Der Krise zum Trotz: Globale Märkte schaffen Wohlstand

In dieser Woche in Davos konnte es jeder sehen: Die ökonomische Weltordnung, auf die wir bis heute setzen, steht in Flammen. Doch wir haben durchaus die Chance, in überschaubarer Zeit zu beweisen, dass „ökonomischer Nationalismus“ keineswegs das erfolgreichste Wirtschaftskonzept dieser Zeit ist.

Von Professor Dr. h.c. mult Roland Koch

In der Financial Times vom 21.Januar hat der US-Handelsminister Howard Lutnick in beeindruckender und zugleich beängstigender Klarheit die USA vom Spielfeld des globalen Marktes genommen. Leider lohnt es sich, eine längere Passage zu zitieren: „Sie (die Nationen) wurden gezwungen, sich auf globale Lieferketten zu verlassen und törichterweise darauf zu vertrauen, dass globale Institutionen ihnen den Rücken stärken würden. Dieses Modell hat Amerika auf den letzten Platz verwiesen und unzählige andere ebenfalls geschwächt. Die Trump-Regierung geht unverblümt gegen dieses gescheiterte System vor. Wir glauben, dass Nationen sowohl das Recht als auch die Verantwortung haben, ihre Bevölkerung in den Mittelpunkt der Entscheidungsfindung zu stellen. Wir glauben, dass starke heimische Industrien ein Gewinn und kein Makel sind. Wir sind in Davos, um einen besseren Weg anzukündigen – einen Weg, den Amerika erfolgreich vorlebt. Indem wir einen einheitlichen Globalismus ablehnen und nationale Stärke begrüßen, haben wir gezeigt, dass Wohlstand zu Hause beginnt. Und es gibt keinen Grund, warum andere Länder nicht dasselbe tun können.“

Europa ist und bleibt Platz der Vielfalt

Es mag sein, dass eine egoistische Weltmacht das für einen gewissen Zeitraum übersteht. Für uns im europäischen Verbund vieler Nationen wäre es das Ende. Unsere Isolation als Europäer würde den Verlusten an Wachstum, Wohlstand und Innovation bedeuten. Die USA haben die Macht, den „einheitlichen Globalismus“ zu zerstören, aber Europa hat durchaus die Kraft, große Teile der Welt für sich und andere als großen globalen Marktplatz der freien Wirtschaft aufrechtzuerhalten und auszubauen.

Allzu oft sind aber die Repräsentanten Europas selbst eine zum kleinstaatlichen Egoismus neigende Versammlung, die vor Zaudern, Bedenken und Tricks alle Chancen verspielen können. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments mit dem Versuch, das Mercosur-Abkommen zu verzögern, ist ein Beweis dafür und macht wütend.

“Dort, wo der US-Handelsminister „Nein“ ruft, beginnt unsere Chance”

Dabei steht Europa gerade derzeit wirtschaftlich unter enormem Druck. Schwaches Wachstum, hohe Kostenbelastungen in der Industrie und geopolitische Unsicherheiten machen jede neue Wachstumsquelle wertvoll. Wenn wir den vom US-Handelsminister postulierten Kampf nicht verlieren wollen, müssen wir jetzt eigene Optionen nutzen. In diesem Kontext ist das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten mehr als ein normales Handelsabkommen. Es bietet die Chance, Europas Industrie zu entlasten, Exportmöglichkeiten massiv auszubauen und neue Impulse für Wachstum zu setzen. Anders als in vielen Debatten dargestellt, handelt es sich hierbei nicht um ein Nullsummenspiel, bei dem nur bestimmte Sektoren profitieren und andere verlieren. Vielmehr dürften die Exporte aus Europa stärker zunehmen als die Importe, weil europäische Industriegüter in vielen Bereichen weltweit wettbewerbsfähig sind und die Mercosur-Staaten großen Bedarf an veredelten Produkten, Maschinen, Fahrzeugen und Industriekomponenten haben.

Mercosur folgt Südkorea – wir wissen um die Erfolge

Das ist keine blasse Theorie. Ein besonders lehrreiches Beispiel liefert das 2011 gestartete Freihandelsabkommen mit Südkorea. Vor dessen Inkrafttreten dominierten massive Warnungen aus der Automobilindustrie, insbesondere von deutschen Herstellern wie Volkswagen, BMW und Mercedes. Es wurde befürchtet, dass koreanische Autos den europäischen Markt überschwemmen und heimische Produktionsstandorte gefährden würden. Tatsächlich ergab die empirische Entwicklung ein völlig anderes Bild. Nach Angaben der Europäischen Kommission stiegen die Exporte von Personenkraftwagen aus der Europäischen Union nach Südkorea von rund zwei Milliarden Euro vor Inkrafttreten des Abkommens auf über sechs Milliarden Euro innerhalb weniger Jahre. Das entspricht einer Steigerung von mehr als zweihundert Prozent. Deutsche Hersteller profitierten besonders stark und konnten ihre Marktposition im Premiumsegment erheblich ausbauen. Die Kommission stellt klar, dass die damaligen Befürchtungen einer Marktverdrängung nicht eingetreten sind und dass sich die europäischen Unternehmen durch den Abbau von Zöllen und technischen Handelshemmnissen deutlich gestärkt haben.

