Deutschland auch im Cyberraum verteidigen

Das Bundeskabinett hat die Geschäftsordnung für den neuen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt beschlossen. Mit ihm soll wie im Koalitionsvertrag vorgesehen der bisherige Bundessicherheitsrat abgelöst werden.

Der Nationale Sicherheitsrat soll die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten sowie eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen. Der Nationale Sicherheitsrat wird unterstützt von einer Stabsstelle im Leitungsbereich des Bundeskanzleramtes. Zur Arbeit dieser Stabsstelle trägt das gesamte Bundeskanzleramt mit seinen Fachabteilungen sowie die am Gremium beteiligten Ministerien bei. Er soll regelmäßig zusammentreten, aber auch kurzfristig zu lage- und krisenbezogenen Sitzungen zusammenfinden, so die Bundesregierung.

Bedrohungen durch Cyberangriffe, digitale Sabotage und Desinformation

Doch Cyberbedrohungen müssten verstärkt in die Sicherheitspolitik einbezogen werden, das fordert Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Deutschland braucht ein neues Verständnis von Sicherheitspolitik, das über klassische militärische und außenpolitische Betrachtungsweisen hinausreicht. Daran kann angesichts geopolitischer Krisen und neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen wie hybrider Angriffe auf kritische Infrastruktur kein Zweifel bestehen”, so Wintergerst. Cyberangriffe, digitale Sabotage und Desinformation bedrohten Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Allein der deutschen Wirtschaft entstünden jährlich Schäden in Höhe von 178,6 Milliarden Euro durch Cyberangriffe. Die Antwort auf hybride Kriegsführung müsse hybride Sicherheit sein.

Nationales Cyberlagebild das Ziel

Wintergerst fordert deshalb, der Nationale Sicherheitsrat müsse die digitale Gefahrenlage in seine Analysen und Entscheidungsprozesse einbeziehen und auf die entsprechende Expertise zurückgreifen, etwa die des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder des Bundesdigitalministeriums. Ziel sollte ein Nationales Cyberlagebild sein, das Bedrohungslagen in Echtzeit erfasst, Informationen mit den relevanten Stellen und Behörden teilt und dabei hilft, Deutschland im Cyberraum schnell, koordiniert und erfolgreich zu verteidigen. Die deutschen Digitalunternehmen könnten dabei helfen: “Die Einbindung der Digitalwirtschaft würde helfen, ein besseres Lagebild für den Cyberraum zu zeichnen – auch mit Blick auf technologische Entwicklungen und Trends, etwa rund um Künstliche Intelligenz“, so Wintergerst.

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Bild oben: Gerd Altmann auf Pixabay