Vertrauenskrise im Mittelstand: Offener Brief an den Bundeskanzler
Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) kritisiert die Wirtschaftspolitik von Friedrich Merz und fordert umgehend dringend notwendige Reformen.
In einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz macht Der Mittelstand. BVMW die wachsende Enttäuschung über die wirtschaftspolitische Entwicklung in Deutschland deutlich. In dem Schreiben fordert Senator a.D. Christoph Ahlhaus den Bundeskanzler auf, notwendige Reformen ohne weiteren Aufschub durchzusetzen und Mittelstandspolitik als Schlüssel für die Wirtschaftswende zur Chefsache zu machen.
DDW dokumentiert das Schreiben:
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
mit viel Hoffnung haben mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer seinerzeit auf das Ende der Ampel-Regierung reagiert. Nicht wenige davon haben Sie vor einem Jahr im Wahlkampf unterstützt und im Vertrauen auf die von Ihnen glaubwürdig angekündigte Wirtschaftswende wieder optimistisch nach vorne geblickt und erste Investitionen getätigt.
Nicht einmal neun Monate nach Ihrer Wahl zum Bundeskanzler ist diese Euphorie dem blanken Entsetzen über die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland gewichen. Gerne leite ich Ihnen als aktuelles Stimmungsbild anliegend die Ergebnisse der Umfrage mit rund 1.200 teilnehmenden mittelständischen Unternehmern aus der letzten Woche weiter. Danach glauben knapp 64 Prozent im Mittelstand nicht mehr daran, daß die angekündigte Wirtschaftswende gelingen wird, ernüchternde 79 Prozent können nicht einmal ein engagiertes Bemühen dieser Bundesregierung erkennen.
Eine solche Enttäuschung haben wir als größter Verband des Deutschen Mittelstandes noch nie gemessen. Im Namen der zahllosen mittelständischen Unternehmerpersönlichkeiten appelliere ich an Sie, dieses Alarmsignal als das zu begreifen, was es ist: ein Hilfeschrei derjenigen, die auf eigenes Risiko Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen und damit sozialen Frieden und Demokratie in unserem Land sichern.
“Wir wollen keine PR-Gipfel und Placebo-Diskussionsrunden mehr”
Besonders dramatisch wird die aktuelle Entwicklung auch deshalb empfunden, weil den Leistungsträgern völlig klar ist, dass es zu dieser Bundesregierung keine ernst zu nehmende Alternative gibt. Umso mehr sind Sie als Bundeskanzler jetzt in der Verantwortung, die dringend notwendigen Reformen umgehend durchzusetzen. Der deutsche Mittelstand erwartet von Ihnen, daß Sie Ihre verfassungsmässige Richtlinienkompetenz nutzen und bauen darauf, daß diese Bundesregierung nicht weiterhin parteipolitisches Klein-Klein über ihre aktuelle historische Aufgabe stellt. Wir wollen keine PR-Gipfel und Placebo-Diskussionsrunden mehr. Es ist hinlänglich bekannt, was der Wirtschaftsstandort Deutschland jetzt dringend braucht.
In unserer Umfrage zur parteipolitischen Präferenz hat die Union in den letzten Wochen dramatisch an Zustimmung im Mittelstand verloren. Besonders traurig: die Bewertung der Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung ist mehr als besorgniserregend. Lassen Sie es mich daher unmissverständlich formulieren: Zu Gitta Connemann hat der Deutsche Mittelstand – soweit er sie überhaupt wahrnimmt – weder ein Mindestmaß an Vertrauen noch ein Rest an Kompetenzvermutung. Keinesfalls nur mit ihren jüngsten Vorstößen hat sie dem Ansehen des Mittelstands zwischenzeitlich massiv geschadet. Vor dem Hintergrund der für den Mittelstand aktuell existenziell herausfordernden Lage und des desaströsen Stimmungsbildes der Leistungsträger gegenüber Frau Connemann ersuche ich Sie eindringlich, diese personelle Besetzung kritisch zu hinterfragen, wenn Ihr zentrales Regierungsziel der Wirtschaftswende noch gelingen soll.
Deutschland braucht JETZT die Wirtschaftswende. Dafür braucht es einen starken Kanzler mit einem kompetenten Team. Im Interesse unseres Landes ersuche ich Sie nochmals: Machen Sie Mittelstandspolitik als Schlüssel zur Wirtschaftswende zur Chefsache!
Gerne unterstützen wir Sie dabei!
Mit vorzüglicher Hochachtung
Senator a.D. Christoph Ahlhaus”
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Christoph Ahlhaus war vor seiner Bestellung zum Bundesgeschäftsführer des BVMW e.V. im Juli 2023 Landtagsabgeordneter, Staatsrat, Innensenator und Erster Bürgermeister in Hamburg für die CDU. Ahlhaus ist gelernten Bankkaufmann und an der LMU München examinierter Jurist.
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