Altmaiers industriepolitische Hybris
Wirtschaftsminister Peter Altmaier setzt mit seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ blind auf lenkende Industriepolitik. Doch Volkswirtschaft ist kein Planfeststellungsverfahren. Von Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER.
Peter Altmaier will für die Bundesrepublik das werden, was Günter Mittag für die DDR war. Volkswirtschaft aber ist kein Planfeststellungsverfahren. Wer zu wissen glaubt, wohin die technologischen Trends der Zukunft führen und was auf den Märkten in zehn oder 20 Jahren gefragt sein wird, der braucht nur nach Frankreich zu schauen: dessen Regierungen haben durch ambitionierte politische Industrieplanifikation den Anteil Frankreichs am Weltmarkt in den vergangenen knapp 20 Jahren geradezu halbiert. Die deutschen Unternehmen hingegen halten bis heute – trotzt aller Umbrüche in der Welt – Deutschlands Anteil am Weltmarkt konstant. Und dies seit Dekaden. Altmaier setzt dies jetzt aufs Spiel.
„Peter Altmaier will für die Bundesrepublik das werden, was Günter Mittag für die DDR war“
Die industriepolitische Hybris des Bundeswirtschaftsministers macht Angst. Seine besserwisserische Subventionspolitik zerdrückt die Innovationskraft mittelständischer Familienunternehmer. Statt aus sehr teuren Fehlern – wie der staatlichen Förderung der Solarbranche, die mittlerweile aus Deutschland wieder verschwundenen ist – zu lernen, setzt Altmaier geradezu blind auf lenkende Industriepolitik. Das könnte sich als ebensolcher Fehler erweisen.
Staatliche Industriepolitik ist der Einstieg in Protektionismus. Statt dessen erwarten wir vom Nachfolger Ludwig Erhards wettbewerbsfähige Strompreise, wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern und wettbewerbsfähige Lohnzusatzkosten.
Reinhold von Eben-Worlée, Geschäftsführender Gesellschafter der E.H. Worlée & Co. (GmbH & Co.) KG in Hamburg, ist Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER
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Ich kann dem Kommentar bzw. der Kritik an der sogenannten „Industriestrategie 2030“ voll und ganz zustimmen. Auch mir kam bei den Ausführungen von Herrn Altmeier sofort der Vergleich zur Vorsitzenden der Plankommission der DDR, Günter Mittag, in den Sinn. Es ist erschreckend zu hören, dass ein CDU geführtes Wirtschaftsministerium den Fokus seiner Arbeit fast ausschließlich auf die ideelle als auch finanzielle Förderung von Großkonzernen richtet. Erschreckend ist auch, dass scheinbar nur unsere Politiker und ministeriellen Bürokraten die Entwicklung und die erforderlichen Strategien kennen und alle, die täglich in Handwerk und Industrie Ihrer Verantwortung gerecht werden, keine Ahnung haben und die Entwicklung verschlafen.
Die vielen tausend kleinen und mittleren deutsche Unternehmen schaffen und erhalten mehr stabile Arbeitsplätze als Großkonzerne, wir zahlen in Summe ein Vielfaches an Steuern, quälen uns durch eine stetig wachsende, überbordende Bürokratie und sichern dennoch weltweit den Ruf deutscher Qualitätsarbeit, auch ohne große öffentliche Wirksamkeit und ohne jegliche politische Unterstützung. Allein unser kleines Familienunternehmen mit 16 Mitarbeitern fertigt seit über 120 Jahren in traditioneller Handarbeit Künstlerpinsel, muss sich gegen asiatische Mitbewerber durchsetzen und liefert dennoch in 52 Länder auf allen Kontinenten.
Beispiele von ähnlich gelagerten, kleinen exportorientieren Familienunternehmen mit den verschiedensten hochwertigen und weltweit nachgefragten Nischenprodukten gibt es unzählige. Nur Beachtung finden wir in der Politik nicht, aktuell nun nicht einmal mehr in den Sonntagsreden, geschweige denn im politischen Handeln unserer Regierung und unseres Parlaments (ausgenommen ist natürlich das Finanzministerium- in diesem finden wir als „Melkkühe der Nation schon eine große Beachtung).
Unser Politik fördert lieber mit unseren Steuergeldern milliardenschwere Konzerne, wohlwissend, dass diese nur der Dividende verpflichtet sind und wenn sich die Gelegenheit ergibt (meist in Form einer höheren Förderung in einem anderen Land) auch ganz schnell wieder Betriebe schließen.
Ein zukünftiges Deutschland ohne die zahllosen kleinen Betriebe, nur mit stattlich geförderten Großkonzernen wird diesen noch mehr als heute bereits ausgeliefert sein und nicht nur arbeitsmarktpolitisch an Stabilität und auch Wohlstand einbüßen.
Ich möchte die Kritik an Herrn Altmaier relativieren. Die Deutsche Volkswirtschaft steht auch als solche im Wettbewerb mit andern Volkswirtschaften. Und hier ist wohl die chinesische Volkswirtschaft mit langfristigen ausgelegten Investitionsplänen in Infrastruktur etc, und Unterstützung von Firmenzusammenschlüssen (CSR mit CNR zu dem globalen Anbieter für Bahntechnik) im Vorteil gegenüber jeder anderen Volkswirtschaft. Wir brauchen langfristig ausgelegte Wirtschaftspolitik, die international wettbewerbsfähig ist. Den Rahmen für internationalen Erfolg unserer Unternehmen kann sehr Wohl durch kluge Wirtschaftspolitik unterstützt werden, wie am Beispiel von Franz Josef Strauß, der die Gründung des erfolgreichen Europakonzerns Airbus angestoßen hat, zu sehen ist. Dadurch wurde die Marktmacht von Boeing eingedämmt und Flugzeuge wurden erschwinglich. Das hat nichts mit Planwirtschaft zu tun, wie wir Sie aus der DDR kennen.