Corona-Hilfen: Intransparenz, Selbstüberschätzung, Vertrauensverlust
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier versprachen schnelle und unbürokratische Hilfen für die vom Lockdown betroffenen Teile der Wirtschaft. Doch es herrschen Kommunikations-Wirrwarr, Verzögerungen und Berechtigungseinschränkungen bei den Wirtschaftshilfen. Stabilisierung sieht anders aus.
Von Reinhold von Eben-Worlée
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier versprachen schnelle und unbürokratische Hilfen für die vom Lockdown betroffenen Teile der Wirtschaft. Doch von schnell kann keine Rede sein und unbürokratisch ist das Prozedere auch nicht. Im Gegenteil: Es herrscht große Verunsicherung aufgrund der völligen Intransparenz beim Anmeldeverfahren und bei den Beihilfe-Bedingungen.
Die öffentlichen Verlautbarungen beider Minister waren so missverständlich, dass sich angesichts der noch immer nicht fließenden Hilfsgelder die Frage stellt, ob beide bei den Konditionen den Überblick verloren haben. So stellte sich erst in der vergangenen Woche heraus, dass die Betriebe neben einem Umsatzeinbruch nun auch noch einen Reinverlust vorweisen müssen, um finanzielle Hilfen zu erhalten. Das reduziert wiederum die Gruppe der Anspruchsberechtigen in einem beträchtlichen Ausmaß.
„Im Ankündigen von Hilfen für die Wirtschaft waren Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsminister immer schnell, beim Umsetzen hapert es bis heute gewaltig an den allermeisten Stellen“
Im Ankündigen von Hilfen für die Wirtschaft waren Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsminister immer schnell, beim Umsetzen hapert es bis heute gewaltig an den allermeisten Stellen. Wie kann es sein, dass der Bundesfinanzminister riesige Rettungsfonds per Nachtragshaushalt bereitstellt, wenn doch die europäischen Beihilfe-Regeln nur Mini-Hilfen erlauben und den Antragstellern gesagt wird, sie müssten die Beihilfe-Regeln doch kennen? Wie kann es sein, dass der Bundeswirtschaftsminister immer neue Termine für die Auszahlung der November-Hilfen nennt, aber erst im Januar die genauen Antragsmodalitäten dafür überarbeitet werden?
Es ist vor diesem Hintergrund ein Akt der Selbstüberschätzung, wenn SPD-Chef Norbert Walter-Borjans SPD-Minister wie Olaf Scholz als einen „stabilisierenden Faktor“ während der Pandemie bezeichnet. Das Gegenteil ist richtig: Die Hilfen kommen zu spät, gar nicht oder in enttäuschender Höhe an!
Stabilisierung sieht anders aus. Wenn nun auch noch wichtige Ministerpräsidenten von SPD und Linkspartei ein Komplett-Lockdown der Wirtschaft fordern, verlieren viele Familienunternehmer Vertrauen in die Krisenkompetenz der Verantwortlichen. Politik und Wirtschaft müssen in der Corona-Krise miteinander und nicht gegeneinander arbeiten!
Reinhold von Eben-Worlée, Geschäftsführender Gesellschafter der E.H. Worlée & Co. (GmbH & Co.) KG in Hamburg, ist Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER
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Genau so läuft es. Da wird zuerst Medienwirksam die Bazooka herausgeholt. Was sich zunächst nach einem wirklich hemdsärmeligen Durchgriff anhört der alle beruhigt. So stellen wir uns unsere Politiker vor. Es gibt ein Problem? Es wird unbürokratisch mit aller erdenklichen Power gelöst. In diesen Kanon stimmen alle anderen ein. Ja, man überschlägt sich nahezu und gefällt sich selber, vor allem in den Medien. Und dann? Wir Hanseaten würden sagen:“ Rinn in de Kartüffel- rut ut de Kartüffel“. Für alle Nicht Plattdeutschen: Rein in die Kartoffel und wieder raus. Und das im ständigen Wechsel. Was hat es gebracht? Verunsicherung. Konfusion. Woran soll der Bürger noch glauben. Trotz Lockdown light und nun lockdown heavy? Nichts. Die die das Geld brauchen werden vertröstet. Oder von Herrn Altmeier kommen Hinweise, das die Bundesregierung doch nicht helfen wollte, wenn ein Betrieb schon vorher Probleme hatte. Aber, Lufthansa und TUI stehen mit Milliardenhilfen ganz vorne in der ersten Reihe. Aber eins kann man auch beobachten. Die Pressewirksame Großspurigkeit hat deutlich abgenommen. Der eine oder andere hat recht schmale Lippen bekommen. Mal schauen, wie es weitergehen wird.
Völlig richtig. Wir haben nur noch kopflose Politiker, die von der Realität weit entfernt sind und keinen Überblick mehr haben.
