SPD-Erbschaftssteuerpläne: Das steckt drin – auch an Gefahren
Der Vorstoß der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer mag angesichts des anstehenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts nachvollziehbar sein. Doch bergen die Vorschläge erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort – insbesondere für mittelständische Familienunternehmen, sagt das IW.
Die SPD stellte gestern im Bundestag ihr Konzept zur Reform der Erbschaftsteuer vor. Ziel des Vorhabens ist es, die Steuer einfacher auszugestalten, ohne Arbeitsplätze oder die Existenz von Unternehmen zu gefährden. Dieses Ziel ist sinnvoll, meint Dr. Tobias Hentze,
Leiter Themencluster Staat, Steuern und Soziale Sicherung beim Institut der deutschen Wirtschaft (IV). Doch unter dem Strich würde die Umsetzung der Pläne dem Wirtschaftsstandort schaden, da mittlere und größere Familienunternehmen mit deutlichen Steuererhöhungen rechnen müssten. Für Unternehmen, die häufig im internationalen Wettbewerb stehen, wäre das ein gravierender Nachteil, analysiert das IW.
Die Pläne und ihre Auswirkungen im Detail:
Lebensfreibetrag: Kern des SPD-Konzepts ist ein lebenslanger Freibetrag von insgesamt einer Million Euro. Ein Lebensfreibetrag ist sinnvoll, da die derzeitige Regelung, alle zehn Jahre die Freibeträge auf null zu setzen, ökonomisch nicht überzeugt, weil sie Raum zur Steuergestaltung bietet. Bei einem Lebensfreibetrag von einer Million Euro würden die allermeisten Eigenheime auch ohne Selbstnutzung erbschaftsteuerfrei bleiben. Da die bestehenden Freibeträge seit mehr als 15 Jahren unverändert gelten, ist es zum Ausgleich der Inflation sinnvoll, den Lebensfreibetrag hoch anzusetzen.
Betriebsvermögen: Für Unternehmen sieht die SPD einen Freibetrag von fünf Millionen Euro vor. Die Bestimmung der Anzahl der von der geplanten Reform betroffenen Familienunternehmen ist nicht trivial, da die erbschaftsteuerliche Bewertung nach dem Ertrags- oder Substanzwert erfolgen kann. Bei dem geplanten Freibetrag für Unternehmenserben von 5 Millionen Euro würde die Erbschaftsteuer vermutlich für Unternehmen ab circa 10 Millionen Euro Umsatz relevant. In diesem Größenbereich gibt es in Deutschland knapp 80.000 Unternehmen, von denen etwa 55 Prozent Familienunternehmen sind. 44.000 größere Unternehmen würden also mit höheren Steuern belastet, während aufgrund der nachlassenden Standortqualität eigentlich über die Entlastung von Unternehmen, die dem Standort treu bleiben und hierzulande investieren, nachgedacht wird. Damit könnten kleine Betriebe im Erbfall steuerfrei übertragen werden. Für mittlere und größere Familienunternehmen fällt die Entlastung jedoch kaum ins Gewicht, da der Freibetrag gemessen am Unternehmenswert gering ist. In der Folge müssten diese Unternehmen deutlich höhere Steuerlasten tragen. Dies droht, die Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen noch zu befördern.
Abschaffung der Verschonungsregeln: Die geplante Abschaffung der bisherigen Begünstigungen für Betriebsvermögen würde das Erbschaftsteuerrecht zwar vereinfachen und alle Vermögensarten formal gleichbehandeln. Ökonomisch greift dieser Ansatz jedoch zu kurz. Es macht einen großen Unterschied, ob Geld frei verfügbar auf dem Bankkonto liegt oder als produktives Kapital langfristig in Maschinen, Gebäuden und Produktionsprozessen gebunden ist. Eine stärkere Besteuerung von Betriebsvermögen schwächt Investitionen und damit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, da das Geld für Investitionen fehlt.
Stundungen: Um hohe Steuerzahlungen auf einen Schlag zu vermeiden, will die SPD Stundungsmöglichkeiten ausweiten. Dabei wird die Steuerlast über viele Jahre verteilt. Das hilft den Unternehmen: Die Erben müssten allerdings die Steuerlast im Laufe der Zeit dennoch in voller Höhe mit dem Unternehmen erwirtschaften. Dieses Geld fehlt dann für Investitionen oder Lohnerhöhungen. Zumal die Steuern auf Unternehmensgewinne in Deutschland mit rund 30 Prozent ohnehin so hoch wie in kaum einem anderen Land.
Eine einfachere Erbschaftsteuer sei grundsätzlich sinnvoll, so die Wirtschaftsexperten des IW. Eine Reform, die mittelständische Familienunternehmen mit höheren Steuern auf produktives Kapital belastet, gefährde jedoch Investitionen, Arbeitsplätze und langfristig die wirtschaftliche Stärke des Standorts Deutschland.
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