„Die Koalition hat einen großen Teil des Vertrauens verspielt“

„Wirtschaft und Politik muss es deutlich besser gelingen, Antworten auf die Fragen zu geben, die die Menschen bewegen.“ Das forderte BDI-Präsident Dieter Kempf gestern auf dem Tag der deutschen Industrie. Von der Bundesregierung erwarte die Industrie, Investitionen und Innovationen in allen Bereichen anzukurbeln: vom Klimaschutz über den Verkehrsbereich bis hin zur Digitalisierung. Wir dokumentieren Auszüge aus seiner Rede.

„Perspective Europe ist das Motto des diesjährigen TDI. Und natürlich haben wir dieses Motto im Jahr der Wahlen zum Europäischen Parlament ganz bewusst gewählt.Beim Wahlausgang können wir uns damit trösten, dass die deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament pro-europäisch bleibt. Dennoch – wir sollten die Signale nicht übersehen: In Frankreich, in Ungarn, in Italien, in Belgien und im Vereinigten Königreich, aber auch in einigen Bereichen unseres Landes siegte rechter Populismus. Diese Entwicklungen sorgen uns: Wer die richtigen Fragen stellt, mag populär sein! Um unsere Gesellschaft erfolgreich in die Zukunft zu führen, braucht es aber Antworten! Genau davon haben wir bisher von der rechten Seite zu wenig gesehen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass die Menschen aus vollem Herzen Europa als Ihre Zukunft empfinden, egal welches der europäischen Länder ihr Heimatland ist.

Was jetzt in der Industriepolitik getan werden muss – und wir uns trauen müssen

In der Europawahl, aber auch bei den jüngsten Sonntagsfragen, waren die Ergebnisse für die beiden Volksparteien der Großen Koalition verheerend. Die Bundesregierung verwaltet den Status Quo und verweist auf die gute Lage im Land. Der Blick in den Rückspiegel war aber noch nie hinreichende Voraussetzung für die richtige Wahl der Bewegung nach vorne!

Von der Großen Koalition erwarten wir Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit: Wie wollen wir leben? Wovon wollen wir leben? Wie schaffen wir den Wohlstand von morgen?

Stattdessen erleben wir das mutlose Abarbeiten kleinteiliger Politikfelder und ein ungesundes Maß an Umverteilung, möglicherweise auch in der Hoffnung auf verbesserte Ergebnisse bei der nächsten Sonntagsfrage. Mit vielen ihrer Themen erreicht die Koalition große Teile der Bevölkerung nicht. Die Koalition hat einen großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt. Politik muss Investitionen und Innovationen ankurbeln. Und zwar in allen Bereichen: vom Klimaschutz über den Verkehrsbereich bis hin zur Digitalisierung.

Das Thema Klima hat den Ausgang der Europawahl in Deutschland, wohlgemerkt nur in Deutschland, geprägt. Insbesondere für die Generation der unter 30-Jährigen ist es das Zukunftsthema. Aber nicht nur die junge Generation, sondern die Bevölkerung insgesamt und natürlich auch unsere Unternehmen warten dringend auf Entscheidungen, auf Antworten der Bundesregierung.

Handelspolitik

China ist unzweifelhaft der starke Player neben den USA. Unsere Ideen zu China haben wir Anfang des Jahres veröffentlicht und bewusst von einem Systemwettbewerb zwischen Europa und China gesprochen.

Meine Damen und Herren, es wäre aber zu einfach, China nur an den Pranger zu stellen: Die deutsch-chinesische Wirtschaftspartnerschaft hat in den letzten vier Jahrzehnten enorme Wohlstandsgewinne für alle Beteiligten gebracht. Leider ist von der angekündigten Marktöffnung Chinas noch viel zu wenig zu sehen.

Auch im Umgang mit den USA müssen wir systematische, aber besonnene Antworten finden. Dies gilt auch dann, wenn der raue Ton, die Sprunghaftigkeit in den Aussagen, der systematische Aufbau von Drohkulissen, die Hinhaltetaktiken z. B. beim Thema Autozölle, das Infragestellen von lang aufgebauten Beziehungen bis hin zum Entzug von Geschäftsgrundlagen, das permanente verbale Zündeln, vieles kaputtmacht, viel Vertrauen zerstört.

Trotz einer eher enttäuschenden Bestandsanalyse: Die EU muss mit den USA im Gespräch bleiben, auch über formelle Verhandlungen, auch, wenn die Umstände nicht optimal sind. Nicht-Reden ist keine Option und Abschottung bleibt immer ein Irrweg.

Wir bewältigen Komplexität nicht dadurch, dass wir sie beklagen. Wir als Industrie liefern viele Antworten und Lösungen und sehen das als unsere Verantwortung, aber wir schaffen das nur gemeinsam, in Deutschland, in Europa und in der Welt.“

 

Link zur vollständigen Rede von Dieter Kempf (pdf)