Sämtliche Versprechungen, die bis heute gemacht wurden, sind nicht eingetroffen und nicht gehalten worden. Wenn es um Steuererhöhungen geht, geht das unbürokratisch von heute auf morgen. Siehe diese Wahnsinns-Steuererhöhung, die uns seit Januar 2021 als CO2 Steuer verpackt präsentiert wird. Und das in Zeiten, in denen viele kleine Unternehmen jeden Cent benötigen. Wenn es aber darum geht, Unternehmen zu helfen, die kurz vor der Insolvenz stehen, dann werden bürokratische Hürden aufgebaut, die fast keiner erfüllen kann. Und selbst wenn, dauert es immer noch viel zu lange, bis die Hilfsgelder fließen. Unsere Politiker sind völlig überfordert.
Im Dezember , kurz vor dem 2ten Lockdown des gesamten Einzelhandels, hieß es großspurig, das die Dezemberhilfen sogar noch ausgebaut würden.
Da ich als Unternehmer, gemäß dem Hanseatischen Leitspruch,
“ Die Hoffnung ist des Kaufmannes Tod “ eher skeptisch bin und konservativ handel , habe ich die auf der Seite des Bundesfinanzministeriums, die Veröffentlichungen zur Dezemberhilfe nachgeschaut und ausgedruckt.
Dort heißt es : “ Wer ist antragsberechtigt :
Direkt betroffene Unternehmen: Antragberechtigt sind alle Unternehmen,Betriebe, Selbständige, Vereine
und Einrichtungen, die direkt von den am 28.10, 25.11.2020 und 3 Dezember erlassenen temporären Schließungen betroffen sind. “
Wie hoch ist die Kostenpauschale ? : “ Damit den betroffenden Unternehmen unbürokratisch geholfen werden kann, wird die Hilfe als einmalige Kostenpauschale je Monat ausgezahlt.
Konkret werden mit der November- und der Dezemberhilfe Zuschüsse von bis zu 75 % des Umsatzes aus Nov.- Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Nov.- und Dezember gewährt . “
Was gibt es hier nicht zu verstehen ???!!! Jetzt die Ernüchterung nach dem Kater, laut dem sonst so vollmundigen Altmaier, jetzt ganz kleinlaut, es gäbe nicht genug Mittel.
Welch ein Schelm der böses denkt, waren diese Ankündigungen nur ein probates Mittel, die fleißigen Unternehmen in Deutschland so kurz vor Weihnachten ,optimistisch und ruhig zu stellen, oder einfach Dummheit, oder sogar die Kombination von allem.
Das erinnert an Theodor Fontane, der einst bemerkte.
“ Ein Optimist , ist ein Mensch, der ein Dutzend Austern bestellt und hofft, sie mit der Perle , die er darin findet bezahlen zu können.“
Ich persönlich halte das für einen Skandal, Altmaier und Scholz haben für mich jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.
Diese Krise , beschäftigt uns alle seit knapp 1 Jahr. Die meisten leisten Ihren Beitrag, durch Engagement, zusätzliche Dienste, Überstunden , Lohnverzicht und die Unternehmer, allen voran der Deutsche Mittelstand durch einen gewaltigen Eigenkapital Abbau.
Wo ist der soziale Beitrag, in Deutschland größter Krise der Nachkriegs Geschichte, unserer Beamten und Staatsdiener.
Die Verwaltungen sind nur noch zum Teil besetzt, die Leistungen für die Bürger reduziert , oder gar nicht mehr verfügbar.
HOME OFFICE BEI VOLLEM LOHNAUSGLEICH oder mit anderen Worten: “ Mit vollen Hosen ist gut stinken.“
So kann man den Lock Down auch noch bis zum Sommer verlängern, diejenigen die es entscheiden , trifft es nicht und wenn doch, dann werden im Nachherein die Regeln geändert.
Klappt doch.
Ich kann hier nur Allen zustimmen und das Ernüchternste an den ganzen Umständen ist die Erkenntnis, dass man betrogen wird in dem Antragsrichtlinen und Anspruchsvoraussetzungen NACHTRÄGLICH geändert werden um die Gruppe derer, die Erstattungen beantragen, zu schmälern. Hier verliert man jegliches Vertrauen in die Fähigkeiten unserer Politiker, sich mit realem Wirtschaftsgeschehen auseinandersetzen zu können.
