Brigitte Zypries ist nicht Erhards Urenkelin und könnte es auch gar nicht sein

Die SPD-Politikerin verwaltet ein Wirtschaftsministerium, das inzwischen zahnlos ist, und sie wird die Erhard-feindliche Politik Sigmar Gabriels fortsetzen, soweit sie kann. Von Dr. Ulrich Horstmann.

Brigitte Zypries hat am 27. Januar 2017 das Amt als Bundesministerin für Wirtschaft und Energie angetreten. Sie ist damit Nachfolgerin von ihrem Parteifreund Sigmar Gabriel, der sich jetzt als Außenminister versucht, nachdem Frank-Walter Steinmeier abtrat, weil er als Bundespräsident designiert ist. Brigitte Zypries kennt ihn seit ihrer Studienzeit in Gießen. Für dieses Stühlerücken der Sozialdemokraten fehlen fachliche Begründungen, die Ämterpatronage der Genossen bietet wohl persönliche Vorteile. So kann Gabriel noch mehr als bisher auf Staatskosten in der Welt herumreisen. Das Amt des Chefdiplomaten passt zwar nicht zu ihm, aber es bietet noch breiteren Raum für Selbstinszenierungen als das Wirtschaftsministerium. Brigitte Zypries bekommt immerhin als Abschiedsgeschenk der Parteifreunde einen Ministerposten auf Zeit. Vielleicht wurde sie aber auch nur als Quotenfrau in die Pflicht genommen.

Ministerin auf Abruf

Die in Verwaltungsfragen erfahrene Volljuristin und Parteisoldatin Brigitte Zypries wird bei der Bundestagswahl im September nicht mehr antreten und damit das Amt lediglich bis zum Ende dieser Legislaturperiode führen, also nur noch wenige Monate. Damit wird das Wirtschaftsministerium in einer schwierigen Phase von einer Person geführt, die – klar kommuniziert – nur eine Übergangslösung ist. Gerade jetzt wäre eine starke Stimme für den Freihandel wichtiger denn je, um die Gefahr des Protektionismus nach der Amtseinführung von Donald Trump zu begrenzen. Dies ist aber nur möglich, wenn sie nicht  „Ministerin auf Abruf„‚ wäre.

Eine schöne Beschreibung sozialdemokratischen Politikmanagements

Bei der Amtsübergabe sprach Zypries von einer „exzellenten Vorarbeit“ ihres Amtsvorgängers Sigmar Gabriel und sagte auch: „Dieses Ministerium hat es in den letzten drei Jahren tatsächlich geschafft, so etwas wie ein Ort der Sozialpartner zu werden“. Diese schöne Beschreibung sozialdemokratischen Politikmanagements spricht für eine fragwürdige Kontinuität und sie dürfte damit vermutlich nicht die zu Recht umstrittene Ministererlaubnis von Gabriel im Fall Edeka-Tengelmann im letzten Jahr gemeint haben. Falls doch, wäre es ordnungspolitisch noch schlimmer. Und dann sagte Gabriel bei seiner Verabschiedung noch etwas, was er hätte bleiben lassen müssen: „Ich glaube, wir haben aus diesem Haus das gemacht, was sich Ludwig Erhard einmal vorgestellt hat mit Sozialer Marktwirtschaft“.

Wie bitte? Erhard kann sich ja nicht mehr wehren, als weltoffener Wissenschaftler agierte er unabhängig. Vor allem ging er Streit mit den Interessenverbänden nicht aus dem Weg, um seine ordnungspolitischen Prinzipien zu verteidigen. Er war ein Anwalt der Bürger und eben nicht der Genosse der Bosse. Er war auch kein ‚Etatist‚, der per Dekret Wirtschaft lenken wollte. Im Gegenteil, er misstraute Institutionen, da es ihren Vertretern um Macht und weniger um die Sicherung des Wettbewerbs und um die Belange der kleinen Leute ging. Daher hielt Erhard auch die Gewerkschaften auf Distanz. Die Öffnung des Wirtschaftsministeriums für die sozialpolitischen Vorstellungen der Parteigenossin Andrea Nahles ist aus ordnungspolitischer Sicht unverzeihlich, die Reformen der Agenda 2010 wurden teilweise rückabgewickelt. Die Einführung von Mindestlöhnen und Mietpreisbremsen hätte Erhard sicher als marktwidrig eingestuft.

Bedeutungsverlust des wichtigen Erhard-Ministeriums

Das Wirtschaftsministerium hat längst nicht mehr die Bedeutung wie unter Ludwig Erhard, der mit Abstand langjährigste Amtsinhaber – von 1949 bis 1963. Nicht nur Erhard, auch seine Mitarbeiter verbanden ordnungspolitische Klarheit mit gestrenger Aufsicht: „Kein anderer europäischer Staat besaß ein vergleichbar strukturiertes Wirtschaftsministerium mit auch nur annähernd ähnlich umfänglichen Kompetenzen und Ansprüchen“ (Bernhard Löffler). Das Ministerium beanspruchte die Rolle, im Kabinett ‚Generalreferent in allen Wirtschaftsfragen‚ zu sein. Heute ist das Ministerium ein Schatten davon. Wirtschaftspolitik wird vorrangig im Kanzleramt sowie im Finanz, Arbeits- oder Umweltministerium gesteuert, das Wirtschaftsministerium muss dann die Kröten schlucken und dann noch als ‚marktkonform‘ interpretieren.

Der Bedeutungsverlust des wichtigen Erhard-Ministeriums, um es mal so zu nennen, hat sich historisch entwickelt. Vor allem nach dem Abtritt von Karl Schiller, der viele marktwirtschaftlichen Grundüberzeugungen mit Erhard teilte und 1972 zusätzlich als Superminister das Finanzministerium führte, wurde der Niedergang eingeleitet. Helmut Schmidt verlagerte die Abteilung ‚Geld und Kredit‚ als Schillers Nachfolger noch im gleichen Jahr ins Finanzministerium. Seitdem ist das Wirtschaftsministerium nicht mehr für die Bankenaufsicht zuständig. Unter Finanzminister Oskar Lafontaine ging ab 1998 sogar die wirtschaftspolitische Grundsatzabteilung verloren, bis sie Wolfgang Clement 2002 wieder zurückholte. Clement war der letzte ‚Wirtschaftsliberale aus Überzeugung‚ mit ordnungspolitischem Kompass und das als SPD-Mitglied in einer rot-grünen Regierung unter Führung von Gerhard Schröder. Seit 2005 ist das Ministerium durch schnellen Amtsinhaberwechsel oft ohne fachliche Eignung geschwächt, ordnungspolitisch ist es daher zahnlos geworden. Brigitte Zypries ist angesichts dieser dramatischen Fehlentwicklungen nicht Erhards Urenkelin und könnte es wegen der nicht mehr vorgesehen Gestaltungsmacht ihres Hauses auch gar nicht sein. Sie wird es ohnehin nicht wollen, da ihr nur wenige Monate bleiben und sie wird absehbar – wie bisher – geräuschlos und friktionsfrei – das Amt in der fragwürdigen Kontinuität ihres Vorgängers weiterführen.

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Dr. Ulrich Horstmann ist Buchautor und Publizist (aktuelles Buch: „SOS Europa“)