Brandgefährlicher Rückfall in planwirtschaftliches Denken
Enteignungen, Kollektivorgane, Planwirtschaft – die Berliner SPD will die Axt an das Eigentum legen. Wenn dieses Gesetz Schule macht, droht ein Dammbruch weit über Berlin hinaus.
Von Marie-Christine Ostermann
Die Berliner SPD hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen gesetzlichen Rahmen für Enteignungen von weiten Teilen der Wirtschaft ermöglicht. Auch die Unterstellung von Betrieben unter gesellschaftliche Kollektivorgane ist möglich, welche dann Vorgaben zu Gewinnverwendung, Preisgestaltung, Klimaschutz oder Arbeitsstandards machen können.
Frontalangriff auf die Eigentumsordnung
Was die Berliner SPD da vorlegt, ist ein Frontalangriff auf die Eigentumsordnung, auf die marktwirtschaftliche Ordnung, auf den Rechtsstaat, auf jede wirtschaftliche Vernunft – und auf Berlin und den Wohlstand seiner Bürger. Dieser brandgefährliche Rückfall in planwirtschaftliches Denken ist nichts anderes als der plumpe Versuch eines kalten Systemwechsels durch die Hintertür. Eigentümer sollen enteignet, Betriebe ihrer Selbstbestimmung beraubt und Investitionen durch staatliche Willkür ersetzt werden. Wer soll da noch in Berlin oder Deutschland investieren?
“Wer die Axt an das Eigentum legt, zerstört das Fundament unseres Wohlstands”
Herr Klingbeil – steht die Bundes-SPD hinter diesem wirtschaftsfeindlichen Irrweg? Eine SPD, die weit hinter das Godesberger Programm zurückfällt, sogar tief in das ausgehende 19. Jahrhundert, möchte das Kapitel „Volkspartei“ offenbar endgültig beenden. Aber auch eine CDU, die sich auf Ludwig Erhard beruft, kann diesem Gesetz nicht zustimmen, sondern muss klar dagegenhalten.
Der Berliner Senat muss diesen Gesetzgebungsprozess sofort stoppen. Wer die Axt an das Eigentum legt, zerstört das Fundament unseres Wohlstands. Gerade für Familienunternehmer ist Verlässlichkeit bei Eigentumsrechten zentral. Wer sie opfert, verspielt das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort – nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland. Wenn dieses Gesetz Schule macht, droht ein Dammbruch weit über Berlin hinaus.
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Marie-Christine Ostermann führt in vierter Generation das Unternehmen Rullko und ist die Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen über 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro
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