Krisenmanagement sieht anders aus. Die Politik hat leider komplett die Bodenhaftung und jegliche Orientierung verloren. Sie stochert wie im Dunkel ohne jegliches Konzept umher und ergibt sich in Aktionismus. Die Regierung hat es versäumt sich bereits vor Jahren auf so ein mögliches Szenario einzustellen, Konzepte zu erstellen und Vorratshaltungen für so einen Fall anzulegen. FFP 2-Maskenlager wäre z.B. eine Möglichkeit gewesen, verbunden mit einer Anweisung wie diese zu benutzen sind. Nicht einmal in den Krankenhäusern gab es zu Corona-Beginn genügend medizinisch sichere Masken. Und in den Pflegeheimen ohnehin nicht. Allerdings ist die geschürte Maskenhysterie auch nur eine Ablenkung von der Tatsache, dass weder die Regierung noch die Zauberlehrlinge- genannt Virologen- gesichert sagen können was genau jetzt als Ergebnis herauskommen soll. Als Unternehmer/in wäre es besser, wenn Sie wissen was als Ergebnis Ihrer geschäftlichen Tätigkeit heraus kommen soll. Wenn nicht,…dass können Sie sich selber ausmalen. Aber bei den Virologen – zumindest bei einer großen Anzahl- wird eine Annahme aufgestellt, die Regierung rennt dem Aktionismus folgend sofort damit los und vergattert Bürger und Unternehmer dazu irgendwelche angeblich ganz wichtigen und entscheidenden Aktionen zu akzeptieren. Und wenn diese nicht das gewünschte Ergebnis bringen wird immer weiter herumlaboriert. Und nach Monaten wird von den Virologen wie selbstverständlich geäußert, dass sie eigentlich auch nichts wissen und auch nur ausprobieren. Das könnten wir auch!!!
Und dabei wären ganz sicher andere Ergebnisse herausgekommen. Seit vielen Jahren ging es darum, Neuverschuldungen des Staates zu vermeiden und für wichtige Ausgaben war angeblich kein Geld mehr vorhanden. Und im Zeichen von Covid 19 spielt Geld anscheinend keine Rolle mehr.
Betroffene Bürger, Selbständige, Unternehmen wurden mit Versprechungen eingelullt, die sich jetzt im Nachherein als Bluff, unkoordinierte oder unzureichendes Regelungen herausstellen.
Auszahlungen erfolgen garnicht oder nach dem Losprinzip. Viele ziehen eine Niete. Einer unserer gewerblichen Mieter fliegt nach Afganistan. Als er zurück will gibt es keine Flüge mehr. Als er Wochen später zurück ist, weise ich ihn auf die staatliche Unterstützung hin. Auskunft der Behörde: die Antragsstellungsfrist war abgelaufen, bevor er zurückfliegen konnte. Ergebnis: Kein Geld. Für mich haben unsere Politiker- mit ganz wenigen Ausnahmen- schon lange jedes Vertrauen verloren. Dank der Staatsmedien und der weiterer angepassten Medien werden die verwirrten Lösungsthesen der Regierung werbewirksam als die einzige Lösung dargestellt. Alle die eine andere Ansichten vertreten werden diffamiert und bekommen keine Möglichkeit ihre Ansicht der Dinge sachlich darzulegen. Allerdings kommt die Regierung immer mehr unter Druck, da offensichtlich immer mehr Bürger und auch Verbände mit den Spielereien und dem laborieren der Regierung nicht mehr einverstanden sind und dieser die Gefolgschaft entziehen.
Ganz ehrlich hat es mich schon lange gewundert, dass die vielen gebeutelten Selbständigen und die betroffenen Branchen nicht viel früher aufgestanden sind, um der Politik auf die Füße zu treten und dem Tun Einhalt zu gebieten. Die Regierung hat sich verrannt und hat jetzt das Problem einen geordneten Rückzug
ohne größeren Gesichtsverlust hinzubekommen. Es wurde bereits im Sommer darauf hingewiesen, dass ja zur Herbst,-Winterzeit die Menschen sich nicht mehr so viel draußen aufhalten würden und daher die Infektionszahlen zu dieser Zeit steigen würden. Und nun kommt die Regierung mit dem unsinnigen Anliegen, dass die Menschen doch bitten zu hause bleiben sollten. Ist das nicht lustig? Menschen mit positivem Corona Testergebnis ohne Symptome haben ganz einfach ein gutes Immunsystem. Von den Zehntausenden infizierten und Genesenden wird kaum noch berichtet, dass wäre ja zu positiv.
Die Bürger, Selbständigen und Unternehmen brauchen klare, nachvollziehbare und planbare Angaben. Da die Regierung dazu scheinbar nicht in der Lage ist, liegt es aus meiner Sicht an den
betroffenen Bürgern, Selbständigen, Unternehmen und den
Verbänden der Regierung bei der Zukunftslösung zu helfen und
mit dem Selbstverständnis der Unternehmer/innen klare Ansagen zu machen. Die Zeiten von Warten, Duckmäusertum
oder Untertänigkeit sollten der Vergangenheit angehören. Unternehmer/in sein ist etwas anderes. Ich denke, dass Blühen und Gedeihen Ihr Ziel sein sollte. Denn man los und viel Erfolg.
Unsere Politiker vertrauen ihren Verordnungen selbst nicht. Entweder greifen Hygienekonzepte, dann greifen sie auch überall. Oder sie greifen nicht, dann greifen sie nirgendwo. So ist es nicht nachvollziehbar, dass bei einem Lockdown Unterschiede bei Branchen gemacht werden. Der einzige Vorteil der derzeitigen Verordnungswut ist, dass man sich kaum noch einen Schnupfen einfängt. Aber dafür ist der Preis sehr hoch. Und es gibt noch einen sehr hohen Preis: Die Verängstigung breiter Bevölkerungsschichten.