Wahlen 2017: Deutschland ein Entwicklungsland?

Die wirtschaftliche Lage ist ausgesprochen gut. Es herrscht mit 43,6 Millionen Erwerbstätigen Rekordbeschäftigung, außerdem die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung mit 6,3 Prozent. Zusätzlich verbuchte der Staat 2016 Rekordsteuereinnahmen von 700 Millionen Euro, auch die Sozialkassen erzielten einen Überschuss – ganze 8,2 Milliarden Euro. Diese Wirklichkeit passt nicht in das Konzept der Parteien, die vornehmlich mit dem Thema „soziale Gerechtigkeit“ Wahlkampf machen wollen. Von Dr. Hubertus Porschen

Allen voran die SPD. Potentielle Wähler sollen mit Emotionen gepackt werden. Zahlen und Fakten werden zur Nebensache. So spricht Kanzlerkandidat Martin Schulz gern über den 50-Jährigen, der von Abstiegsängsten geplagt ist, Parteikollegin und Arbeitsministerin Andrea Nahles vom Dachdecker, der aufgrund seiner körperlich anstrengenden Arbeit nicht bis 65 arbeiten kann. Dieses Vorgehen hat Methode. Der Einzelfall wird zum Massenphänomen hochstilisiert. Die Bevölkerung soll glauben, dass wenn es einem schlecht geht, es auch allen anderen schlecht geht. So funktioniert derweil sozialdemokratische Logik.

„Die Bevölkerung soll glauben, dass wenn es einem schlecht geht, es auch allen anderen schlecht geht“

Diese Logik wendet Andrea Nahles auch auf den Armuts- und Reichtumsbericht an. Die versammelte Berliner Hauptstadtpresse lauschte in der vergangenen Woche gespannt der Interpretation der Arbeitsministerin. Sie zeichnete ein solch düsteres Bild der aktuellen Lage in unserem Land, dass man annehmen könnte, es handele sich bei ihren Ausführungen um ein Entwicklungsland. Von der Spaltung der Gesellschaft, prekärer Lage und steil absinkenden Reallöhnen war da die Rede. Dabei hatte das statistische Bundesamt knapp eine Woche zuvor noch von steigenden Reallöhnen gesprochen. Auch die zum Teil kräftigen Rentenerhöhungen im vergangenen und in diesem Jahr sind Ausdruck der guten Lohnentwicklung. Zuletzt stellte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Roßbach fest, dass die Renten im Westen seit 2012 um 10,5 Prozent und im Osten gar über 19 Prozent gestiegen wären. Ein düsteres Bild sieht in der Tat anders aus! Die Fakten gehen an der Sozialdemokratin vorbei.

Größtes Armutsrisikogeht von der Arbeitslosigkeit aus

Während Martin Schulz sichdoch gern als großer Gegner des Populismus positioniert, muss man sich fragen, ob die Rhetorik seiner Parteigenossin nicht genau in diese Kategorie fällt. Zudem steht die SPD aktuell auf vielen Ebenen in der politischen Verantwortung: Im Bund wie in den Ländern. Da hätte sie an der Situation jener, die beispielsweise wirklich armutsgefährdet sind, wie Langzeitarbeitslose oder Alleinerziehende, etwas ändern können. Doch das Gegenteil ist der Fall. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und den Regulierungen in der Zeitarbeit wurden die Hürden für Langzeitarbeitslose eher noch erhöht. Dabei geht das größte Armutsrisiko nun einmal von der Arbeitslosigkeit aus. Ähnlich bescheiden ist die Bilanz bei den Alleinerziehenden. Ihnen würde in vielen Fällen schon eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf helfen, um ihre Einkommenssituation zu verbessern. Dennoch fehlen bundesweit noch immer rund 230.000 Kitaplätze für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Die meisten dieser Plätze fehlen übrigens mit 60.000 in NRW, ein von der SPD geführtes Bundesland.

„Es werden Lösungen für Probleme präsentiert, die keine sind“

Nahles‘ Interpretation des Armuts- und Reichtumsberichts ist nichts anderes als ein Wahlkampfvehikel. Dabei wäre eine Volkspartei wie die SPD gut beraten, sich stattdessen Gedanken darüber zu machen, wie man die gute Lage der Wirtschaft und damit auch am Arbeitsmarkt weiter verbessern kann.Was verteilt werden soll, muss vorher erst erwirtschaftet werden. Das weiß jeder gute Politiker. Eigentlich auch die SPD. Stattdessen will die Partei eine Stimmung der Unzufriedenheit erzeugen, damit im Wahlkampf Lösungen für Probleme präsentiert werden können, die keine sind.

Dr. Hubertus Porschen ist ehrenamtlicher Bundesvorsitzender des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Gründer und Geschäftsführer der App-Arena GmbH in Köln sowie promovierter Volkswirt. http://www.hubertusporschen.com/