„Druck und Unsicherheit“

Der Ernst der Lage stand ihm im Gesicht geschrieben: Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck stellte heute seine Frühjahrsprojektion vor. Eine Prognose in unsicheren Zeiten.

Konkret senkt das Bundesministerium der Wirtschaft seine Konjunkturprognose für 2022 von 3,6 auf ein Wachstum von 2,2 Prozent. Die Inflation prognostiziert Habeck auf 6,1 Prozent für dieses Jahr. Aber: „Wir sind einem Zustand, wo die Zukunft und damit die Vorhersehbarkeit und die Planbarkeit so offen ist wie selten zuvor“, so Habeck. Würde es zu einem Stopp der Gaslieferungen aus Russland kommen, würde die deutsche Wirtschaft in die Rezession geraten.

Entsprechend stand seine Vorstellung unter der pathetischen Darstellung des Kampfes um die Freiheit in der Ukraine. „Wir zahlen dafür in Deutschland und Europa einen Preis, und diesen Preis müssen wir auch bereit sein zu zahlen“. Dieser höhere Preis zeige sich in höhere Energiepreise, höhere Inflation und ein abgebremstes Wachstum.“ Deutschland würde ärmer, stellte Habeck klar.

„Preissignale nicht verlieren“

Zwar habe die Bundesregierung verschiedene Hilfsprogramme geschnürt. Doch es sei „unmöglich“ und „auch nicht erstrebenswert“, dass die Kosten vollumfänglich durch die Bundesregierung übernommen werden könnten. „Wir brauchen die Preissignale im Markt, um in der Kreis die Effizienzsignale nicht zu verlieren“, so Habeck.

Indes würden geplanten Hilfsprogramme für die Wirtschaft in Kürze greifen. Das Großbürgschaftsprogramm könne nächste Woche antragsfähig sein. Damit könnten gerade besonders energieintensive Unternehmen Unterstützung erfahren, damit diese „nicht kaputtgehen in der Krise“, so Habeck. Aber auch die großen Investitionsprogramme für die Bundeswehr sowie für Klima und Digitalisierung würden Impulse setzen, ist Habeck sicher.

Unsicherheit bei Verbrauchern

„Dass wir überhaupt noch Wachstum haben, liegt an drei Dingen“, so Habeck. Und nennt erstens die generelle Erholung nach der Pandemie durch die Öffnung von weiten Teilen des Dienstleistungsbereichs, zweitens den Auftragsüberhang in der Industrie und drittens das in der Pandemiezeit angesparte Privatvermögen. Auf der anderen Seite führe jedoch die Unsicherheit dazu, dass Kaufentscheidungen zurückgestellt würden, und die Inflation dazu, dass vorhandenes Geld entwertet wird.

Ähnliche Einschätzungen legen auch die ebenfalls heute Zahlen des GfK-Konsumklimaindex nahe, der für Mai einen Einbruch um 10,8 Zähler auf ein Allzeittief von minus 26,5 Punkte sieht. Der Ukraine-Konflikt und die hohen Preise verunsicherten die Verbraucher.

Neben der Kernproblematik der Energieversorgung und -kosten thematisierte Habeck auch die Problematik der „brüchigen Lieferketten“ aus Rohmaterialien und Vorprodukten, des gestörten Welthandels und der Corona-Lockdowns in China auf die deutsche Wirtschaft. Deutschland sei als exportorientierte Wirtschaft besonders getroffen: „Wir haben höhere Preise für die Importe wegen der hohen Energiekosten, als wir durch die Exporte erzielen können. Das heißt: Die deutsche Wirtschaft verdient weniger auf dem Weltmarkt.“