Überträgt man diese Erfahrungen auf Mercosur, wird das Potenzial sofort deutlich. Europas Industrie leidet unter steigenden Produktionskosten, schwacher Binnennachfrage und geopolitischen Unsicherheiten. Ein Zugang zu einem dynamischen Markt mit über 260 Millionen Menschen und wachsenden Mittelschichten kann diese Belastungen ausgleichen. Besonders exportstarke deutsche Unternehmen und andere europäische Hersteller von Maschinen, Fahrzeugen und Industriekomponenten können von sinkenden Zöllen, weniger regulatorischen Hürden und neuen Absatzmöglichkeiten profitieren. Die Exporte dürften wachsen, Arbeitsplätze gesichert werden und die Wertschöpfung entlang der Lieferketten stabilisiert werden. Anders als bei kurzfristigen Subventionsprogrammen entstehen diese Vorteile durch tatsächliche Marktchancen und Wettbewerb, nicht durch staatliche Umverteilung.

Natürlich gibt es Anpassungskosten, und einzelne landwirtschaftliche Betriebe in Europa könnten unter dem Wettbewerb aus Mercosur leiden. Diese Risiken sind real und verdienen Aufmerksamkeit. Sie sind aber konzentriert und vergleichsweise klein im Verhältnis zu den gesamtwirtschaftlichen Vorteilen. Erfahrungen aus Südkorea und anderen Handelsabkommen wie CETA oder dem Japan-Abkommen zeigen, dass die größten Wachstumsgewinne aus offenen Märkten resultieren und die politischen Sorgen über negative Effekte häufig überschätzt werden. Maßgeblich ist, dass die Rahmenbedingungen stimmen, dass Schutzklauseln, Übergangsregelungen und Anpassungsprogramme für besonders betroffene Branchen bestehen und dass Unternehmen die Chancen nutzen können.

Ökonomischer Nationalismus ist kein Zukunftskonzept

Dort, wo der US-Handelsminister „Nein“ ruft, beginnt unsere Chance. Das bedeutet, Handelsabkommen nicht nach ihren lautesten Kritikern zu beurteilen, sondern nach ihrem langfristigen Beitrag zu Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität. Mercosur bietet Europa eine Wachstumschance, die angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage kaum überschätzt werden kann. Offener Handel ermöglicht Expansion, Entlastung der Industrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Indien muss der nächste Baustein sein, dass der Glaube an internationale Verabredungen und Institutionen keineswegs „töricht“ ist. Auch wenn die US-Wirtschaftskulisse heute beeindruckend aussieht, haben wir durchaus die Chance, in überschaubarer Zeit zu beweisen, dass „ökonomischer Nationalismus“ keineswegs das erfolgreichste Wirtschaftskonzept dieser Zeit ist.

EU-Präsidentin Ursula von der Leyen ist jetzt gefordert. Sie muss Kurs halten. Das bedeutet, Sie muss trotz der Knüppel, die auch deutsche Abgeordnete von AfD und Grünen ihr in die Beine geworfen haben, in diesen Tagen zu einer Einigung in Indien kommen. Sie sollte das Mercosur-Abkommen trotz Parlament sofort in Kraft setzen. Immerhin, auch das CETA-Abkommen mit Kanada ist seit Jahren nur vorläufig in Kraft und bei dem Abkommen mit Südkorea war es für Jahre auch nicht einfach. Es muss getan werden.

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Professor Dr. h.c. mult. Roland Koch ist seit November 2020 Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung. Koch war bis von 1999 bis 2010 Hessischer Ministerpräsident. Altbundeskanzler Ludwig Erhard gründete 1967 die Ludwig-Erhard-Stiftung und gab ihr die Aufgabe, für freiheitliche Grundsätze in Wirtschaft und Politik einzutreten und die Soziale Marktwirtschaft wachzuhalten und zu stärken. Die Stiftung ist von Parteien und Verbänden unabhängig und als gemeinnützig anerkannt. Sie tritt politischem Opportunismus und Konformismus mit einem klaren Leitbild entgegen: Freiheit und Verantwortung als Fundament einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung für den mündigen Bürger. Infos