften und Sozialverbände fordern regelmäßig, das Rentenniveau nicht länger dem demografischen Wandel anzupassen, sondern es entweder auf dem heutigen Stand zu halten oder es sogar anzuheben. Um die daraus folgenden zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren, müssten die Rentenbeiträge deutlich steigen. Die finanziellen Folgen haben wir jetzt mit einer Studie durch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW)  berechnen lassen. Danach würde die Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent eine vierköpfige Familie zusätzlich mit etwa 980 Euro im Jahr 2030 belasten. Ein kinderloser Single müsste jährlich rund 480 Euro mehr in die Rentenkasse zahlen, als es bei der derzeitigen Gesetzeslage nötig wäre.

Die Wissenschaftler des IW haben die Nettoeinkommenseffekte für repräsentative Haushaltstypen berechnet. Im ersten Szenario wird das Rentenniveau auf dem heutigen Stand von etwa 47,5 Prozent belassen, im zweiten auf 50 Prozent angehoben. Für die Beitragszahler (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) würde das zu Beitragssatzanhebungen bis 2030 auf rund 23,5 Prozent, bzw. 25 Prozent führen. Im sogenannten Status-quo-Szenario, bei dem die derzeitige Gesetzeslage unverändert bliebe, würde der Beitragssatz bis 2030 hingegen nur auf 21,5 Prozent ansteigen und das Rentenniveau auf 44,6 Prozent sinken. Je nach Haushaltskonstellation ergeben sich aus den höheren Beitragssätzen folgende zusätzliche Belastungen (erhöhter Arbeitnehmerbeitrag abzüglich Steuerersparnis aufgrund höherer Vorsorgeaufwendungen).

Die Anhebung des Rentenniveaus widerspricht dem Prinzip einer generationengerechten Rentenpolitik. Wer das Rentenniveau anhebt, belastet die Beitragszahler mit 500 bis 1000 Euro pro Jahr. Auch Alleinerziehende und Familien mit Kindern müssten bei ihren Nettoeinkommen erhebliche Einbußen verkraften. Das Bittere dabei: die tatsächlich von Altersarmut Betroffenen hätten von der Anhebung nichts.

Auch eine sogenannte Haltelinie unterhalb des derzeitigen Rentenniveaus würde die Beitragszahler in zwanzig Jahren zweistellige Milliardensummen kosten. Verlässliche Haltelinien sichert man nicht mit Gesetzen, sondern mit guter Arbeitsmarktpolitik und durch eine schrittweise Anhebung des Rentenalters.

Hubertus Pellengahr ist Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die INSM ist eine branchen- und parteiübergreifende Plattform mit dem Ziel, das über Jahrzehnte bewährte Konzept der Sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard erhalten und erneuern, um die Prinzipien unternehmerische Freiheit, Eigeninitiative und Chancengerechtigkeit weiter befördern zu können. Finanziert wird ihre Arbeit durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie.