Das Grüne Schweigen der CDU

Vor drei Wochen gab es einen Machtkampf, der die deutsche Politik verändert hat. Alle Medien haben breit berichtet, nur die CDU scheint zu diesem Zeitpunkt nichts gehört und nichts gesehen zu haben. Wir Unternehmer hören genau hin, ob sich das beim heute begonnenen CDU-Parteitag ändert.

Das war passiert: Beim Bundesparteitag der Grünen in Münster haben die wirtschaftlich Aufgeklärten um Kretschmann und Özdemir eine gewaltige Niederlage erlitten. Schlimmer noch: Der Lord Voldemort der linken Szene ist aus den hinteren Bänken der Politik zurück ins Rampenlicht getreten. Jürgen Trittin vergiftet mit seinen Vermögensteuerplänen das Klima im Land. Und seine Anhänger jubeln, wenn er dem Verteidiger der wirtschaftlichen Vernunft, dem einzigen grünen Ministerpräsidenten, dema­gogische Töne unterstellt. Üblen Populismus gibt es leider nicht nur im rechten politischen Spektrum. Übrigens haben die NRW-Grünen begeistert der Vermögen­steuer zur Mehrheit verholfen. Offiziell richtet sich die Vermögensteuer nur gegen „Superreiche“. Da aber bei Familienunternehmen der Unternehmer steuerlich nicht von seinem Betrieb getrennt werden kann, wird der geltende Betriebsbewertungsmultiplikator uns in die grüne Vermögensteuer zwingen. Dass diese Unternehmer-Hetze sehr ernst zu nehmen ist, hat Ministerpräsident Kretschmann sehr klar gemacht.

Unternehmer prüfen genau, welche Parteien welche Signale aussenden

Genau mit diesen Grünen will die NRW-CDU eine Koalition anstreben. Und die Bundes-CDU scheint zu glauben, nach der Bundestagswahl würden die Grünen ihre Vermögensteuer in Koalitionsverhand­lungen einfach fallen lassen. Seit diesem Parteitag prüfen die meisten Unternehmer genau, welche Parteien welche Signale aussenden. Kritik aus der CDU an diesem Frontalangriff auf das Unternehmertum gab es nur von wenigen treuen Kämpen des Wirtschafts­flügels. Die CDU-Vorsitzende hat erst vor einigen Tagen ihr Schweigen dazu beendet, glücklicherweise unterstützt sie jetzt ihren Wirtschaftsflügel.

Anderer Punkt: Die Energiewende setzt den Unternehmen in Deutschland gewaltig zu. Die Stromkosten steigen rasant, die Netzentgelte auch. Im Wettbewerb werden große Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, erstaunlich bevorzugt gegenüber normalen Unternehmen, die sich aber ebenfalls gegen internationale Konkurrenz durchsetzen müssen. Die Grünen haben in Münster beschlossen, Tempo und Kosten der Energiewende kräftig zu beschleunigen. Für uns Unternehmer wird es immer schwieriger, die überlebenswichtigen Innovationszyklen zu finanzieren, weil uns das Geld durch die Energiepolitik entzogen wird.

Schon wieder nur Schweigen

Hilfesuchend blicken wir zur Partei Ludwig Erhards. Von dort hören wir als Antwort auf das irrwitzige Tempo der Grünen: Schweigen. Wenige Tage später bekommen wir doch eine Antwort: Die CDU-geführte Bundesregierung verabschiedet einen Klimaschutzplan, der für eine ganze Generation – genau für 34 Jahre – festlegt, dass Deutschland unbedingt alle international verabredeten Klimaziele deutlich übertreffen soll! Die Kosten für die Wirtschaft? Die Kollateralschäden für die Arbeitnehmer? Das thematisiert nur der Wirtschaftsminister, denn ihm sitzen die Industriegewerkschaften im Nacken, die ihre Leute vor den ausrechenbaren Kollateralschäden schützen wollen.

Dann – ebenfalls nach dem grünen Parteitag – wurde der Leitantrag für den CDU-Bundesparteitag vorgelegt. Titel: „Orientierung in schwierigen Zeiten“. So ein Leitantrag ist ein umfangreiches Programmpapier. Aber in diesem gibt es für die Energiepolitik nur zwei, drei Sätze, die zur Kosten-Katastrophe kein Wort sagen. Die CDU hat recht: Die Zeiten sind schwierig. Aber Orientierung gibt sie gerade den Unternehmern keine. Schon wieder hören wir nur Schweigen. Unser Eindruck: Die CDU hat überhaupt keine eigenen Positionen für die eventuellen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Sie lässt die Wirtschaft mit den Grünen völlig allein. Dabei haben bei diesen Grünen die Realos aus Baden-Württemberg oder Hessen nichts zu melden.

Wir wollen konkret wissen, wofür sich die CDU einsetzen wird

Jetzt hat der CDU-Parteitag begonnen. Vielleicht gibt es in der Partei nicht so viel Schweigen, wie wir zuletzt wahrgenommen haben. Die Aussage von Angela Merkel, die Grünen seien kein bevorzugter Partner, gibt Hoffnung, dass die CDU gerade noch rechtzeitig aufwacht. Aber die Arbeit am eigenen Profil wird noch hart. Vielleicht bekommen am Ende des Parteitages auch die Unternehmer genügend Orientierung, wie die CDU die Wirtschaftspolitik gestalten will. So könnte die CDU diskutieren, wie sie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft insgesamt sichern will und welche Freiheiten sie den Unternehmern im harten Kostenwettbewerb lässt. Ein völlig planwirtschaftlicher Klimaschutz, der sogar für alle Wirtschaftssektoren die technischen Lösungen vorschreibt, ist sicher nicht die Perspektive für privates Unternehmertum. Es wird nicht reichen, die Wirtschaft mit der Hoffnung auf billiges Öl, auf einen niedrigen Euro und auf geringe Zinsen zu beruhigen. Auf diese Eckpfeiler hat eine deutsche Bundesregierung keinen Einfluss. Wir wollen aber ziemlich konkret wissen, wofür die Volkspartei CDU sich aktiv einsetzen wird, worum sie in Koalitionsverhandlungen kämpfen wird und mit welchen Überzeugun­gen sie vielleicht die nächste Bundesregierung anführen wird. Nach den jüngsten Merkel-Worten gibt es wieder Hoffnung, dass die CDU ihr großes grünes Schweigen beenden könnte.

Dieser Beitrag von Lutz Goebel ist am 5.12. im Handelsblatt erschienen.