Die Pferde müssen wieder saufen

Für Beobachter ist aktuell nicht die Frage, wann bessere Möglichkeiten für wirtschaftliche Aktivitäten geschaffen werden, sondern vielmehr, ob die Regierungen das überhaupt wollen. Deutschland und Europa wird nicht mehr abgenommen, dass wir willens und fähig sind, die Chancen und Herausforderungen des neuen ökonomischen Zeitalters mit marktwirtschaftlichen Mitteln bewältigen zu wollen.

Von Professor Dr. h.c. mult Roland Koch

Selten war ein Jahresbeginn von so vielen eher skeptischen Einschätzungen begleitet. Das betrifft die globalen Entwicklungen mit dem russischen Aggressionskrieg in der Ukraine, dem vom Iran ermöglichten Angriff auf Israel und endet bei den vielen Sorgen um die möglichen Konsequenzen der Präsidentschaftswahlen in den USA.

Auch die wirtschaftlichen Aussichten machen keine Freude. Unser Land ist in allen publizierten Statistiken zurückgefallen. Wir sind für ausländische Investoren vor allem bei üppigen Subventionen interessant, hinken im Wachstum unseren Nachbarn hinterher und beginnen, uns für marode Verkehrswege, eine mittelalterlich anmutende Bürokratie und wachsende gesellschaftliche Instabilität rundherum zu entschuldigen. Jeder redet zu Recht über ökologische Nachhaltigkeit, aber ohne politische Nachhaltigkeit werden die Projekte scheitern. Diese immer drückendere Sorge stört den Jahresausblick.

Die Pferde müssen saufen wollen

Als der sozialdemokratische Ökonomieprofessor Karl Schiller Ende 1966 das Amt des Bundeswirtschaftsministers antrat, prägte er den Spruch: „Die Pferde müssen wieder saufen.“ Damit spielte er auf ein von John Maynard Keynes zitiertes Sprichwort an: „Man kann die Pferde zur Tränke führen, saufen müssen sie aber selber.“ Was die wirtschaftlichen Sorgen angeht, liegt genau hier der Schlüssel. Die meisten Unternehmer in Deutschland, oft auch in der ganzen EU, haben das Vertrauen in den Willen der Regierung, die Probleme durch Wettbewerb in funktionierenden Märkten zu lösen, verloren. Dann aber sind private Investitionen zu riskant und Investoren weltweit fragen sich, warum sie unsere selbst geschaffenen Risiken teilen sollen.

Oberflächlich fallen jedem die schon ziemlich beeindruckenden handwerklichen Schwächen der aktuellen Bundesregierung bei Gesetzgebung, Finanzgebaren und Kommunikation ein. Aber das ist Tagesgeschäft, es mag der Opposition helfen, aber es wäre zu oberflächlich, es für den Grund der mittelfristigen ökonomischen Sorgen zu halten. Der liegt tiefer. Die entscheidende Währung im Wettbewerb um Innovationen und neue Investitionen ist Verlässlichkeit fairen und freien Wettbewerbs. Dazu gehört auch der Wettbewerb um die besten Lösungen, was wir heute Technologieoffenheit nennen. Nichts ist wichtiger, denn darauf baut die Kalkulation auf, unter welchen Annahmen der Investor hoffen kann, sein investiertes Geld inklusive einer angemessenen Verzinsung wiederzubekommen. Der Glaube an diese faire Chance ist verlorengegangen, deshalb halten sich die Pferde von der Tränke fern.

Es geht um Grundsätzliches

Das Frustrierende ist, dass wir alle die Gründe kennen und nichts konsequent angepackt wird:

