Datenschutz darf nicht zum Hemmschuh werden

Die Datenökonomie ist wirtschaftliche Realität. Datenbasierte Geschäftsmodelle sind die Zukunft der Wirtschaft und Grundlage für weiteren gesellschaftlichen Fortschritt und soziale Wohlfahrt – weltweit. Die intelligente Nutzung von Daten entscheidet über den Erfolg von Volkswirtschaften und ihre Unabhängigkeit und Stärke im globalen Wettbewerb.

Diese Perspektiven erfordern aber auch einen zukunftsgewandten datenpolitischen Rechtsrahmen: Notwendiger Datenschutz darf nicht zum Hemmschuh sinnvoller wirtschaftlicher Datennutzung werden – hier brauchen wir kein ‚entweder – oder‘, sondern ein ‚sowohl als auch‘. Oft verhindern Gesetze heute noch die Digitalisierung, anstatt sie zu gestalten. Umso wichtiger ist es, die politische und öffentliche Debatte über die Notwendigkeit zur Digitalisierung voranzutreiben.

Der Kompromiss der Europäischen Institutionen zur Datenschutzgrundverordnung aber geht an Realität und Anforderungen der Informationsgesellschaft vorbei und lässt notwendige Differenzierungen und Risikoabstufungen vermissen. Dem europäischen Gesetzgeber ist es nicht gelungen, moderne und zukunftssichere Regeln für den Umgang mit Daten im 21. Jahrhundert zu schaffen. Wir erwarten von der Europäischen Kommission als Exekutive im Falle der abzusehenden unveränderten Umsetzung dieses Regelwerks ein deutliches Engagement bei der Konkretisierung der Verordnung mit dem Ziel, die heute etablierten Geschäftsmodelle und Möglichkeiten der Digitalen Wirtschaft zu erhalten und im globalen Wettbewerb zu fördern.

Wir vom BVDW als die Stimme und Interessenvertretung der Digitalen Wirtschaft haben dieser Aufgabe und diesem Anspruch entsprechend unser Leitbild erneuert und weiterentwickelt: Als Kompetenzzentrum für die digitale Transformation und führendes Netzwerk der digitalen Vorreiter verstehen wir uns vor allem auch als Wegbereiter und Wegbegleiter der Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland.

Matthias Wahl
Matthias Wahl, Präsident BVDW, ist Geschäftsführer der OMS Marketing Service GmbH