Entlastungspaket: Zu wenig drin für den Mittelstand
Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung ist für weite Teile des Mittelstands enttäuschend. Dass ausgerechnet die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die die Hauptlast der Beschlüsse zu tragen haben, weitgehend leer ausgehen, ist weder angemessen noch nachvollziehbar.
Von Markus Jerger
Statt endlich die Gelegenheit zu ergreifen und im großen Umfang Steuern und Abgaben für Beschäftigte und Unternehmen zu senken und so die einzig richtige Antwort auf die sich massiv verschlechternden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit Kostenlawinen bei Energie, Rohstoffen und Löhnen zu geben, wurden nur punktuelle Erleichterungen beschlossen. Der vorübergehende Verzicht auf die höhere CO2-Bepreisung ab 2023 sowie die Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung bis Jahresende sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
„Spätestens bei einer weiteren Zuspitzung der Situation in den Unternehmen, die jetzt schon mit dem Rücken zur Wand stehen, muss die Bundesregierung liefern“
Wie genau die versprochenen Entlastungen der energieintensiv produzierenden Betriebe aussehen, ist ungewiss. So bleibt ausgerechnet eine Zahlung von bis zu 3.000 Euro, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei leisten können, positiv hervorzuheben. Der Rest des Paketes ist Umverteilung.
Dass ausgerechnet die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die die Hauptlast der Beschlüsse zu tragen haben, weitgehend leer ausgehen, ist weder angemessen noch nachvollziehbar. Spätestens bei einer weiteren Zuspitzung der Situation in den Unternehmen, die jetzt schon mit dem Rücken zur Wand stehen, muss die Bundesregierung liefern. Für viele dürfte es dann bereits schon zu spät sein.
Markus Jerger ist Vorsitzender der Bundesgeschäftsführung von Der Mittelstand. BVMW. Das Netzwerk für den deutschen Mittelstand will gemeinsam die Wettbewerbsfähigkeit des Deutschen Mittelstands stärken und veranstaltet bundesweit mehr als 2000 Veranstaltungen pro Jahr.
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Die Politik verlagert die Verantwortung für die Arbeitnehmer:innen auf die Unternehmen, die z. T. bereits pandemiebedingt oder jetzt durch steigende Rohstoff- und Beschaffungskosten selbst in Schieflage geraten sind oder geraten werden. Woher sollen diese Unternehmen denn die bis zu EUR 3.000,00 pro Mitarbeiter:in nehmen? Jetzt sind die Unternehmen dann die Buhmänner, wenn das Geld bei den Verbrauchern, die es benötigen und verdient haben nicht ankommt?
Wie sollen wir das den Belegschaften vermitteln?
Was ist denn mit den Wahlprogrammen, -versprechen und
-plakaten der Parteienlandschaft für die arbeitende Bevölkerung?
Die die jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit fahren, Regale auffüllen, Leistungen erbringen und dafür Gehälter und Löhne erhalten von denen sie Steuern zahlen?
FDP: „Arbeit muss sich wieder lohnen?“, „Mehr Netto vom Brutto!“, „Gute Wirtschaftspolitik ist gute Sozialpolitik!“
SPD: „Arbeit wertschätzen!“, “
Bündnis90/Die Grünen: „Lebensgrundlagen schützen!“
Jeden Tag lesen wir, es wir keiner allein gelassen „You never walk alone!“ sagte Herr Scholz und viele seiner Parteigenossinnen und -genossen übernehmen den Slogan.
Wie können wir der arbeiten Bevölkerung klar machen, dass Sie jetzt schon Strom und Gas sparen muss und die Heizung im Winter runter drehen soll, lieber nur 2 bis 3 Minuten statt 5 Minuten Duschen soll und die Empfänger von Hartz IV und müssen dies nicht? Warum stehen diese Mitarbeiter:innen morgens noch auf und bleiben nicht auch zu Hause und werden „Staatsbesoldete“? Welchen Grund haben diese Menschen arbeiten zu gehen, wenn ein Großteil der Sozialleistungsempfänger nicht darüber nachdenken muss, wie man durch den Winter kommt? Da wird der Hartz IV – Satz noch erhöht, ab Januar heißt es dann Bürgergeld?
Wie begrenzen sie deren Ausgaben für Heizenergie – ach, nein die sind ja steuerfinanziert also sind es ja auch unsere Ausgaben!
Wo leben wir denn?
Und da wundern sich die sog. demokratischen Parteien der Mitte, warum immer mehr Menschen sich der AfD zuwenden?
Der Deutsche Bundestag wächst von Legislaturperiode zu Legislaturperiode. Wann kommen dort Einschnitte? Wann werden auch dort Diäten gekürzt?
Wann werden Überhang- und Ausgleichmandate abgeschafft?
Wann werden Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen an einem Tag zusammengefasst?
Unsere Parteien betreiben doch aktuell keine Politik sondern Landtagswahlkamp für die bevorstehenden Wahlen in Niedersachsen. Das muss aufhören. 1 Wahltag für alles und konzentriert sich die Politik auf ihre Arbeit und kein Wahlkampfgeplänkel.
Und wenn man schon einmal dabei ist, Straffung und Reduzierung der 16 Landesregierung, z.B. durch Abschaffung der Stadtlandtage und Zusammenlegung der Landtage Saarland mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein mit Niedersachsen.
Das wären Signale für die Bevölkerung.
Ich fordere hiermit alle Bundestagsparteien der demokratischen Mitte (namentlich: Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP, SPD) auf, sich an einen Tisch zu setzen und gemeinsam einen Weg und vor allem eine Lösung zu finden.
Jetzt ist keine Zeit für Parteiengeplänkel und Wahlkampfprogramme, jetzt ist es Zeit zu handeln!
Das, was als 3. Entlastungspaket gefeiert wird und dort auf dem Tisch liegt, ist für die arbeitende Bevölkerung ein Schlag mitten ins Gesicht!
Herr Bundekanzler Olaf Scholz, Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Energie Robert Habeck und Herr Bundesminister für Finanzen Christian Lindner, ich hoffe doch das können Sie besser! Lassen Sie alle drei AKW´s am Netz! Drosseln Sie die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen! Vereinfachen Sie den Zugang zu sog. Balkonkraftwerken und setzen Sie die aktuellen Leistungsgrenzen von 600 Watt deutlich nach oben! Gehen SIE ALLE aufeinander ein und zu und finden Sie eine Lösung!
Wenn wirklich jede Kilowattstunde zählt, haben Sie es in der Hand!
Handeln Sie! Und zwar JETZT!
Die Bevölkerung und die Unternehmen werden es Ihnen danken.