• Beispiel Energie: Nicht einmal die Bundesnetzagentur glaubt daran, dass wir in Deutschland 2030 etwa 30 zusätzliche Gaskraftwerke am Netz haben werden, von denen bis heute nicht klar ist, wo genau sie stehen sollen. Energiesicherheit und Entwicklung der Energiepreise ist ein Pokerspiel geworden. Der Markt ist durch Verordnungen und Beamte übernommen worden. Energieintensive Industrien bauen ab, keiner riskiert neues Geld. Ohne Kurskorrekturen und einen funktionierenden europäischen Strommarkt, der mehr Unabhängigkeit von den Eskapaden deutscher Energiepolitik schafft, wird das Vertrauen nicht zurückkehren.
• Beispiel Technologie: Die „German Angst“ ist schon lange eine unserer in den übrigen Teilen der Welt unverstandenen Eigenschaften. Ausstieg aus der Kerntechnik, faktisches Verbot der roten und der grünen Gentechnik, Besessenheit im Kampf gegen Verbrenner-Motoren. Das ist bekannt. Aber was kommt stattdessen? Wo kann man hoffen, in Deutschland Geschäfte zu machen? Wegen der beeindruckenden Chancen in der Künstlichen Intelligenz mit Aleph Alpha in Heilbronn wollte Minister Habeck die europäische Regulierung bremsen. Er scheiterte, auch an seiner eigenen Partei. Die USA sorgen dafür, dass alle neuen Schritte dieser die Welt veränderten Technologie transparent dokumentiert werden. Europa aber verlangt bürokratische Genehmigungen, bevor diese Schritte gegangen werden. Wo wird wohl die Zukunft gebaut? Je gefährlicher eine Technologie sein könnte, umso mehr müsste sie in Europa entwickelt werden. Das Gegenteil ist der Fall. Ohne zu wissen, ob eine Regierung an bahnbrechenden Innovationen interessiert ist und auch Risiken eingehen will, werden die Zukunftstechnologien Deutschland und Europa meiden.
• Beispiel Europa: Wir haben der Welt einen einheitlichen europäischen Markt versprochen. Aber daran glauben viele nicht mehr. Bürokratiemonster wie Taxonomie und Öko-Design-Richtlinie kommen, aber keine Bankenunion, keine Kapitalmarktunion, kein gemeinsamer Energie- oder Telekommunikationsmarkt. Die Achse Berlin-Paris wird jedenfalls in Berlin nicht gelebt. Für eine schrittweise Entwicklung Europas im Sinne des Schäuble-Lamers-Plans von 1994 (!) gibt es keine Initiativen. Warum sollen internationale Investoren auf den immer noch zerklüfteten Markt Europa setzten, wenn es die USA, Indien, China und manch andere Region mit ebenfalls 400 Millionen und mehr Kunden geben wird. Man müsste wenigstens auf Europas Einheit hoffen dürfen.
• Beispiel Bürokratie: Schon 2017 gab es bundesweit das Onlinezugangsgesetz (OZG), dass bis Ende 2022 ein Paket von 575 staatlichen Dienstleistungen auf digitalem Wege zugänglich machen sollte. Ende 2022 waren davon nur 105 Angebote online geschaltet und auch jetzt sind es nur wenige mehr. Die in anderen Ländern längst selbstverständliche elektronische Identitätsnummer (eID) ist im Gestrüpp von weit überzogenen deutschen Datenschutzregelungen und der Unfähigkeit und Unwilligkeit von Ländern und Kommunen untergegangen. Ein zentral verantwortliches Digitalministerium fehlt bis heute. Wir stehen vor Problemen, die die Welt um uns herum längst gelöst hat. Kopieren und ohne Erfindung zusätzlicher Funktionen mit sehr engen Zeitvorgaben einführen, könnte die Devise lauten. Nur die Brechstange wird helfen und hoffentlich Verlässlichkeit aufkommen lassen.

Ist das neue ökonomische Zeitalter bei uns willkommen?

Keines dieser Themen wird mit einem Schritt und an einem Tag gelöst. Das ist auch gar nicht notwendig. Für Beobachter ist doch aktuell nicht die Frage, wann eine bessere Möglichkeit für wirtschaftliche Aktivitäten geschaffen werden, sondern vielmehr, ob die Regierungen das überhaupt wollen. Deutschland und Europa wird nicht mehr abgenommen, dass wir willens und fähig sind, die Chancen und Herausforderungen des neuen ökonomischen Zeitalters mit marktwirtschaftlichen Mitteln bewältigen zu wollen.

Wenn Unternehmer und Forscher im eigenen Land, internationale Konzerne und die weltweiten Investoren in diesen grundsätzlichen Fragen wieder Vertrauen hätten, dann kämen auch alle unsere Vorteile wieder ins Spiel: immer noch gute Ausbildung, Rechtsstaat, Demokratie, freie Menschen mit tollen Ideen, beeindruckende Forschung, jahrzehntelange Erfahrung. Es geht darum, den Kopf aus dem Sand zu ziehen und die riesigen Chancen der Welt von morgen verlässlich zu uns holen zu wollen. Dann würden die Pferde wieder saufen.

Es wird ein anstrengendes Jahr 2024.

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Professor Dr. h.c. mult. Roland Koch ist seit November 2020 Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung. Koch war bis von 1999 bis 2010 Hessischer Ministerpräsident. Altbundeskanzler Ludwig Erhard gründete 1967 die Ludwig-Erhard-Stiftung und gab ihr die Aufgabe, für freiheitliche Grundsätze in Wirtschaft und Politik einzutreten und die Soziale Marktwirtschaft wachzuhalten und zu stärken. Die Stiftung ist von Parteien und Verbänden unabhängig und als gemeinnützig anerkannt. Sie tritt politischem Opportunismus und Konformismus mit einem klaren Leitbild entgegen: Freiheit und Verantwortung als Fundament einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung für den mündigen Bürger. Infos